§ 67 §. 67.

RS0046514—OGH Rechtssatz

26. Januar 1966

Beide Fälle des Gerichtsstandes nach § 67 JN kommen nur dann in Betracht, wenn weder im Inland noch im Ausland ein Wohnsitz besteht.…

8Ob63/67—OGH Entscheidung

04. April 1967

…Wien bloß einen Aufenthalt habe. Das Erstgericht wies wegen Unzuständigkeit und mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit die Klage zurück, weil für den Beklagten ein Gerichtsstand nach § 67 JN. nicht gegeben sei. Der Beklagte habe im Ausland seinen Wohnsitz. Nur wenn dieser Wohnsitz nicht vorliegen würde, könnte der Aufenthalt im Inland einen allgemeinen inländischen…

RS0089196—OGH Rechtssatz

14. November 1995

Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1…

8Ob111/14b—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…Widerruf dar. Demnach sei der allgemeine Gerichtsstand iSd § 66 Abs 2 JN gegeben. Selbst wenn der subsidiäre allgemeine Gerichtsstand nach § 67 JN heranzuziehen wäre, sei dafür der letzte Aufenthalt des Beklagten an der Adresse der S***** GmbH maßgebend. Der Vollständigkeit halber sei darauf hinzuweisen, dass seit 18…

6Nd504/94—OGH Entscheidung

11. August 1994

…aufgelösten Vertragsbeziehung schulde die Beklagte einen Betrag von rund 40.000 S. Diesen Betrag begehrte die Klägerin und stützte die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes auf § 67 JN. Das angerufene Bezirksgericht wies die Klage wegen Bekanntheit eines gewöhnlichen Aufenthaltes der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland mangels Vorliegens einer Negativvoraussetzung des § 67 Satz…

6Ob23/66—OGH Entscheidung

26. Januar 1966

…Vorbringen des Klägers. Er versucht vielmehr im Revisionsrekurs unter Hinweis auf Fasching, Komm. zu den ZP.-Gesetzen, I. Band S. 376 Anm. 3 zu § 67 JN. darzulegen, daß die Bestimmung des § 67 zweiter Satz JN. einen allgemeinen Gerichtsstand enthalte. Zunächst ist der ganz allgemeinen Fassung der erwähnten Anmerkung 3, entgegenzuhalten…

10ObS209/95—OGH Entscheidung

14. November 1995

…das Berufungsgericht hätte diese Voraussetzungen unrichtigerweise verneint. Davon kann jedoch keine Rede sein: Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den zB im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den zB im § 66 Abs 2 JN umschriebenen und in den §§ 4 (Abs 1…

5Ob615/83—OGH Entscheidung

15. November 1983

…aaO 24 ff.; Bajons, ZfRV 1972, 109 ff.). Da ein allgemeiner Gerichtsstand des Erstbeklagten und des Zweitbeklagten mangels Wohnsitzes (§ 66 JN) oder Aufenthaltes (§ 67 JN) im Inland nach dem Klagevorbringen ebensowenig in Betracht komme wie der Gerichtsstand des Vermögens (§ 99 Abs. 1 und 2 JN), sei zu prüfen, ob…

10ObS75/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…den damaligen ständigen Aufenthaltsort des Klägers handeln müssen. Letzteres ist jedenfalls zu verneinen. Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den z.B. im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthalts", aber auch über den z.B. im § 66 Abs 2 JN definierten und in dem § 4 Abs 1 und…

10ObS153/88—OGH Entscheidung

14. Juni 1988

…der ständige Aufenthaltsort der Klägerin sein müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den z.B. im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den z.B. im § 66 Abs 2 JN definierten und im § 4 Abs 1 und §…

3Ob504/93—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

…Gerichtsbarkeit und die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes auch für das gegen den Beklagten erhobene Untersagungsbegehren gegeben ist, weil dieser zwar keinen Wohnsitz oder Aufenthalt (§ 67 JN) im Inland hat, aber "Inhaber" von zwei Sparbüchern ist, die sich zur Zeit in der Verwahrung des Landesgerichtes für Strafsachen Wien befinden. Die klagende Partei…

10ObS83/88—OGH Entscheidung

12. April 1988

…der ständige Aufenthaltsort des Versicherten sein müssen. Dies war jedoch nicht der Fall. Der Begriff des "ständigen Aufenthaltes" geht jedenfalls über den z.B. im § 67 JN gebrauchten Begriff des "jeweiligen Aufenthaltes", aber auch über den z.B. im § 66 Abs 2 JN definierten und im § 4 Abs 1 und §…

4Ob144/53—OGH Entscheidung

21. September 1953

…Begründung der örtlichen Zuständigkeit im Arbeitsgerichtsgesetz vorgesehenen Anknüpfungspunkte vorlägen, wäre damit die österreichische Gerichtsbarkeit nicht ausgeschlossen, sondern es könnte die Klage bei dem nach § 67 JN. in Betracht kommenden ordentlichen Gerichte erhoben werden. Es ergibt sich auch aus § 28 JN., daß der Mangel örtlicher Zuständigkeit nicht den Mangel der Gerichtsbarkeit…

