RS0116580 – OGH Rechtssatz

…dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen (ergänzenden) Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (vgl RS0116580 ). Wie sich der Richter die notwendigen Kenntnisse des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen ( RS0045163 [T11, T17]; RS0040189 [T8]). Jedenfalls bedarf es einer ergänzenden…

…des demnach anzuwendenden fremden (Kollisions- und Sach )Rechts wurde mit den Parteien ausreichend erörtert. Aus diesem Grund sind die angefochtenen Entscheidungen aufzuheben (vgl RIS Justiz RS0116580). Die von der Revisionsbeantwortung angestrebte alternative Prüfung nach deutschem Sachrecht ist derzeit nicht möglich, weil auch abgesehen von der bisher unterbliebenen Erörterung noch nicht einmal…

…darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045). In Wahrnehmung dieses Vefahrensmangels ist daher das Berufungsurteil aufzuheben. Ausgehend von den bereits erstatteten Vorträgen der Parteien zum niederländischen Recht wird daher das Berufungsgericht…

…13w; 2 Ob 121/11z; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045). Die Rechtsprechung bietet Beispiele, wo dies auch aufgrund einer außerordentlichen Revision geschah (vgl 1 Ob 109/05v; 4 Ob 232…

…ist (2 Ob 27/07w; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4; krit Rechberger…

…grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss (6 Ob 309/01m; RIS-Justiz RS0116580). 6. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren mit den nach § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Möglichkeiten die Anwendungspraxis des einschlägigen italienischen Rechts…

…bisher nicht erörtert wurde und die dadurch möglicherweise bedingten Weiterungen des Verfahrens absehbar sind, ist der Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden (vgl RIS-Justiz RS0116580 zur Rechtslage im Revisionsverfahren). 2. Zum Revisionsrekurs gegen die Aufhebung der Klagszurückweisung: Das Erstgericht hat die gegen die Zweitbeklagte gerichtete Klage zurückgewiesen, weil bei Anwendung…

…geblieben, was zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss (vgl 6 Ob 309/01m; 5 Ob 111/04s; 7 Ob 2/05b; RIS-Justiz RS0116580; RS0040045). Keineswegs geteilt werden kann nämlich die Ansicht des Berufungsgerichtes, alle sich noch stellenden Rechtsfragen müssten gleich nach welchem Recht jedenfalls im Sinne seiner - hier…

…ist (4 Ob 232/07g, 2 Ob 121/11z) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 502 Rz 53; Neumayr in KBB 3 § 4 IPRG Rz 4…

…ist (4 Ob 232/07g, 2 Ob 121/11z) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/I § 502 Rz 53; Neumayr in KBB³ § 4 IPRG Rz 4…

…Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (7 Ob 2/05b = SZ 2005/11 mwN; RIS Justiz RS0116580, RS0040045). (d) Ein solcher Fall liegt hier vor: Für den Standpunkt der Lebensgefährtin sprechen eine Auskunft des Bundesministeriums für Justiz und eine freilich aus…

…nach oberstgerichtlicher Rechtsprechung die mangelhafte Ermittlung ausländischen Rechts ein Verfahrensmangel besonderer Art ist, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0116580), ist diese Rüge eines Verfahrensmangels ein Teil der Rechtsrüge. Sie kann daher ungeachtet dessen, dass schon das Berufungsgericht das Vorliegen dieses Verfahrensmangels verneint hat, zulässigerweise…

…dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (3 Ob 104/17s; RIS Justiz RS0116580). 4.2 Die unterbliebene Einholung eines Rechtsgutachtens zum Vorliegen grober Fahrlässigkeit iSd § 44 Abs 1 Schweizer UVG vermag daher weder einen Mangel…

…Der Oberste Gerichtshof ist nicht dazu berufen, für die Einheitlichkeit oder gar die Fortbildung fremden Rechts Sorge zu tragen (RIS Justiz RS0042940, RS0042948, RS0009230, RS0076880, RS0116580, RS0040159, RS0045083, RS0040145, RS0042990). Ob das anwendbare ausländische (im vorliegenden Fall lettische) Recht zutreffend ermittelt wurde, bildet regelmäßig eine Frage des Einzelfalls. Dies gilt auch…

…ist ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580). Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 78 Abs 1 Satz 2 AußStrG (vgl RIS Justiz RS0123011).…

…Verfahrensmangel besonderer Art vor, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen kann (RIS Justiz RS0116580; RS0040045). In der Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision müsste dazu aber zumindest ansatzweise dargelegt werden, warum nach der – den Behauptungen nach – richtig anzuwendenden Rechtsordnung…

…Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (7 Ob 2/05b mwN; RIS Justiz RS0116580, RS0040045). In Wahrnehmung dieses Verfahrensmangels sind daher die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben. Nur für den Fall, dass die Beurteilung der vom Kläger als Anspruchsgrundlage herangezogenen…

…darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580). Voraussetzung für dessen Wahrnehmung ist nur, dass überhaupt in die rechtliche Beurteilung einzutreten ist, dh dass eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt (RIS Justiz RS0045126 [T2…

…des fremden Rechts führt damit als Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist, zur Aufhebung ihrer Entscheidungen (RIS Justiz RS0116580). 8. Mit ihrem Argument, das Räumungsbegehren wäre aufgrund einer titellosen Benutzung des Mietgegenstands jedenfalls gerechtfertigt, übersieht die Revisionswerberin, dass sie in ihrem erstinstanzlichen Vorbringen…

