§ 34 Deckung des Betriebsganges.

Bundesrecht Bundesgesetze Krankenanstalten- und Kuranstaltengesetz § 34

(1) Durch die Landesgesetzgebung ist anzuordnen, dass bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß § 33 der gesamte sich durch die Betriebs- und Erhaltungskosten gegenüber den Einnahmen ergebende Betriebsabgang in einem bestimmten Verhältnis vom Rechtsträger der Krankenanstalt, vom Beitragsbezirk, vom Krankenanstaltensprengel und vom Bundesland zu decken ist. Hierbei sind die Anteile des Beitragsbezirkes, des Krankenanstaltensprengels und des Bundeslandes so festzusetzen, dass sie zusammen mindestens die Hälfte des Betriebsabganges decken.

(2) Bei Krankenanstalten, die von einem Bundesland betrieben werden, kann im Einvernehmen mit der Gemeinde, in deren Gebiet die Krankenanstalt liegt (Sitzgemeinde), bestimmt werden, dass an Stelle des Rechtsträgers diese Gemeinde tritt.

(3) Die Landesgesetzgebung kann vorsehen, dass die Mittel zur Deckung des Betriebsabganges durch den Landesgesundheitsfonds verteilt werden.

Entscheidungen
3

2Ob192/13v—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 2.221,15 EUR (darin enthalten 370,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte verschuldete am 27. 7. 2011 als Lenker und Halter eines bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw einen Verkehrsunfall, bei dem eine bei der klagenden Partei versicherte Person schwer verletzt wurde. Sie war vom 27. 7. 2011 bis 12. 10. 2011 im UKH Linz …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der klagenden Partei ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . I. Revisionsvorbringen: Bei § 332 ASVG handle es sich um die zentrale Legalzessionsbestimmung im Rahmen des Sozialversicherungsrechts, die Qualifikation als lex specialis t…

2Ob94/11d—OGH Entscheidung

24. April 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.027,40 EUR (darin enthalten 171,23 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 5. 7. 2007 ereignete sich ein Verkehrsunfall, für den die Beklagten zur Gänze haften. Die Geschädigte wurde nach dem Unfall in das Allgemeine Krankenhaus Linz eingeliefert, wo sie bis 13. 9. 2007, also 71 Tage lang, in stationärer Behandlung war. Das Allgemeine Krankenhaus Li…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . Die beklagten Parteien vertreten zusammengefasst weiterhin die Auffassung, dass einerseits aufgrund des Pauschalierungssystems nach § 447 f ASVG ein einzelner, sachlich kongruenter Aufwand nicht …

2Ob95/11a—OGH Entscheidung

24. April 2012

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 1.440,83 EUR (darin 240,14 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Am 17. 4. 2007 verschuldete der Zweitbeklagte als Lenker eines bei der erstbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkws einen Verkehrsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei krankenversicherte B***** H***** schwer verletzt wurde. Bis 3. 5. 2007 wurde der Verletzte in der L…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die beklagten Parteien machen geltend, aufgrund der Verpflichtung der Krankenversicherungsträger zur Leistung von Pauschalbeiträgen an den Landesgesundheitsfonds komme es zu keiner Einzelabrechnung…

Rechtssätze
1

RS0127846—OGH Rechtssatz

22. Mai 2014·3 Entscheidungen

Die von den Landesgesundheitsfonds aufzuwendenden Gesamtkosten für die Behandlung und Pflege des Unfallopfers in den Fondskrankenanstalten der Bundesländer Salzburg und Oberösterreich bilden den Deckungsfonds. Maßgeblich sind die LKF‑Gebührenersätze, denen die von den Landesgesundheitsfonds im Einklang mit den bundes- und landesgesetzlichen Vorgaben ermittelten Eurowerte pro LKF‑Punkt zugrunde liegen. In diesem Umfang besteht auch der Anspruch des Geschädigten auf die Sachleistung der Gewährung von Heilbehandlung und Pflege in einer Krankenanstalt gegenüber dem Sozialversicherungsträger.