18ONc2/18s – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat durch die Vizepräsidentin Hon. Prof. Dr. Lovrek als Vorsitzende und den Senatspräsidenten Univ. Prof. Dr. Neumayr, die Hofräte Dr. Veith und Dr. Musger und die Hofrätin Hon. Prof. Dr. Dehn als weitere Richter in der Rechtssache der Antragstellerin A***** ZT GmbH, *****, vertreten durch Dr. Borns Rechtsanwalts GmbH Co KG in Gänserndorf, wider die Antragsgegnerin M***** GmbH, *****, wegen Bestellung eines Schiedsrichters gemäß § 587 Abs 2 Z 4 ZPO, in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Das Verfahren ist nach § 7 IO unterbrochen.

Begründung:

Die Antragstellerin beantragte am 28. Februar 2018 die Bestellung eines Schiedsrichters für die säumige Antragsgegnerin. Die zur Äußerung aufgeforderte Antragsgegnerin beteiligte sich nicht am Verfahren. Am 3. April 2018 wurde über ihr Vermögen zu AZ ***** des ***** der Konkurs eröffnet; zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt ***** bestellt.

Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens wurde das Schiedsverfahren nach § 7 IO unterbrochen; diese Unterbrechung erfasst auch das hier anhängige Verfahren zur Bestellung eines Schiedsrichters (18 ONc 6/14y SZ 2015/18; RIS Justiz RS0130016). Die Schiedsklägerin wird ihre Forderung im Konkursverfahren anzumelden haben; ob sie im Fall der Bestreitung die Prüfungsklage beim Konkursgericht einzubringen oder das Schiedsverfahren nach § 113 IO fortzusetzen hätte, ist hier nicht zu entscheiden (18 ONc 6/14y mwN).