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§ 8 Form

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§ 8 Form — IPRG

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Entscheidungen
8
Rechtssätze
5

Anmerkung

Da nicht auf das „Recht“, sondern nur auf die „Formvorschriften“ des Staates verwiesen wird, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird, hat eine allfällige Rück- und Weiterverweisung außer Betracht zu bleiben (Ausnahme von § 5).

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 304/1978

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1979

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12031294

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Form einer Rechtshandlung ist nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst; es genügt jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem die Rechtshandlung vorgenommen wird.

Entscheidungen
8

  • 6Ob228/01z—OGH Entscheidung

    08. November 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einstweilige Verfügung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Kläger hat die Kosten seines Rekurses und seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen. Die Beklagte hat die Kosten ihre…

    Text

    Begründung: Der am 5. 5. 1917 geborene Kläger und die am 31. 3. 1957 geborene, aus Gmunden stammende Beklagte schlossen am 5. 5. 1984 vor dem Standesamt Gmunden die Ehe. Beide Parteien sind amerikanische Staatsbürger und lebten zuletzt in Texas. Nachdem sie sich entschieden hatten, nach Österreich…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Beklagten ist aus dem vom Rekursgericht dargelegten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der geltend gemachte Unterhaltsanspruch der Beklagten nach österreichischem Recht zu prüfen ist, blieb von beiden Parteien unbekämpft. Sie steht au…

  • 6Ob2152/96f—OGH Entscheidung

    21. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das am 19.7.1986 in Portugal geborene uneheliche Kind ist wie seine Mutter österreichische Staatsangehörige. In der deutschen Übersetzung der portugiesischen Geburtsurkunde des Standesamtes von Guimaraes ist Antonio Henrique F***** als Vater des Kindes angeführt. Am 18.7.1995 stellte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Mangels jeglichen Anhaltspunktes, der für die Ehelichkeit des Kindes spräche, ist von dessen Unehelichkeit auszugehen (SZ 62/74). Für den Unterhaltsanspruch ist die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners präjudiziell. Wegen des …

  • 7Ob625/88—OGH Entscheidung

    29. September 1988
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 15.924,15 (darin S 1.447,65 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Zahlung von DM 71.567,-- s.A. Seine geschiedene Frau, Sigrid G***, habe ihren Geschäftsanteil an der H*** Maschinengesellschaft mbH an den Beklagten übertragen und die aus der Übertragung noch aushaftende Forderung an den Kläger abgetreten. Der Beklagte s…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Kläger geltend, daß für die vom Beklagten behauptete Zession (der Sigrid B***) kein Beweis vorliege und daß überdies eine derartige Zession nach österreichischem Recht zu beurteilen wäre, weil s…

  • 6Ob700/84—OGH Entscheidung

    13. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, kann sie nur aus den Gründen des § 16 Abs 1 AußStrG nämlich wegen offenbarer Gesetz oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität angefochten …

  • 6Ob700/84—OGH Entscheidung

    13. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, kann sie nur aus den Gründen des § 16 Abs 1 AußStrG nämlich wegen offenbarer Gesetz oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität angefochten …

  • 6Ob700/84—OGH Entscheidung

    13. Februar 1986
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und die Rechtssache an das Rekursgericht zur neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen.…

    Text

    Begründung: Mit dem beim Erstgericht eingebrachten Antrag begehrten die Antragsteller die Bewilligung des am 30. 3. 1984 zwischen Hilde S*****, geborene M*****, und DI Jörg S*****, abgeschlossenen Adoptionsvertrags mit folgendem Inhalt: „Vorausgeschickt wird, dass Frau Hilde S***** seit 3. 3. 1983 v…

    Rechtliche Beurteilung

    Der gegen den rekursgerichtlichen Beschluss erhobene Rekurs ist zulässig und berechtigt. Da eine bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts vorliegt, kann sie nur aus den Gründen des § 16 Abs 1 AußStrG nämlich wegen offenbarer Gesetz oder Aktenwidrigkeit oder einer begangenen Nullität angefochten …

