Unter den beiden Anknüpfungsmöglichkeiten des § 8 IPRG besteht keine Rangordnung, sondern die lex loci actus und die lex causae stehen gleichberechtigt nebeneinander.…

Die italienische Formvorschrift des Art 311 codice civile ist gemäß § 8 IPRG nicht maßgebend, wenn der dem Antrag zugrunde liegende Vertrag über die Annahme an Kindesstatt den österreichischen Formvorschriften genügt. Ist also der Formvorschrift des § 179…

beachten. Bezüglich der Form der Erklärungen des im Art 297 CC genannten zustimmungsberechtigten Ehegatten und der Eltern des Anzunehmenden schreibt aber das österreichische Recht (§ 8 IPRG) keine bestimmte Form vor.…

…Abs 1 IPRG, dass die Voraussetzungen der Annahme an Kindesstatt und der Beendigung der Wahlkinderschaft nach dem Personalstatut jedes Annehmenden zu beurteilen sind. Nach § 8 IPRG sei die Form einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst, es genüge jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem…

…der zitierten Gesetzesbestimmung erforderliche Bezeichnung des Franz S***** als Vater durch das Kind fehlt. Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG maßgebend (Manz'sche Gesetzesausgabe IPRG, 67); es reicht daher nicht aus, dass die Mutter als gesetzliche Vertreterin des Kindes Franz S***** als Vater bezeichnete, vielmehr wäre…

…erblasserischen Liegenschaftsbesitz keine Rechtswirkungen entfalten könne, weil die Formvorschriften des Notariatszwangsgesetzes nicht eingehalten und auch keine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erteilt worden sei, sei er auf § 8 IPRG zu verweisen, wonach die Form einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen sei wie die Rechtshandlung selbst, was bedeute, dass der Erbvertrag allfälligen Formvorschriften nach…

…über die notwendige Form der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunden (vgl 5 Ob 34/84 = SZ 57/118; Verschraegen in Rummel³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). 2. Gemäß § 87 Abs 1 GBG sind die Urkunden, auf…

… Ob 199/05h = RIS Justiz RS0076777 [T2] = RS0076712 [T1]; 5 Ob 34/84; vgl auch Verschraegen in Rummel ³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den…

…nur UN K) erklärten Vorbehalts (Posch in Schwimann2 Art 96 UN K Rz 3) ist für die Formgültigkeit des - bloß schlüssig zustandegekommenen - Rahmenliefervertrags nach § 8 IPRG österreichischen Sachrecht maßgeblich (vgl. Posch aaO Art 11 UN K Rz 5 und Art 96 UN K Rz 4) und diese angesichts der danach herrschenden…

…österreichisches Recht heranzuziehen. Gemäß § 163c Abs 1 ABGB werde die Vaterschaft durch persönliche Erklärung in inländischer öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Urkunde anerkannt. Gemäß § 8 IPRG sei die Form einer Rechtshandlung nach demselben Recht zu beurteilen wie die Rechtshandlung selbst, es genüge jedoch die Einhaltung der Formvorschriften des Staates, in dem…

…Notariatsakt nach österreichischem Recht gleich, sodaß ein Formverstoß zu verneinen ist (vgl die Nachweise bei Schwimann in Rummel aaO Rz 8 zu § 8 IPRG). Infolge Aufhebung des gesetzlichen Güterstands durch die von den Streitteilen im Ehepakt vereinbarte Gütergemeinschaft entstand in Gestalt der Liegenschaft gemeinschaftliches Vermögen, doch endete diese Gütergemeinschaft…

…ist, weil beide Teile die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt (§ 20 Abs.1, § 18 Abs.1 Z 1 und § 8 Abs.1 IPRG). Die gerügte Mangelhaftigkeit liegt nicht vor. Auf Eheverfahren, in denen die mündliche Streitverhandlung erster Instanz nach dem 31.12.1983 geschlossen wird, ist die Zivilprozeßordnung in der…

…Übergabe zustande. Die wirkliche Übergabe ist daher ein Teil der Schaffung des Titels und nicht bloß Modus für den Eigentumserwerb. Demnach ist aber gemäß § 8 IPRG auch die für eine gültige Schenkung vorgesehene Form nach jenem Recht zu beurteilen, das für den Titel gilt, also hier nach dem österreichischen Recht. Die…

