§ 83b Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse.

§ 83b JN · JN · Jurisdiktionsnorm

…§ 83b. (1) Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, einem Aktienvereine, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und den Mitgliedern…

§ 104 Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte.

…einer derartigen Einrede und deren Wirkung belehrt und diese Belehrung im Verhandlungsprotokoll beurkundet worden ist. (4) In Rechtssachen nach den §§ 81, 83, 83b und 92b kann die inländische Gerichtsbarkeit nach den Abs. 1 oder 3 nicht begründet werden. (5) Die Abs. 1 bis 4 sind insoweit…

KI-1/85—VfGH Rechtssatz

06. Oktober 1986

der Zulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges im Zurückweisungsbeschluß des Landesgerichtes, das seine Zuständigkeit weder unter dem Aspekt des besonderen Gerichtsstandes für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis (§83b JN) noch unter dem der Wertzuständigkeit für gegeben hielt; keine Zuständigkeit des VfGH; Zurückweisung des Antrages…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…der Drittbeklagten zur Zustimmung zur Fassung eines näher bezeichneten Gesellschafterbeschlusses in der Generalversammlung der Erstbeklagten. Sie stützt die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts auf § 83b JN iVm § 42 Abs 2 GmbHG. Der Zweit - und die Drittbeklagte erhoben jeweils die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit. Das Erstgericht verwarf die Unzuständigkeitseinreden…

5Ob112/03m—OGH Entscheidung

17. Juni 2003

…gemeinsamen Bankgeschäften" und dass "sich diesem Schiedsgericht Mitglieder auch für Streitigkeiten untereinander unterwerfen können", der vorliegende Rechtsstreit betroffen sei. Die gebotene Heranziehung des § 83b JN zur Interpretation der im Anlassfall zu beurteilenden Schiedsklausel mache deutlich, dass unter gemeinsamen Geschäften nur jene zu verstehen seien, die die Genossenschaft mit allen oder…

2Ob251/98w—OGH Entscheidung

03. Februar 2000

…zu erfüllen. Nur ein Teil des Klagebegehrens sei die Übernahme des Sendebetriebes. Ein Erfüllungsgerichtsstand nach Art 5 LGVÜ bestehe nicht, ebenso ein solcher nach § 83b JN, weil eine Streitigkeit aus einem Verbandverhältnis nicht vorliege. Dies treffe auch auf die Anwendbarkeit des § 92b JN zu. Das von den klagenden Parteien angerufene…

6Ob18/17s—OGH Entscheidung

07. Juli 2017

…in ganz Europa geklagt werden könnte, weil sich die meisten börsenotierten Gesellschaften wohl an ein internationales Anlagepublikum richten. Demgegenüber sehen sowohl nationale (vgl § 83b JN) als auch internationale (vgl Art 24 Nr 2 EuGVVO) Zuständigkeitsnormen grundsätzlich eine Zuständigkeitskonzentration gesellschaftsrechtlicher Streitigkeiten am Sitz der Gesellschaft vor. 2.6.2. Die Aktien…

6Ob236/21f—OGH Entscheidung

18. März 2022

… 25 Abs 3 Z 1 GmbHG falle, umfasst, weshalb die Gerichtsstandsvereinbarung des Anstellungsvertrags den Klagsanspruch umfasse. Auf den Zwangsgerichtsstand nach § 83b JN könne die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichts nicht gegründet werden. [6] Das Rekursgericht ließ den Revisionsrekurs zu, weil der Oberste Gerichtshof weder zur Frage, ob §…

KI-1/85—VfGH Entscheidung

06. Oktober 1986

…Klage wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes zurück und begründete dies folgendermaßen: Der Kläger stütze sich bei der Anrufung des Gerichtes auf den Gerichtsstand nach §83b JN. Hiebei handle es sich um einen Gerichtsstand für Handelsgesellschaften und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. Letztere seien solche, die aufgrund des Gesetzes vom 9. April 1873, RGBl…

2Ob276/50—OGH Entscheidung

03. Juni 1950

…die Klage auf Nichtigerklärung eines Beschlusses der Gesellschafter ausschließlich der zur Ausübung der Handelsgerichtsbarkeit zuständige Gerichtshof des Sitzes der Gesellschaft zuständig sei und nach § 83b Abs. 2 JN. die Änderung dieses Gerichtsstandes durch Vereinbarung der Parteien unzulässig sei, weil das Urteil, das einer solchen Klage stattgäbe, für und gegen sämtliche Gesellschafter wirke (§…

3Ob543/94—OGH Entscheidung

25. Januar 1995

…ZPO Rz 8 zu § 1048) Eine Stütze findet die hier vertretene Auslegung schließlich auch in der Umschreibung der Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis im § 83b JN. Die in Österreich zu Genossenschaften ergangene Rechtsprechung scheint mit der dargelegten Auslegung der hier zu beurteilenden Schiedsvereinbarung zwar im Widerspruch zu stehen, sie kann aber…

7Ob221/98w—OGH Entscheidung

10. Dezember 1998

…Satz 2 AktienG kann auch im Schiedsverfahren erreicht werden. Aber auch die Erhebung des ausschließlichen Gerichtsstandes für die Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen zum Zwangsgerichtsstand durch § 83b JN schließt eine Erledigung der Streitsache durch Schiedsspruch nicht aus. Die diesbezüglichen Bestimmungen der JN sind nur für Rechtssachen relevant, die vor das ordentliche Gericht gebracht…

6Ob43/13m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2013

…dem entgegenzuhalten, dass das Gesellschaftsrecht keine § 617 ZPO vergleichbaren prozessrechtlichen Schutzmechanismen enthält, sondern ganz im Gegenteil für bestimmte gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten in § 83b JN einen Zwangsgerichtsstand normiert (vgl schon Reiner , GesRZ 2007, 151 ff). 6.1. Damit ist zu prüfen, ob die beiden Kläger als Verbraucher zu qualifizieren…

JN

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JN