§ 14 Berücksichtigung besonderer Gründe

…§ 14. Bei der Anwendung der §§ 6, 12 und 13 ist auch zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen die Durchführung des Strafverfahrens oder der…

§ 19 Sonderbestimmungen für Straftaten junger Erwachsener

…Z 1, 6a, 6b und 9, die §§ 7, 8 Abs. 1, 3 und 4, die §§ 12, 13, 14 (soweit er auf §§ 12 und 13 verweist), 15, 16, 17, 17a, 17c und 18 gelten in allen Fällen, in denen die Tat…

…auch noch die Möglichkeit der Straffestsetzung innerhalb der Probezeit) eine zu beachtende generalpräventive Wirkung zukommt (vgl zu allem Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 14 JGG Rz 5 ff mwN). Umso mehr muss dies gelten, wenn – wie hier – empfindliche Privatbeteiligtenzusprüche erfolgten und der Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe mit…

…der Entscheidung sowie die Funktion der Probezeit und die Möglichkeit der nachträglichen Straffestsetzung zu erklären ist ( Schroll/ Oshidari aaO Rz 10). Über § 14 JGG sind zwar auch generalpräventive Hinderungsgründe für ein Vorgehen nach § 13 Abs 1 JGG beachtlich. Diese stehen dem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe…

…§ 13 Abs 1 JGG insbesondere in Verbindung mit der angeordneten Bewährungshilfe und der erteilten Weisung zur Psychotherapie angemessen. Besondere Gründe im Sinne des § 14 JGG, die den Ausspruch einer Strafe unerlässlich machen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken, sind nicht ersichtlich. Schon der Durchführung eines förmlichen Verfahrens und…

…der Schuldspruch und die Androhung des Strafausspruchs für eine dreijährige Probezeit genügen werden, um die Angeklagte in Hinkunft von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten. Über § 14 JGG sind zwar auch generalpräventive Hinderungsgründe für ein Vorgehen nach § 13 Abs 1 JGG beachtlich. Diese stehen dem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe…

…Ferner dürfen keine besonderen Gründen vorliegen, die den Ausspruch einer konkreten Strafe unerlässlich erscheinen lassen, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken (vgl § 14 JGG). Das Ausmaß der Überwachungsphase (Probezeit) wiederum richtet sich wie bei § 43 StGB nach den spezialpräventiven Erfordernissen. Der Schuldspruch nach § 13 Abs 1 JGG…

…herrschenden Vorrang der Spezialprävention im Urteil ausdrücklich betont, dabei aber mit Blick auf die spezifischen Umstände des Einzelfalls auch besondere generalpräventive Erwägungen iSd § 14 JGG mitberücksichtigt (US 16). Von einem unvertretbaren Verstoß gegen Grundsätze der Strafzumessung, der qualitativ einer Gesetzesverletzung gleichkommt (vgl RIS Justiz RS0099985), kann somit auch insoweit…

…4. Juli 1966 wurde der Minderjährige zur Strafe des strengen Arrestes in der Dauer von drei Monaten verurteilt. Die Vollziehung der Strafe wurde gemäß § 14 JGG. für eine Probezeit von drei Jahren aufgeschoben. Hievon wurde das Erstgericht vom Landesgericht I. mit dem Beifügen verständigt, das Schöffengericht habe einhellig die Ansicht vertreten…

…aber Rz 14 aE]), die mit der Behauptung fehlender Reife des Angeklagten undifferenziert eine Anwendung der „§§ 6, 7, 12, 13 aber auch 14 JGG" reklamiert, entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen, setzt sie sich doch darüber hinweg, dass das Erstgericht - auf Basis des Gutachtens des psychologischen Sachverständigen (ON 11; US…

…der Generalprävention aus besonderen Gründen unerlässlich erscheint. Dies gilt gemäß § 5 Z 1 JGG hinsichtlich der einschlägigen Regelungen des allgemeinen Strafrechts (und gemäß § 14 JGG hinsichtlich der besonderen Erledigungsformen des Jugendstrafrechts), somit auch für die Anwendung des § 37 Abs 1 StGB auf Jugendstraftaten (JAB 738 BlgNR 17. GP, 4…

…jugendlichen Fehlverhalten gebieten, steht im Widerspruch zu der aus § 4 Abs 2 Z 2, §§ 6 f, §§ 12 f iVm § 14 JGG ableitbar gebotenen Zurückhaltung bei der Berücksichtigung generalpräventiver Ausschlussgründe für ein diversionelles Vorgehen oder der Beachtlichkeit generalpräventiver Umstände bei der Sanktionierung von Jugendlichen. Im Übrigen würde…

…aus spezialpräventiven Erwägungen nicht zulässig, so bedarf es keiner weiteren Erörterung der Frage, ob hier einem Schuldspruch unter Vorbehalt der Strafe - aus besonderen Gründen (§ 14 JGG) - auch Belange der Generalprävention entgegenstehen. Schließlich geht auch das Begehren auf Strafherabsetzung fehl. Das Schöffengericht hat die Strafzumessungsgründe im wesentlichen richtig und vollständig festgestellt. Soweit…