1Ob647/92—OGH Entscheidung

20. April 1993

…den gewöhnlichen Aufenthalt (§ 66 Abs 2 JN) des Minderjährigen im Inland, und erst bei dessen Fehlen an den (schlichten) Aufenthalt (§ 67 JN) im Inland an, sodaß im vorliegenden Fall davon auszugehen ist, daß infolge Verlegung des gewöhnlichen Aufenthaltes des Minderjährigen nach Wiener Neudorf der für diesen Ort…

1Ob48/72—OGH Entscheidung

15. März 1972

…§ 66. Zur Zeit des Anfalles der Sache beim Erstgericht habe es keinen inländischen Wohnsitz des Vaters gegeben, sondern einen bestimmten ausländischen, sodaß auch § 67 JN nicht anwendbar sei. § 109 Abs 1 Satz 2 JN beziehe sich nur auf Vormundschaften, komme also bei unter väterlicher Gewalt stehenden ehelichen Kindern nicht…

14Nds24/00—OGH Entscheidung

20. Juni 2000

…Operation oder nur zu einem kurzen Besuch von Freunden und Verwandten) an dem bestimmten Ort aufhält (vgl Fasching aaO § 66 JN Rz 26, § 67 JN Rz 3). Dass der Ort erst kurze Zeit vor dem maßgeblichen Zeitbezug (Verfahrenseinleitung) zum Schwerpunkt der Lebensführung wurde, ist für die Zuständigkeitsfrage ebensowenig bedeutsam wie…

1Nd185/57—OGH Entscheidung

10. September 1958

…nicht in Frage, weil es nicht auf den allgemeinen Gerichtsstand des Vertreters des Antragstellers, sondern auf den des Antragstellers selbst ankommt. Die Vorschrift des § 67 JN. (Gerichtsstand im Inland begrundeter oder hier zu erfüllender Verbindlichkeiten) bezieht sich nur auf den Prozeßbeklagten. Da weder das Bezirksgericht Linz noch das Bezirksgericht Innere Stadt…

5Nd504/02—OGH Entscheidung

30. April 2002

…Tessin zu wohnen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es habe sich ergeben, dass die Beklagten keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in Österreich haben. §§ 66 und 67 JN kämen nicht in Betracht, da sich die Beklagten zum Zeitpunkt der Zustellung der Klage nicht in Graz aufgehalten haben bzw über einen gewöhnlichen Aufenthaltsort in…

6Ob682/84—OGH Entscheidung

08. November 1984

…Fassung) begründet wäre. Die Anwendung der §§ 68 bis 75 JN scheidet nach den persönlichen Eigenschaften des Beklagten, die Anwendung des § 67 JN infolge seines Wohnsitzes in München aus. Für die Annahme eines Wohnsitzes des Beklagten am Wohnsitz seiner Ehefrau in Salzburg fehlt es nach den getroffenen Tatsachenfeststellungen…

4Nc21/04g—OGH Entscheidung

28. September 2004

…komme die Sammelzuständigkeit des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien gemäß § 109 Abs 2 JN in Frage. Auch der nicht beständige schlichte Aufenthalt begründe gemäß § 67 JN einen allgemeinen Gerichtsstand. Nunmehr übermittelte das Bezirksgericht Leibnitz den Verlassenschaftsakt dem Bezirksgericht Linz (Beschluss vom 4. Mai 2004; ohne Angabe von Gründen). Mit Beschluss vom…

3Ob619/79—OGH Entscheidung

24. September 1980

…und des Streitgegenstandes (§ 99 JN), der Gerichtsstand der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltes (§ 67 JN). Die Tatsache, daß der Gesetzgeber für die Rechtsschutzgewährung in Auslandsfällen eigens vorgesorgt und zu diesem Zweck die Grenzen des Tätigkeitsbereiches der inländischen Gerichte außerordentlich weit…

3Ob264/00w—OGH Entscheidung

25. April 2001

…auch für das Verfahren zur Beweisführung des Todes. Keine der im § 12 TEG genannten Voraussetzungen für die inländische Zuständigkeit liege hier vor. Auch § 67 JN greife nicht. Bei Bejahung der inländischen Zuständigkeit wäre im Übrigen das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach § 13 TEG zuständig. Dem gegen diesen Beschluss erhobenen…

1Nd545/77—OGH Entscheidung

17. März 1978

…des Vermögens und des Streitgegenstandes (§ 99 JN), der Gegenseitigkeit (§ 101 JN) und zum Teil auch der Gerichtsstand des letzten Wohnsitzes und Aufenthaltsortes (§ 67 JN). Dies führt zur Folgerung, daß im verbleibenden Bereich vermögensrechtlicher Ansprüche ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis gegeben sein muß, um die Ordination als zulässig zu erkennen. Solche Fälle…

6Nd73/61—OGH Entscheidung

28. Juni 1961

…in Wien noch seinen ordentlichen Wohnsitz (§§ 65, 66 JN.), und auch ein Wohnsitz im Ausland unbekannt ist, kommt als allgemeiner Gerichtsstand gemäß § 67 JN. wahlweise das Gericht des letzten Wohnsitzes oder Aufenthaltes im Inland in Betracht, vorausgesetzt, daß es sich darum handelt, Hugo C. wegen einer während seines Aufenthaltes…

RS0045436—OGH Rechtssatz