§ 202 Einleitung des Abschöpfungsverfahrens

8Ob79/18b—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…IO zu widerlegen versucht, womit doch auch in eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung und eine Gläubigerposition eingegriffen werde, lässt er unberücksichtigt, dass der Beschluss nach § 202 IO über die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens keine individuelle gerichtliche Entscheidung über dessen (sich vielmehr aus dem Gesetz ergebende) Dauer trifft. Die von Konecny angesprochene Vermutung, dass…

G647/2015—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2016

…Zu unterscheiden ist zwischen dem Treuhandsanierungsplan (überwachter Sanierungsplan; §§157 ff. IO) und dem Treuhandsanierungsplan mit Vermögensübergabe (§157g ff. IO). 5.2. Gemäß §202 IO bestimmt das Gericht zugleich mit der Einleitung des Abschöpfungsverfahrens für die Dauer des Verfahrens einen Treuhänder, auf den der pfändbare Teil der Forderungen des Schuldners…

IO · Insolvenzordnung

Art. 6 In-Kraft-Treten, Übergangsbestimmungen

…ist anzuwenden, wenn der Exekutionsantrag nach dem 30. Juni 2002 bei Gericht eingelangt ist. (12) § 201 Abs. 1 und § 202 Abs. 1 KO in der Fassung des Artikels II sind anzuwenden, wenn das Abschöpfungsverfahren nach dem 30. Juni 2002 eingeleitet wird. (13) §…

§ 283 Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen zum Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz

… 197 Abs. 1, § 198 Abs. 1, § 199, § 201 Abs. 2, 3 und 4, § 202 Abs. 2, § 203 Abs. 2, §§ 204, 206 Abs. 3, § 207 Abs. 1, §…

§ 210 Obliegenheiten des Schuldners

…um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen; 5a. dem Gericht und dem Treuhänder zu den vom Gericht nach § 202 Abs. 2 festgelegten Zeitpunkten Auskunft über seine Bemühungen um eine Erwerbstätigkeit zu erteilen; unterbleibt die Auskunft, so hat das Gericht dem Schuldner eine Nachfrist…

2R96/13b—LG Feldkirch Entscheidung

11. April 2013

…des Treuhänders nicht verbunden. Nach Maßgabe der Abschöpfungserklärung geht auf den Treuhänder der pfändbare Teil des Einkommens und sonstiger Bezüge mit Einkommensersatzfunktion über (§ 202 Abs 2 IO). Die Hauptaufgabe des Treuhänders liegt darin, die Beträge, die er durch die Abtretung erlangt und sonstige Leistungen des Schuldners von seinem Vermögen getrennt zu halten…

8Ob63/19a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…endgültige Zahlung der Verfahrenskosten aus Amtsgeldern vorgesehen. Das Gleiche gilt für die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens nach Scheitern des Zahlungsplans, auch hier begnügt sich § 202 Abs 1 IO mit der lediglich voraussichtlichen Kostendeckung. 5. Hinzu kommt, dass die in § 211 IO normierten Gründe für eine vorzeitige Einstellung des Abschöpfungsverfahrens keinen…

8Ob12/14v—OGH Entscheidung

25. August 2014

…aufgehoben wurde, ist nicht einem Verfahren über die Enthebung eines bereits rechtskräftig bestellten Insolvenzverwalters oder Treuhänders gleichzuhalten. Ein Anspruch und ein Antragsrecht, nach § 202 Abs 1 IO zum Treuhänder im Abschöpfungsverfahren bestellt zu werden, steht niemandem zu. Vor Rechtskraft seiner Bestellung hat ein in Aussicht genommener Treuhänder daher noch keine Rechtsposition erworben…

17R80/19i—LG Wr. Neustadt Entscheidung

11. Oktober 2019

…der Treuhänder - ohne Beträge an die Gläubiger ausschütten zu müssen - die volle Belohnung von € 740,- verlangen werde. Diese Argumentation ist im wesentlichen berechtigt. § 202 Abs 1 IO normiert neben dem Fehlen von Einleitungshindernissen als weitere Voraussetzung für die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens, dass die Kosten des Abschöpfungsverfahrens durch die dem Treuhänder zukommenden Beträge…

46R627/11p—LG für ZRS Wien Entscheidung

13. Februar 2012

…der Schuldnerin mit dem Antrag auf ersatzlose Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und Einleitung des von ihr beantragten Abschöpfungsverfahrens. Der Rekurs ist berechtigt. Gemäß § 202 Abs 1 IO leitet das Gericht das Abschöpfungsverfahren ein, sofern keine Einleitungshindernisse vorliegen und die Kosten des Abschöpfungsverfahrens voraussichtlich gedeckt sind. Gemäß § 200 Abs 1 IO…

3Ob184/11x—OGH Entscheidung

14. Dezember 2011

…April 2011 bekannt gemachten Beschluss des Konkursgerichts vom 28. März 2011, GZ *****, verfügte es ua die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens gemäß § 202 Abs 1 IO (Punkt 1.), die Aufhebung des Konkurses mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses (Punkt 3.) und die Enthebung des Masseverwalters und der Mitglieder des…

§ 202 Einleitung des Abschöpfungsverfahrens — IO

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