RS0119847 – OGH Rechtssatz

…des Ablehnungsantrags funktionell als Erstgericht gefasst. Der Rechtszug gegen diesen Zurückweisungsbeschluss geht daher an das Oberlandesgericht Wien und nicht an den Obersten Gerichtshof (RIS-Justiz RS0119847). Im Sinne des im Rekursverfahren analog anzuwendenden § 474 Abs 1 ZPO war die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs zur Entscheidung über den vorgelegten Rekurs auszusprechen…

…Ablehnungsverfahren über die Ablehnung seiner mit Zivilrechtssachen befassten Richter in erster Instanz entschieden. Das vorliegende Rechtsmittel ist daher als Rekurs zu werten (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof somit als zweite Instanz entscheidet, kommt der Beschränkung der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs nach § 24 Abs 2 JN…

…wenn in erster Instanz ein Landesgericht entschied (6 Ob 99/04h; 10 Ob 32/05m = EFSlg 111.738 mwN; RIS Justiz RS0119847). Anders wäre es nur, wenn das Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht im Außerstreitverfahren eine Ordnungsstrafe verhängt hätte; dann ginge der Rechtszug an den Obersten Gerichtshof (9…

…angefochtenen Beschluss in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden hat und es sich beim Rechtsmittel des Ablehnungswerbers somit um einen Rekurs handelt (vgl RIS Justiz RS0119847), hat der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz zu entscheiden, sodass der Rechtsmittelbeschränkung nach § 24 Abs 2 JN keine Bedeutung zukommt. Auch die…

…Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz entscheidet, kommt der Rechtsmittelbeschränkung nach § 24 Abs 2 JN keine Bedeutung zu. Der Rekurs ist…

…Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz entscheidet, kommt der Rechtsmittelbeschränkung nach § 24 Abs 2 JN keine Bedeutung zu. Der Rekurs ist…

…Entscheidung über das Rechtsmittel funktionell nicht zuständig. In Ablehnungssachen geht der Rechtszug gegen die Entscheidung eines Landesgerichts als Ablehnungsgericht erster Instanz zum Oberlandesgericht (RIS-Justiz RS0119847). Im Sinne der im Rekursverfahren analog anzuwendenden Bestimmung des § 474 Abs 1 ZPO ist die Unzuständigkeit des Obersten Gerichtshofs auszusprechen (vgl 6 Ob 99…

…Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz entscheidet, kommt der Rechtsmittelbeschränkung nach § 24 Abs 2 JN keine Bedeutung zu. Das Rechtsmittel ist…

…Beschluss hat das Oberlandesgericht Wien in einem Ablehnungsverfahren in erster Instanz entschieden. Beim vorliegenden Rechtsmittel handelt es sich somit um einen Rekurs (vgl RIS Justiz RS0119847). Da der Oberste Gerichtshof als zweite Instanz entscheidet, kommt der Rechtsmittelbeschränkung nach § 24 Abs 2 JN keine Bedeutung zu. Das Rechtsmittel ist…