…liegt ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und insoweit zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss (RS0116580). II.6. Zum Einwand des Deckungskonkurses: [56] II.6.1. Die einschlägige ungarische Regierungsverordnung Nr 190/2004 (in der Folge: RVO 190…

…der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (1 Ob 160/12d mwN; RS0116580; vgl auch 7 Ob 9/17z zu einem Fall, in dem – wie hier – dem bloßen Gesetzestext keine zuverlässigen Hinweise auf die…

…Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellender Verfahrensmangel besonderer Art liegt vor, wenn unzureichende Bemühungen zur Ermittlung des fremden Rechts gesetzt wurden (vgl RIS Justiz RS0116580). Die fehlerhafte Einschätzung, die Ermittlung werde unangemessen viel Zeit in Anspruch nehmen, kann daher auch noch in dritter Instanz mit Rechtsrüge geltend gemacht werden. Die…

…ermittelt. Dies begründet einen Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt ( RS0116580 ). [20] 3. Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren das anzuwendende slowakische Recht durch geeignete Erhebungsschritte (siehe Punkt 2.2.) unter Beachtung der in Punkt…

… 121/11z; 4 Ob 232/07g; 2 Ob 235/16x) und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS Justiz RS0116580, RS0040045), wenn der Rechtsmittelwerber zumindest ansatzweise darlegt, warum nach der richtig anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das vom Gericht zweiter Instanz erzielte Ergebnis zu erwarten…

…Verfahrensmangel eigener Art, der zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (6 Ob 309/01m = ÖBA 2003, 381 = ZfRV-LS 2003/12 u.a.; RIS-Justiz RS0116580). Das Erstgericht wird daher mit den Mitteln des § 4 Abs 1 zweiter Satz IPRG die maßgebende Rechtslage zu ermitteln haben. 2.2.2. Wäre es nach…

…Beklagten verifizieren. Vor dem Hintergrund, dass die unterbliebene Ermittlung fremden Rechts einen Verfahrensmangel besonderer Art darstellt, der zur Aufhebung der Entscheidung der Vorinstanz führt (vgl RS0116580; RS0040045), hat der Oberste Gerichtshof in vergleichbaren Konstellationen auch stets eine Verfahrensergänzung durch Ermittlung der während des relevanten Zeitraums geltenden ausländischen Meldevorschriften für erforderlich erachtet…

…darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RIS-Justiz RS0116580). Die allfällige unrichtige Lösung der Rechtsanwendungsfrage ist im Rahmen der rechtlichen Beurteilung der Sache gegebenenfalls sogar gegen den Willen der Parteien wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0040031…

…so liegt darin ein Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RS0116580, RS0040045). Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren sowohl das irische Recht als auch das aktuelle iranische Recht ermitteln müssen, um auf dieser Grundlage neuerlich über…

…begründet grundsätzlich einen Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Rechtsmittelgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und gegebenenfalls zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führt (RS0116580). Ob der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens überhaupt zu prüfen ist (im Rahmen dieser Prüfung ist die Wirksamkeit der Zustellung an den Zweitkläger zu beurteilen) und…

…einen Verfahrensmangel besonderer Art, der dem Revisions (rekurs )grund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellen ist und zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen muss (RS0116580). [24] 5 . Das Erstgericht wird im fortgesetzten Verfahren mit de n nach § 4 Abs 1 IPRG vorgesehenen Möglichkeiten die Anwendungspraxis des…

…dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung zu unterstellender Verfahrensmangel besonderer Art vorliegt, wenn unzureichende Bemühungen zur Ermittlung des fremden Rechts gesetzt wurden (vgl RIS Justiz RS0116580). Die fehlerhafte Einschätzung, die Ermittlung werde unangemessen viel Zeit in Anspruch nehmen, kann daher auch noch in dritter Instanz mit Rechtsrüge geltend gemacht werden. Die…

…überhaupt zur Anwendung gelangen. Das stellt einen Verfahrensmangel besonderer Art dar, der die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (RS0116580; RS0040045). [25] 5. Im fortgesetzten Verfahren wird daher mit den Parteien zu erörtern und anschließend durch Ermittlung des ausländischen Rechts zu klären sein, ob…

…Art dar, der die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen zur amtswegigen Ermittlung des ausländischen Rechts bedingt (10 ObS 50/23k Rz 24; RS0116580; RS0040045). [25] 4. Im fortgesetzten Verfahren wird daher mit den Parteien zu erörtern und anschließend durch Ermittlung des ausländischen Rechts zu klären sein, ob…

… 48/24t [Rz 39]; 10 ObS 123/23w [Rz 24]; 10 ObS 5/22s [Rz 13]; vgl RS0116580; RS0040045). [17] 3.1. Die Beklagte geht in ihrem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision von der Prämisse aus, dass dem österreichischen Gericht die „konkrete…

…2 Ob 121/11z; 4 Ob 232/07g) und unter Umständen zur Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen führen könnte (RIS-Justiz RS0116580, RS0040045). Allerdings müsste der Rechtsmittelwerber dafür zumindest ansatzweise darlegen, warum nach der richtig anzuwendenden Rechtsordnung ein günstigeres als das vom Gericht zweiter Instanz erzielte Ergebnis…