§ 34 Deckung des Betriebsganges.

…Deckung des Betriebsganges. § 34. (1) Durch die Landesgesetzgebung ist anzuordnen, dass bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß § 33 der gesamte sich durch die Betriebs- und…

§ 11 Wirtschaftsführung und Wirtschaftsaufsicht.

…und Weiterbildung der in der Krankenanstaltenverwaltung und -leitung tätigen Personen ist Vorsorge zu treffen. (2) Krankenanstalten, die Beiträge zum Betriebsabgang oder zum Errichtungsaufwand (§ 34) oder Zahlungen aus dem Landesgesundheitsfonds (§ 27b) erhalten, unterliegen der wirtschaftlichen Aufsicht durch die Landesregierung und der Gebarungskontrolle durch den Rechnungshof. Die Landesgesetzgebung kann…

…57 Abs4 KAKuG). Letztlich ist der Betriebsabgang öffentlicher Krankenanstalten durch den Krankenanstaltenträger, die Gemeinden des Beitragsbezirkes und des Krankenanstaltensprengels sowie das Bundesland zu decken (§34 KAKuG). (Zusätzliche) Entgelte in der Sonderklasse landesgesundheitsfondsfinanzierter Krankenanstalten werden nicht über die Landesgesundheitsfonds abgerechnet (§27b Abs1 KAKuG). Die BVA (bzw nunmehr die BVAEB) war jedoch…

…die zu ihrem Gebiet gehörenden Gemeinden. (3) Die Landesgesetzgebung kann auch bestimmen, daß das Landesgebiet Beitragsbezirk und Krankenanstaltensprengel für alle öffentlichen Krankenanstalten ist." 2.2. §34 KAKuG in der zeitraumbezogen hier noch anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. 751/1996 (in Geltung ab 31. Dezember 1996) lautete: "Deckung des Betriebsabganges. §34. (1…

sind. Kriterien für eine ambulante Behandlung in §26 KAKuG. In keiner dieser Regelungen findet sich eine Einschränkung dahingehend, dass Betriebs- und Erhaltungskosten iSd §34 Abs1 KAKuG nur durch Patienten mit dem Wohnsitz im Bundesland der jeweiligen Krankenanstalt verursacht werden können. Örtlicher Aspekt nur Indizwirkung für Frage des Aufwandes (vgl §33…

…wenngleich subsidiäre) Bereitstellungslast für Krankenanstalten (§18 KAKuG), aber auch landesgesetzlich zu bestimmende Anteile am Betriebsabgang öffentlicher Krankenhäuser unabhängig von deren Trägerschaft zu tragen (§34 KAKuG; die Landesbeiträge für Tirol sind in §4 des Gesetzes vom 16. November 2005 über den Tiroler Gesundheitsfonds [Tiroler Gesundheitsfondsgesetz - TGFG], LGBl. 2/2006, geregelt…

…geht unter Einbeziehung der Ergebnisse der mündlichen Verhandlung davon aus, dass §66a NÖ KAG nicht den grundsatz-gesetzlichen Bestimmungen der §§33 und 34 KAKuG widerspricht. Es kann auf sich beruhen, ob und in welcher Hinsicht §34 Abs2 KAKuG einer Abwälzung des Aufwandes für Krankenanstalten auf eine Standortgemeinde mit…

und §4 F-VG. Der VfGH teilt nicht die von der Nö Landesregierung vertretene Ansicht, dass §66a Nö KAG als Ausführungsbestimmung zu §34 Abs2 KAKuG betrachtet werden kann. Die Zahlung von Pauschalbeiträgen der Sitzgemeinden ist nämlich nach dem System des Nö KAG vom jeweiligen Betriebsabgang der konkreten Krankenanstalt völlig losgelöst…

… 6 SAGES Gesetz). 1.6 Als besondere Rechtsfolge ist für alle öffentlichen Krankenanstalten mit der Verleihung des Öffentlichkeitsrechts gemäß §§ 33 und 34 KAKuG die sogenannte Abgangsdeckung verbunden. Nach § 34 Abs 1 KAKuG ist durch Landesgesetz anzuordnen, dass bei der Bildung von Beitragsbezirken und Krankenanstaltensprengeln gemäß…