Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen. Die Bestimmungen dieses Übereinkommens stehen daher einer…

Das EVÜ ist gemäß § 53 Abs 2 IPRG unmittelbar auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 30.November 1998 geschlossen wurden, auch wenn dies zur Anwendung des Rechts eines Nicht-Mitgliedsstaats führt.…

…in der Schweiz domizilierten beklagten Unternehmerin, einer Aktiengesellschaft. Die Ausführungen der zweiten Instanz zum anzuwendenden Recht sind gleichfalls zu billigen: Das EVÜ ist gemäß § 53 Abs 2 IPRG unmittelbar auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden, die - wie hier - nach dem 30. November 1998 geschlossen wurden, auch wenn dies zur Anwendung des Rechts eines Nicht…

…autonomes IPR) und in Staatsverträgen enthalten. Der Erhaltung der Widerspruchsfreiheit bei Konkurrenz mehrerer Rechtsquellen dienen folgende Regeln über die Normenhierarchie: Staatsvertragliches IPR geht gemäß § 53 IPRG den autonomen Gesetzen vor; innerhalb des autonomen IPR gehen jüngere Bestimmungen den älteren (lex posterior derogat priori), spezielle Vorschriften den allgemeinen vor (lex specialis derogat…

§ 50 

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1979 in Kraft. (2) § 35 und § 53 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/1998 sowie die Aufhebung der §§ 36 bis …

…eine amtswegige kollisionsrechtliche Prüfung des anzuwendenden Rechts (§ 2 IPRG). A.1. Nach Art 16 Abs 1 KSÜ, das gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem § 24 IPRG vorgeht, bestimmt sich die Zuweisung der elterlichen Verantwortung kraft Gesetzes ohne Einschreiten eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde nach dem gewöhnlichen…

…über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (BGBl III 1999/145), das in seinem Anwendungsbereich gemäß § 53 Abs 1 IPRG dem innerstaatlichen IPR vorgeht, aufgrund der im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Beschlussfassung gegebenen Verhältnisse zu prüfen. 1. Zur zeitlichen Anwendbarkeit des Übereinkommens: Das Übereinkommen ist für…

…Da gemäß § 50 Abs 2 IPRG die Neufassung des § 35 IPRG, die Aufhebung der §§ 36 bis 45 IPRG und des § 53 Abs 2 IPRG nur auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwenden seien, die nach dem 30. 11. 1998 geschlossen wurden, unterlägen die vorliegenden Verträge noch…

…dem MSA oder nach innerstaatlichem Recht richtet. Das MSA geht in seinem Anwendungsbereich den autonomen Kollisionsnormen vor und ist sowohl vom Inkrafttreten des IPRG (§ 53 IPRG) als auch von der Zivilverfahrens-Novelle 1983, die § 110 JN novelliert hat (EB 669 BlgNR 15.GP zu § 110 JN Pkt. 5) unberührt…

…Die Rechts und Handlungsfähigkeit einer Person ist nach deren Personalstatut zu beurteilen (§ 12 IPRG). Die personenrechtliche Rechtsstellung eines Flüchtlings wird nach § 53 IPRG und Art 12 Z 1 der Konvention über die Rechtsstellung der Flüchtlinge BGBl 1955/55 idgF (Flüchtlingskonvention) vom Gesetz seines Wohnsitzlandes oder…

…Rz 14 f). [18] Für die persönliche Rechtsstellung von „Konventionsflüchtlingen“ im Sinn des GFK und des Flüchtlingsprotokolls ist gemäß § 53 Abs 1 IPRG und Art 12 Z 1 GFK das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw Staats des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich (10 Ob 6/21m Rz 12…

…nur dort einräume, wo dies ausdrücklich normiert sei. Außervertragliche Schadenersatzansprüche seien einer der Disposition der Parteien nicht zugänglichen Regelung unterworfen. Aus der Bestimmung des § 53 IPRG sei zu ersehen, daß zwischenstaatliche Übereinkommen durch das IPRG nicht berührt werden dürften, eine Einschränkung derartiger zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch das IPRG also verpönt sei. Das…