…Beurkundung durch ein gerichtliches Protokoll (§ 1278 Abs 2 ABGB) sei eingehalten worden, stehe doch das Protokoll des Gerichtskommissärs dem gerichtlichen Protokoll gleich. Gemäß § 8 IPRG genüge die Einhaltung dieser Formvorschrift, weil der Vertrag in Österreich abgeschlossen worden sei. Gemäß § 1455 BGB könne jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen Ehegatten…

…Ergebnis, dass die Beendigung (Widerruf, Anfechtung, Unwirksamkeit) der Adoption als Folge der Verletzung von Adoptionsvoraussetzungen dem verletzten Recht, also dem verletzten Formstatut des § 8 IPRG oder dem verletzten Adoptionsstatut des § 26 Abs 1 IPRG im Zeitpunkt der Adoption untersteht. Die übrigen Fälle der Adoptionsbeendigung als Folge nachträglicher Beendigungsgründe sind…

…199/05h = RIS Justiz RS0076777 [T2] = RIS Justiz RS0076712 [T1]; 5 Ob 261/15s; vgl auch Verschraegen in Rummel , ABGB 3 § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14). Die für die Einverleibung in das inländische Grundbuch erforderlichen Urkunden müssen daher immer den…

…als Schenkung ohne wirkliche Übergabe sei gemäß § 1 Abs 1 lit d NotZwG auch für die Vertragsform gelte nach § 8 IPRG österreichisches Recht die Form des Notariatsaktes vorgeschrieben. Diese Form sei für den Schenkungsvertrag selbst auch tatsächlich eingehalten worden. Zweck dieses Formzwanges sei neben der verlässlichen…

…keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung der Vorinstanzen auf, die dies für nicht ausreichend erachteten. Auf die Frage der Formgültigkeit des in Serbien geschlossenen Vergleichs (vgl § 8 IPRG ) kommt es daher nicht an). [9] 3.2. Warum die während der Ehe erworbene und nach den Feststellungen zumindest teilweise kreditfinanzierte Liegenschaft in W* deshalb…

…des Notariatszwanggesetzes zur Anwendung hätten kommen müssen. Dies aber hätte dem behaupteten Aufrechnungseinwand den Boden entzogen. Selbst bei Anwendung deutschen Rechtes aber wäre auf § 8 IPRG Bedacht zu nehmen gewesen. Der von Sigrid B*** ererbte Auseinandersetzungsanspruch sei "eher" unter die Spezialnorm des § 36 IPRG zu subsumieren als unter die allgemeine…

…Form der die Eintragungsgrundlage bildenden Urkunden angenommen (vgl 5 Ob 199/05h; 5 Ob 34/84 = SZ 57/118; Verschraegen in Rummel³ § 8 IPRG Rz 9 und § 31 IPRG Rz 14; Schwimann , Die Beurteilung der Form in Zivilrechtsfällen mit Auslandsberührung, NZ 1981, 65 [67]). Schuld- und Sachenrechtsfragen…

…zufolge § 45 IPRG auch die Zession selbst nach ungarischem Recht. Die Publizitätserfordernisse der Sicherungszession gehörten allerdings nicht zu den Formerfordernissen des § 8 IPRG. Schließlich wäre aber ungarisches Devisenrecht als "Eingriffsnorm" jedenfalls anzuwenden. Da es aber auf die Anwendung ungarischen Sachrechtes und insbesonders ungarischen Devisenrechtes nicht ankomme, reiche für…

…Ausschluss der Darlehensforderung der Klägerin vom Zugewinn regle als Ehevertrag gemäß § 1408 BGB zu werten. Für die Beurteilung dessen Formbedürftigkeit sei § 8 IPRG maßgeblich. Da die Parteien keine Rechtswahl getroffen hätten und ein Vorbringen zur Frage, in welchem Staat die Rechtshandlung vorgenommen worden sei, fehle, komme §…

Für die Form des Vaterschaftsanerkenntnisses ist das allgemeine Formstatut des § 8 IPRG maßgebend.…