BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 83b

§ 83b Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse.

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§ 83b Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse. — JN

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 118/1914

Inkrafttretungsdatum

01. August 1914

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020867

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Streitigkeiten aus dem Rechtsverhältnisse zwischen einer Aktiengesellschaft, Kommanditgesellschaft auf Aktien, einem Aktienvereine, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft und den Mitgliedern, sofern es sich um Ansprüche handelt, die allen oder einer bestimmten Gruppe von Teilnehmern gemeinsam sind, sowie Klagen wegen Anfechtung der Generalversammlungsbeschlüsse der genannten Vereinigungen gehören vor den sachlich zuständigen Gerichtshof des Sitzes der Vereinigung.

(2) Die Änderung dieses Gerichtsstandes durch Vereinbarung der Parteien ist unzulässig.

Entscheidungen
3

  • 8ObA246/95—OGH Entscheidung

    12. Oktober 1995
    Spruch

    Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß der in Ansehung der Drittklägerin bestätigt wird, wird darüber hinaus dahin abgeändert, daß er einschließlich der in Rechtskraft erwachsenen bejahenden erstinstanzlichen Zuständigkeits- entscheidung zu lauten hat: "Die Klage wird …

    Text

    Begründung: Mit ihrer am 31.1.1994 beim Erstgericht eingelangten Klage brachten die Kläger im wesentlichen vor, sie hätten am 27.12.1976 als Gesellschafter der Rechtsvorgängerin der Drittbeklagten über rechtswidrigen Druck der Mehrheitsgesellschafter ihre sämtlichen Geschäftsanteile trotz eines Ve…

    Rechtliche Beurteilung

    Dem Revisionsrekurs der Kläger kommt teilweise Berechtigung zu. Dem Gericht zweiter Instanz ist darin beizupflichten, daß der Rechtsmittelausschluß des auch im Verhältnis zwischen den Arbeitsgerichten und den allgemeinen Zivilgerichten anzuwendenden § 45 JN (JBl 1986, 333; RZ 1993/26) im gegenstän…

  • 3 Ob 235/26—OGH Entscheidung

    13. April 1926

  • 2 Ob 51/36—OGH Entscheidung

    26. Februar 1936
    • Rechtssätze
    3

  • RS0064467—OGH Rechtssatz

    12. Oktober 1995·1 Entscheidung

    Dieser Gerichtsstand dient nicht der Durchführung individueller Streitigkeiten zwischen der Gesellschaft und einzelnen Mitgliedern, sondern hat zur Voraussetzung, daß die Bedeutung des Streites über den Einzelfall hinausgeht, wie dies etwa bei der Geltendmachung von Minderheitsrechten der Fall ist.

  • RS0047257—OGH Rechtssatz

    13. April 1926·1 Entscheidung

    Klagen auf Barzahlung des Haftungsbetrages gemäß § 76 GenG unterliegen dem Gerichtsstande für Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnisse nach § 83 b JN.

  • RS0046603—OGH Rechtssatz

    26. Februar 1936·1 Entscheidung

    Dem Gerichtsstand des § 83 b JN unterliegen nicht Klagen einer Bauspargenossenschaft gegen ein einzelnes Mitglied auf Zahlung angeblich rückständiger "Pflichtsparraten".