Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind (vgl Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen I S 553…

1. "Realakte" im Sinne des § 117 JN sind nur Liegenschaften betreffende außerstreitige Gerichtshandlungen auf Grund selbständiger Anträge. Soll eine Inventur und eine Schätzung im Zuge eines anderen außerstreitigen Verfahrens vorgenommen werden, bleibt…

Für die Verwalterbestellung nach § 836 ABGB ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich das Haus befindet. Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind.…

…§ 81 JN sei hingegen nur heranzuziehen, wenn ein dingliches Recht Klagsgegenstand und nicht nur Klagegrund sei. Hingegen werde durch den in § 117 JN genannten Gerichtsstand die örtliche Zuständigkeit des Erstgerichtes begründet. Demnach sei zur Vornahme aller Realakte das Bezirksgericht berufen, in dessen Sprengel sich die Sache befinde. Realakte…

…Antragstellerinnen ihren Wohnsitz im Sprengel dieses Gerichtes haben, dort auch das einzige und unbewegliche Nachlaßvermögen liegt und die Inventarisierung und Schätzung der Liegenschaft gemäß § 117 JN ohnedies vom Bezirksgericht St.Veit an der Glan zu veranlassen sein wird, erscheint eine Delegierung des gesamten Verlassenschaftsverfahrens gemäß § 31 JN zweckmäßig, sodaß dem Antrag…

…die Außerstreitsache dem Bezirksgericht Klagenfurt mit der Begründung, dass sich das Verfahren auf eine im Sprengel dieses Gerichts liegende Liegenschaft beziehe (§§ 44, 117 JN). Das Gericht zweiter Instanz gab dem dagegen erhobenen Rekurs der Antragsgegner nicht Folge. Nach dem für die Prüfung der Zuständigkeit ausschließlich maßgeblichen Vorbringen werde eine…

…Klage als Antrag im außerstreitigen Verfahren zu behandeln ist. Gemäß § 104a JN ist sachlich das Bezirksgericht zuständig. Örtlich zuständig ist nach § 117 JN das Bezirksgericht der gelegenen Sache (1 Ob 117/10b), an das die Rechtssache gemäß § 44 Abs 1 JN zu überweisen…

…der Benützung der gemeinschaftlichen Sache zwischen Miteigentümern vor. Derartige Streitigkeiten wollte der Gesetzgeber aber im außerstreitigen Verfahren konzentrieren. Daher ist das Bezirksgericht Klosterneuburg gemäß § 117 JN örtlich und sachlich zur Entscheidung im Außerstreitverfahren zuständig. Die von der Rekurswerberin zitierte Entscheidung 5 Ob 37/65 = JBl 1965/516 führt nicht weiter, weil…

…aus einer Gebrauchs oder Verwaltungshandlung herrührten gleichfalls § 838a ABGB unterfielen. Da die Liegenschaft im Sprengel des Bezirksgerichts Josefstadt liege, sei gemäß § 117 JN dieses Gericht zur Führung des überwiesenen Verfahrens örtlich zuständig. Das Rekursgericht sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands insgesamt 30.000 EUR übersteige und erklärte…

…übrigen Teilhaber nachteiligen „Insichgeschäfts“ nicht offen stehe. Die örtliche Zuständigkeit für den Antrag auf Enthebung des verwaltenden Miteigentümers bestimme sich nach § 117 JN und die ausschließlich für streitige Angelegenheiten anzuwendende Zuständigkeitsnorm des § 84 Abs 2 JN sei im Außerstreitverfahren nicht anzuwenden. Das Rekursgericht sprach aus…

…gemeinschaftlichen Sache unmittelbar zusammenhängenden Rechte und Pflichten vor, die § 838a ABGB in das Außerstreitverfahren verweise. Zu berücksichtigen sei dabei, dass § 117 JN für Streitigkeiten aus dem Miteigentumsverhältnis einen Gerichtsstand vorsehe, der sich nach der Lage des Miteigentumsobjekts richte; eine gleichartige Bestimmung für bereicherungsrechtliche Ansprüche aus dem Miteigentumsverhältnis…

…zu entscheiden ist. Gemäß § 104a JN ist sachlich das Bezirksgericht zuständig. Örtlich ergibt sich die Zuständigkeit des Bezirksgerichts der gelegenen Sache (§ 117 JN). Zu dem im außerstreitigen Rechtsweg abzuführenden Verfahren ist vorerst klarzustellen, dass dessen Gegenstand die Entscheidung über den von den Klägern erhobenen Rechtsschutzantrag (und nicht nur…

…aufgrund seiner Tätigkeit als faktischer Verwalter der gemeinschaftlichen Liegenschaft in Anspruch nehme, weshalb die Sache gemäß § 838a ABGB in die außerstreitige Gerichtsbarkeit falle. § 117 JN reglefür Verfahren für Streitigkeiten zwischen Miteigentümern gemäß § 838a ABGB die sachliche und örtliche Zuständigkeit. Sachlich sei das Bezirksgericht und örtlich jenes Gericht zuständig, in…

§ 17 

(1) Das Amt als fachkundiger Laienrichter in Handelssachen endet 1. mit Ablauf der Amtszeit ( § 15 Abs. 3 ), 2. durch Amtsenthebung oder 3. durch Tod. (2) Ein fachkundiger Laienrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn er 1. eine der gesetzlichen Bestellungsvoraussetzungen verliert, 2. auf Grund…