…von „Konventionsflüchtlingen“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl 1955/55 (GFK), und des Flüchtlingsprotokolls, BGBl 1974/78, ist gemäß § 53 Abs 1 IPRG und Art 12 Z 1 GFK das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw Staats des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich (6 Ob 183/98z; 10…

…hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der BRD; diese ist ebenso wie Österreich Vertragsstaat. Die Anwendbarkeit des MSA blieb sowohl vom Inkrafttreten des IPRG unberührt (§ 53 IPRG) als auch vom Inkrafttreten der Bestimmungen der ZVN 1983 (insbesondere § 110 JN; vgl EB zur RV 669 BlgNR 15-GP zu § 110 JN…

…Ausdruck kommt ( Neumayr aaO § 2 UVG Rz 14 mwN). 4.2. Die personenrechtliche Stellung solcher (Konventions-)Flüchtlinge bestimmt sich gemäß § 53 IPRG und Art 12 Z 1 GFK nach dem Sachrecht des Wohnsitzlandes bzw (wenn sie keinen Wohnsitz haben) nach dem Recht des Aufenthaltslandes (10…

…ist österreichische und deutsche Staatsangehörige; die Bundesrepublik Deutschland ist ebenso wie Österreich Vertragsstaat. Die Anwendbarkeit des MSA blieb sowohl vom Inkrafttreten des IPRG unberührt (§ 53 IPRG) als auch vom Inkrafttreten der Bestimmungen der ZVN 1983 (insbesondere § 110 JN; vgl EB zur RV 669 BlgNR 15.GP zu § 110 JN…

…und ebenso dieser türkische Staatsbürger. Der Unterhaltsanspruch dieses Minderjährigen bestimmt sich gemäß § 24 IPRG grundsätzlich nach seinem Personalstatut. Da nach der Anordnung des § 53 IPRG dieses Gesetz Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen nicht berührt und sowohl Österreich als auch die Türkei (s. BGBl 1972/140) Vertragsstaaten des Haager Unterhaltsstatutübereinkommens BGBl 1961/293…

…bisherigen Obsorgeträger, nämlich der uneheliche Vater, ex lege sein Obsorgerecht verlöre. Um dem zu begegnen, habe der nationale Gesetzgeber mit der Neuregelung des § 53 Abs 2 IPRG geregelt, dass nach dem Inkrafttreten des KSÜ auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern die elterliche Verantwortung, die das…

…den vorliegenden Rechtsfall anlangt, folgt diese schon aus Art. 3 des Haager Straßenverkehrsübereinkommens BGBl. 1975/387, dessen Bestimmungen durch das IPRG nicht berührt wurden (§ 53 IPRG, vgl. Duchek-Schwind, IPR, S. 118, A, 9). Die Beklagten führen in ihrem Rechtsmittel aus, die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klage sei in angemessener Frist…

…Abs 1 zweiter Satz IPRG versagt, weil das Haager Straßenverkehrsübereinkommen als Spezialregelung für Straßenverkehrsunfälle die allgemeine Anknüpfung des § 48 Abs 1 IPRG verdrängt (§ 53 IPRG) und (unter Ausschluß von Rück- und Weiterverweisungen) ausnahmslos auf die Sachnormen der berufenen Rechtsordnung verweist (Schwimann in Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 48 IPRG…

…man vom Zeitpunkt eines (allfälligen) Zustandekommens dieses Vertrags im März 2008 ausgehen, wäre für die Frage des darauf anzuwendenden Rechts das EVÜ maßgeblich (vgl § 53 Abs 2 IPRG nF, Art 17 EVÜ; Czernich in Czernich/Heiss , Art 17 EVÜ Rz 2). Nach Art 4 Abs 1 EVÜ unterliegt ein Vertrag, soweit das auf…