  • 6Ob2152/96f—OGH Entscheidung

    21. November 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das am 19.7.1986 in Portugal geborene uneheliche Kind ist wie seine Mutter österreichische Staatsangehörige. In der deutschen Übersetzung der portugiesischen Geburtsurkunde des Standesamtes von Guimaraes ist Antonio Henrique F***** als Vater des Kindes angeführt. Am 18.7.1995 stellte d…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Mangels jeglichen Anhaltspunktes, der für die Ehelichkeit des Kindes spräche, ist von dessen Unehelichkeit auszugehen (SZ 62/74). Für den Unterhaltsanspruch ist die Vaterschaft des in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldners präjudiziell. Wegen des …

  • 8Ob647/84—OGH Entscheidung

    13. Dezember 1984
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Erstgericht stellte fest, dass der mj Franz B*****, geboren am *****, durch die nachfolgende Heirat seiner Eltern, Franz und Ljubica S*****, geborene J*****, die Rechtsstellung eines ehelichen Kindes erlangt hat. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des zum Sachwalter bestellten Stadtjugendamts Sal…

    • Rechtssätze
    5

  • RS0115788—OGH Rechtssatz

    08. November 2001·1 Entscheidung

    Im Fall der Gesamtverweisung der - hier aufgrund der Anknüpfung des § 18 IPRG an das Personalstatut der Parteien - zunächst heranzuziehenden fremden Rechtsordnung nach § 5 Abs 2 IPRG sind mittelbar die österreichischen Sachnormen (Rechtsnormen mit Ausnahme der Verweisungsnormen) anzuwenden. Das österreichische Sachrecht kommt - analog zu § 5 Abs 2 IPRG - auch dann zum Zug, wenn das fremde Kollisionsrecht bei Jurisdiktion seiner Gerichte einseitig nur sein eigenes Sachrecht beruft. Eine Sachnormrückverweisung wird auch in der sogenannten "versteckten Rückverweisung" erblickt, die vorliegt, wenn das fremde Kollisionsrecht bei Jurisdiktion seiner Gerichte einseitig sein eigenes Sachrecht beruft und im konkreten Fall der fremde Staat seine Jurisdiktion verneint (so auch schon 6 Ob 638/91, 1 Ob 549/80 und 6 Ob 232/00m).

  • RS0077030—OGH Rechtssatz

    21. November 1996·3 Entscheidungen

    Unter den beiden Anknüpfungsmöglichkeiten des § 8 IPRG besteht keine Rangordnung, sondern die lex loci actus und die lex causae stehen gleichberechtigt nebeneinander.

  • RS0054193—OGH Rechtssatz

    13. Februar 1986·1 Entscheidung

    Die italienische Formvorschrift des Art 311 codice civile ist gemäß § 8 IPRG nicht maßgebend, wenn der dem Antrag zugrunde liegende Vertrag über die Annahme an Kindesstatt den österreichischen Formvorschriften genügt. Ist also der Formvorschrift des § 179 a ABGB, wonach ein schriftlicher Vertrag vorliegen muß, Genüge getan, schadet es nicht, daß der italienischen Formvorschriften nicht Genüge getan wurde.

  • RS0048838—OGH Rechtssatz

    13. Februar 1986·1 Entscheidung

    Wird ein Österreicher von einem italienischen Staatsbürger adoptiert, sind im Sinne des § 26 Abs 1 IPRG hinsichtlich der Zustimmungsberechtigten sowohl die Vorschriften des Art 297 CC als auch jene des § 181 ABGB zu beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des im Art 297 CC genannten zustimmungsberechtigten Ehegatten und der Eltern des Anzunehmenden schreibt aber das österreichische Recht (§ 8 IPRG) keine bestimmte Form vor.

  • RS0048610—OGH Rechtssatz

    21. November 1996·2 Entscheidungen

    Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG maßgebend.