§ 35 Betriebsunterbrechung und Auflassung.

…Betriebsunterbrechung und Auflassung. § 35. (1) Die Rechtsträger öffentlicher Krankenanstalten sind verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten. (2) Der Verzicht auf das Öffentlichkeitsrecht und bei Krankenanstalten…

§ 42d 

…11b, § 11c, § 11d, § 12 Abs. 2 lit a, lit b mit der Maßgabe, dass § 35 nicht anwendbar ist, sowie Abs. 3 und 4, § 20, § 24 Abs. 1 zweiter und dritter Satz, Abs. 2…

§ 12 Zurücknahme von Errichtungs- und Betriebsbewilligung

…vorgeschriebene Voraussetzung weggefallen ist oder ein ursprünglich bestandener und noch fortdauernder Mangel nachträglich hervorkommt; b) der Betrieb der Krankenanstalt entgegen der Vorschriften des § 35 unterbrochen oder die Krankenanstalt aufgelassen worden ist. (3) Die Bewilligung zum Betrieb einer Krankenanstalt bzw. einzelner Abteilungen oder anderer Organisationseinheiten kann zurückgenommen werden, wenn sonstige…

…Behandlungspflicht der Krankenanstalt gemäß § 22 KaKuG bzw § 49 VbgSpG. Durch die vorübergehende Schließung der Abteilung für plastische Chirurgie wurde die gesetzliche Betriebspflicht (§ 35 KAKuG bzw § 46 Abs 1 iVm § 13 VbgSpG) verletzt. Das Landeskrankenhaus Feldkirch war aber zur vollen Behandlung des verletzten Patienten verpflichtet. Da es wegen…

Denn private Krankenanstalten sind im Gegensatz zu öffentlichen Krankenanstalten auf Gewinn ausgerichtet, nicht an amtlich festgelegte Gebühren gebunden und weder der dauernden Betriebspflicht nach §35 Abs1 KAKuG noch den Beschränkungen der Krankenhausplanung unterworfen. Wie sich aus §5 PRIKRAF-Gesetz ergibt, erfolgen Direktverrechnungen der Pflegekostenzuschüsse mit privaten Krankenanstalten aber nicht schon aufgrund…

…25 KAKuG) und für Anstaltsambulatorien (§26 KAKuG) sowie für die Finanzierung (§§28, 30 und 33 KAKuG). Schließlich sind öffentliche Krankenanstalten gemäß §35 KAKuG verpflichtet, den Betrieb der Krankenanstalt ohne Unterbrechung aufrecht zu erhalten. Im Lichte dieser rechtlichen Unterschiede vermag die Nichteinbeziehung öffentlicher Krankenanstalten im Sinne des KAKuG in…

…ist also klar ersichtlich, dass mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts zum einen bestimmte Pflichten, wie z.B. die Aufnahmepflicht von Patienten oder die Betriebspflicht nach §35 KAKuG, verbunden sind. Zum anderen sind mit dem Öffentlichkeitsrecht - als Ausgleich für diese Pflichten - aber auch Rechte verbunden, insbesondere jenes auf Betriebsabgangsdeckung nach den §§…

…Denn private Krankenanstalten sind im Gegensatz zu öffentlichen Krankenanstalten auf Gewinn ausgerichtet, nicht an amtlich festgelegte Gebühren gebunden und weder der dauernden Betriebspflicht nach §35 Abs1 KAKuG noch den Beschränkungen der Krankenhausplanung unterworfen. 2.1.4. Wie sich aus §5 PRIKRAF-Gesetz ergibt, erfolgen Direktverrechnungen der Pflegekostenzuschüsse mit privaten Krankenanstalten aber nicht schon…