…vgl Schwimann , Grundriss des IPR, S 246 vor Anm 17). Die Anwendbarkeit des Übereinkommens blieb sowohl vom Inkrafttreten des IPRG unberührt (§ 53 IPRG), als auch vom Inkrafttreten der Bestimmungen der ZV Novelle 1983 (insbesondere § 110, vgl EB z. RV 669 BlgNR 15. GP zu…

…für den familienrechtlichen Bereich maßgebliche Personalstatut zukommt und ein enger Zusammenhang des Vorschussrechts mit dem Unterhaltsrecht besteht. Die personenrechtliche Rechtsstellung eines Flüchtlings nach § 53 IPRG und Art 12 Z 1 der GFK wird vom Gesetz seines Wohnsitzlandes oder mangels Wohnsitzes vom Gesetz seines Aufenthaltslandes bestimmt. Damit übereinstimmend normiert…

…kurze Zeit instabile Schiff gewesen. Der Zweitbeklagte habe grundsätzlich alles Mögliche getan, um der klägerischen Yacht auszuweichen. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Übereinkommen vom 23.9.1910 RGBl 1913/33 zur einheitlichen Feststellung…

…Sorgerecht beiden Eltern gleich zu. 2014 sei es zum Aufenthaltswechsel des Kindes nach Wien gekommen. Dadurch sei das Recht auf gemeinsame Obsorge nach § 53 Abs 2 IPRG nicht verloren gegangen. Die Prüfung, ob eine Obsorgeentziehung vorzunehmen sei, erfolge aber nach österreichischem Recht. Das Rekursgericht ergänzte die Feststellungen des Erstgerichts dahingehend, dass der…

…ist österreichische und deutsche Staatsangehörige; die BRD ist ebenso wie Österreich Vertragsstaat. Die Anwendbarkeit des MSA blieb sowohl vom Inkrafttreten des IPRG unberührt (§ 53 IPRG) als auch vom Inkrafttreten der Bestimmungen der ZVN 1983 (insbesondere § 110 JN; vgl. EB zur RV 669 BlgNR 15. GP…

…den erstgerichtlichen Beschluss auf und trug dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auf. Für die Rechtsstellung von „Konventionsflüchtlingen“ sei gemäß § 53 IPRG und Art 12 Z 1 der Flüchtlingskonvention das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts maßgebend. Für die nicht der Flüchtlingskonvention…

…von „Konventionsflüchtlingen“ im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention, BGBl 1955/55 (GFK), und des Flüchtlingsprotokolls, BGBl 1974/78, ist gemäß § 53 Abs 1 IPRG und Art 12 Z 1 GFK das Sachrecht des Wohnsitzstaats bzw Staats des gewöhnlichen Aufenthalts maßgeblich (6 Ob 183/98z; 10…

…Recht ein und desselben anderen Staates bestehe, dieses Recht maßgebend sei, liege nicht vor. Im übrigen gelte die Regelung des § 48 IPRG gemäß § 53 IPRG nur dann, wenn zwischenstaatliche Vereinbarungen nichts anderes vorsehen. Ein Verstoß der anzuwendenden Bestimmungen des englischen Rechtes gegen den (inländischen) "ordre public" wurde verneint. Das Berufungsgericht…

…geltend gemacht werde, sondern ein kraft Legalzession auf die Klägerin übergegangener Schadenersatzanspruch, sei maßgeblich, welches Recht für den übergegangenen Anspruch gilt. Im Sinne des § 53 IPRG sei die Frage des anzuwendenden Rechtes zunächst nach dem Haager Straßenverkehrsübereinkommen, BGBl. 1975/387, zu beurteilen. Dies schließe die Anwendung anderer Bestimmungen des IPRG, also…

…und dem Lenker offenbar eine Anknüpfung nach dem Grundsatz der stärkeren Beziehung (§ 48 Abs 1 IPRG) abzuleiten versucht, ist ihr entgegenzuhalten, daß gemäß § 53 IPRG Bestimmungen zwischenstaatliche Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt werden; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen (vgl Duchek-Schwind IPR; 118, A. 9…

…ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; diese ist ebenso wie Österreich Vertragsstaat. Die Anwendbarkeit des MSA blieb sowohl vom Inkrafttreten des IPRG unberührt (§ 53 IPRG) als auch vom Inkrafttreten der Bestimmungen der ZVN 1983 (insbesondere § 110 JN; vgl EB zur RV 669 BlgNR 15.GP zu § 110 JN…

…österreichisches Recht zur Anwendung (Art. 3, 4 b und 8 des Übereinkommens über das für Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl. 1975/387 unter Bedachtnahme auf § 53 IPRG). Der Verlust des sogenannten Schadenfreiheitsrabattes in der Kaskoversicherung stelle jedenfalls einen Folgeschaden dar, den der Versicherungsnehmer vom Schädiger dann ersetzt verlangen könne, wenn er nicht…

…1998 in Kraft getreten ist ( Verschraegen aaO Art 33 Rz 2). Das EVÜ wurde in Österreich mittels Inkorporation durch Verweisung umgesetzt (§ 53 Abs 2 IPRG; Schneeberger , JAP 2000/2001, 119; Ganglberger , Der Übergang vom IPRG zum EVÜ bei Arbeitsverhältnissen, 94 ff; Czernich in Czernich/Heiss [Hrsg], EVÜ: Das…

…Scheidung nicht einwillige. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Es übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen und kam zur Anwendung polnischen Scheidungsrechts gemäß § 53 IPRG iVm § 28 des zwischen der Republik Österreich und der Volksrepublik Polen bestehenden Vertrages über die wechselseitigen Beziehungen in bürgerlichen Rechtssachen und über Urkundenwesen, BGBl…

…schon aus Art 3 des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht, BGBl 387/1975, dessen Bestimmungen durch das IPRG nicht berührt wurden (§ 53 IPRG). Bei der Prüfung der vorliegenden Verjährungsfrage kommt nicht nur der Hemmung, sondern auch der Unterbrechung der Verjährung Bedeutung zu. Zu beachten ist auch, daß für…

…nicht das Recht eines Vertragsstaates ist. Zutreffend ist daher auch das Berufungsgericht von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des Haager Straßenverkehrsübereinkommens im vorliegenden Fall ausgegangen. Gemäß § 53 IPRG werden Bestimmungen zwischenstaatlicher Vereinbarungen durch dieses Bundesgesetz nicht berührt; zu diesen zwischenstaatlichen Vereinbarungen zählt auch das Haager Straßenverkehrsübereinkommen (vgl. Duchek-Schwind IPR; 118, A. 9…

…der Unfall ereignete sich in Österreich, am Unfall war das in Österreich zugelassene Beklagtenfahrzeug beteiligt), sei zunächst zu prüfen, welches Recht Anwendung finde. Nach § 53 IPRG und den Bestimmungen des Übereinkommens über den Straßenverkehr, BGBl 1975/387, seien die Schadenersatzansprüche aus dem Unfall (Voraussetzungen und Umfang der Haftung, Art und Umfang…

…EVÜ). Das EVÜ und ua das Erste Protokoll betreffend die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) sind unmittelbar anzuwenden (§ 53 Abs 2 IPRG). Das EVÜ hat damit Vorrang vor dem IPRG. Soweit nicht das auf den Vertrag anzuwendende Recht nach Art 3 EVÜ frei vereinbart worden ist, ist…

…Damit scheide ein Beförderungsvertrag als Haftungsgrundlage aus. Die Haftung sei also nach Deliktsrecht zu beurteilen. Hiefür gelte grundsätzlich § 48 IPRG, gemäß § 53 IPRG würden hiedurch jedoch zwischenstaatliche Vereinbarungen nicht berührt. In Betracht käme das Haager Straßenverkehrsübereinkommen vom 4. Mai 1971, BGBl. 387/75, in dem…