BundesrechtBundesgesetzeJurisdiktionsnorm§ 117

§ 117 Realangelegenheiten.

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§ 117 Realangelegenheiten. — JN

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
6
Rechtssätze
3

Anmerkung

Siehe auch § 37 Abs. 2 JN.

Zuerst erschienen durch

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch StGBl.Nr. 116/1920

Inkrafttretungsdatum

02. April 1920

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12020914

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Vornahme aller Realakte, als insbesondere eines Augenscheines und Sachverständigenbefundes, einer Inventur, Schätzung, Feilbietung, Einführung eines Verwalters kommt, soferne nicht bezüglich einzelner Akte oder bestimmter Verfahren etwas anderes angeordnet ist, dem Bezirksgerichte zu, in dessen Sprengel sich die Sache befindet.

Entscheidungen
6

  • 5Ob233/18b—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 415 EUR (darin 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegner sind jeweils zu 1/3 Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaften sind am Verfahren nicht beteiligt; hinsichtlich deren jeweils 1/6 Anteile an den Liegenschaften ist dem Antragstell…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begeh…

  • 5 Nd 30/61—OGH Entscheidung

    19. April 1961

  • 1Ob235/01t—OGH Entscheidung

    30. April 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist pflichtteilsberechtigter Sohn der Verstorbenen. Er hat im Verfahren unter anderem mehrfach vorgebracht, in der Wiener Wohnung der Erblasserin befänden sich wertvolle Fahrnisse, die in die Verlassenschaft fallen, es werde daher deren Inventarisierung und Sch…

    Rechtliche Beurteilung

    Vor Eingehen in die Sache selbst ist zu beachten, dass der Rechtsmittelwerber nicht nur einen von ihm selbst gefertigten, als ordentlicher Revisionsrekurs bezeichneten Schriftsatz eingebracht, sondern mit gesonderter Post einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt hat, "für den Fall, …

  • 7 Nd 509/81—OGH Entscheidung

    09. Juli 1981

  • 5Ob233/18b—OGH Entscheidung

    20. März 2019
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragssteller ist schuldig, den Antragsgegnern die mit 415 EUR (darin 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegner sind jeweils zu 1/3 Miteigentümer von vier in verschiedenen Katastralgemeinden gelegenen Liegenschaften. Die weiteren Miteigentümer dieser Liegenschaften sind am Verfahren nicht beteiligt; hinsichtlich deren jeweils 1/6 Anteile an den Liegenschaften ist dem Antragstell…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) – nicht zulässig. 1.1. In welchem Verfahren eine Rechtssache zu behandeln ist, richtet sich nicht nach der Bezeichnung durch die Partei, sondern nach dem Inhalt des Begeh…

  • 4 Nd 515/68—OGH Entscheidung

    05. November 1968
    • Rechtssätze
    3

  • RS0046921—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·2 Entscheidungen

    Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind (vgl Fasching, Kommentar zu den Zivilprozeßgesetzen I S 553 Anmerkung 2).

  • RS0046212—OGH Rechtssatz

    30. April 2002·2 Entscheidungen

    1. "Realakte" im Sinne des § 117 JN sind nur Liegenschaften betreffende außerstreitige Gerichtshandlungen auf Grund selbständiger Anträge. Soll eine Inventur und eine Schätzung im Zuge eines anderen außerstreitigen Verfahrens vorgenommen werden, bleibt für Anordnung von Inventur und Schätzung das für dieses Verfahren zuständige Gericht zuständig. Nur für die Durchführung der Inventur und Schätzung ist das nach § 117 JN zu bestimmende Gericht zuständig, wobei gemäß § 37 Abs 2 JN im Rechtshilfeweg um Vollzug dann zu ersuchen ist, wenn eine Besichtigung durch Gerichtsorgane erforderlich. 2. Das um Rechtshilfe ersuchte Gericht hat Entscheidungen nur bezüglich der von ihm gesetzten Akte zu fällen. Zur bloßen Erlassung von Entscheidungen über Akte, die nicht das ersuchte, sondern das ersuchende Gericht angeordnet hat, darf ein Gericht nicht im Wege der Rechtshilfe herangezogen werden.

  • RS0015711—OGH Rechtssatz

    20. März 2019·2 Entscheidungen

    Für die Verwalterbestellung nach § 836 ABGB ist das Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel sich das Haus befindet. Realakte im Sinne des § 117 JN sind alle außerstreitigen Gerichtshandlungen, die Liegenschaften zum Gegenstand haben und auf Grund selbständiger Anträge vorzunehmen sind.