…Spezial- prävention. Im Hinblick auf die Schwere der Schuld erlauben sie ebensowenig ein Vorgehen nach § 9 JGG wie das Vor- bringen zur Generalprävention (§ 14 JGG). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher zu ver- werfen. Das Schöffengericht in Jugendstrafsachen ver- hängte über den Angeklagten unter Anwendung von § 5 Z 4 JGG und…

…wendet, zeigt sie doch damit keinen unvertretbaren Verstoß gegen Strafzumessungsvorschriften, insbesondere auch nicht im Hinblick auf die hier nicht zur Anwendung gelangende Bestimmung des § 14 JGG auf, sondern macht mit ihrem diesbezüglichen Vorbringen abermals nur einen Berufungsgrund geltend. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher als offenbar unbegründet bereits bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort…

…Der Gedanke der Generalprävention hat im Strafgesetzbuch einen so deutlichen, teilweise kategorischen Niederschlag gefunden (siehe §§ 37, 42, 43, 46 StGB und jüngst § 14 JGG 1988), daß, wenn auch im allgemeinen die Spezialprävention prävalieren mag, dennoch die Generalprävention bisweilen für sich allein sogar den Ausschlag geben kann (LSK. 1981/3…

…Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geld- oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann. Darüber hinaus ist nunmehr nach § 14 JGG 1988 bei der Anwendung (unter anderem) des § 13 nur zu berücksichtigen, ob aus besonderen Gründen der Ausspruch einer Strafe unerläßlich scheint, um der Begehung…

…sich ausschließlich auf general- präventive Argumente stützt, ist unbegründet. Unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände der Tat hat das Jugendschöffengericht das Vorliegen besonderer Gründe iS des § 14 JGG zutreffend implizit verneint. Die Möglichkeit der Bewährung des bisher unbescholtenen jugendlichen Rechtbrechers unter den vom Erstgericht geschaffenen Rahmenbedingungen wird zudem dem Gedanken positiver Generalprävention gerecht…

Wenn die Vollziehung der Freiheitsstrafe gemäß dem § 14 Abs 1 JGG 1961 für eine Probezeit aufgeschoben wird, können dem Rechtsbrecher Weisungen nach den §§ 17, 18 JGG 1961 nicht erteilt werden.…

1 bis 3 des § 14 Abs 1 JGG 1961 vorliegen, daher auch eine freiheitsentziehende Maßnahme getroffen ist, kann eine bedingte Verurteilung nach dem § 14 JGG 1961 erfolgen. Die Anordnung der Bewährungshilfe ist aber keine solche Maßnahme. Durch den § 14 JGG 1961 wird die Anwendung des Gesetzes über die bedingte…

Maßnahmen nach dem § 14 Abs 1 JGG 1961 und nach dem § 17 Abs 1 JGG 1961 sind miteinander unvereinbar.…

eines Minderjährigen in zwei im Verhältnis des § 265 StPO stehenden Urteilen zu einer in summa ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe steht der Anwendung des § 14 JGG 1961 nicht entgegen, wenn der Minderjährige in dem späteren Urteil zu einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wird.…

Die Erziehungsanstalt des Landes Wien in Eggenburg ist eine Besserungsanstalt im Sinne des § 14 JGG.…

Die disziplinäre Ahndung von vor dem 01.01.1962 begangenen Vergehen und Übertretungen nach § 14 JGG 1949 bleibt durch das Inkrafttreten des JGG 1961 unberührt. Das Zusammentreffen mit einem Verbrechen ist hierauf gleichfalls ohne Einfluß. Die gerichtliche Aburteilung solcher Vergehen und…

Die auf die Bestimmung des § 14 Abs 1 JGG 1961 gestützte Verweigerung der Gewährung des bedingten Strafnachlasses kann ebensowenig wie die Verweigerung des bedingten Strafnachlasses nach dem Gesetz über die bedingte Verurteilung 1949 mit…

in einer Bundesanstalt für Erziehungsbedürftige wird auch durch einen kurzfristigen Urlaub in ihren Wirkungen - insbesondere hinsichtlich der Disziplinarstrafgewalt des Vorstandes der Anstalt gemäß dem § 14 JGG 1949 - nicht unterbrochen.…

Der Ausspruch, daß eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe gemäß § 14 Abs 1 JGG 1961 bedingt aufgeschoben wurde, verletzt das Gesetz, doch wirkt sich eine solche Maßnahme zu Gunsten des Angeklagten aus, so daß sie im Wege des §…

weil nunmehr der Strafausspruch und nicht mehr der Ausspruch und die Vollstreckung einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe für eine Probezeit aufgeschoben werden kann (vgl auch § 14, § 15 JGG 1988).…

§ 14 JGG ist auch dann anwendbar, wenn der aus der Haft entsprungene Jugendliche die strafbare Handlung begeht, während er von Sicherheitsorganen (nicht Organen der Besserungsanstalt) in die…

Widerrufsgründe des § 3 Abs 1 BedVG verdrängt; eine sinngemäße Heranziehung letzterer aus Grund des § 14 Abs 3 JGG ist unzulässig. Ist seinerzeit § 14 JGG angewendet worden, dann ist bei Prüfung der Widerrufsfrage nachmals primär immer zu untersuchen, ob mit einer - allenfalls neuerlichen - Anstaltserziehung nicht doch noch das Auslangen gefunden…