§ 111 Zuständigkeit für Klagen wegen bestrittener Forderungen

§ 111 IO · IO · Insolvenzordnung

…§ 111. (1) Zur Verhandlung und Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten über die Richtigkeit und die Rangordnung von Insolvenzforderungen ist ausschließlich das Insolvenzgericht zuständig. Dies gilt nicht für Arbeitsrechtssachen…

Art. 10 § 2

…75 Abs. 1 ASGG ), III Z 3 ( § 35 EO ) und 4 ( § 36 EO ), IV Z 1 ( § 111 KO), 3 ( § 178 KO) und 4 ( § 179 KO) und IX ( GGG ) auf Verfahren, in denen die Klage nach dem 31. …

9Ob62/22s—OGH Entscheidung

27. April 2023

…veranlassen oder abzuwarten. Eine den §§ 6 Abs 2, 6a, 159 ZPO oder der von den Revisionswerbern zitierten Bestimmung des § 111 IO vergleichbare Bestimmung existiert in diesem Zusammenhang nicht. Die IO enthält selbst Vorschriften über das Erfordernis einer Sicherheitsleistung, sodass die Bestimmungen der ZPO nicht anzuwenden sind…

134Dg3/18b—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2019

…wurde sie zur Richterin des Bezirksgerichtes M***** in der Gehaltsgruppe R 1a ernannt. Sie ist derzeit für Insolvenzsachen und Rechtshilfe in Insolvenzsachen, Klagen nach § 111 IO, Streitsachen und Rechtshilfe in Streitsachen (Allgemein und Verkehr), Bestandsachen, Mietschutz- und Landpachtsachen, Anträge und Klagen nach § 43 u. § 52 WEG 2002, § 22…

12Os59/11k—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…Prüfungsprozesses nach der Insolvenzordnung eine bestrittene Forderung voraussetzt (§ 110 Abs 1 IO), muss auch ein solcher zwingend vor dem Insolvenzgericht stattfinden (§ 111 Abs 1 IO; vgl 11 Os 27/07s). In Ansehung von Insolvenzforderungen wurden die Anmeldungen von Nichtigkeitsbeschwerden der Beschwerdeführer mangels zulässiger Privatbeteiligung somit zu Recht zurückgewiesen…

14R93/23h—OLG Wien Entscheidung

31. Oktober 2023

…befasst. In ihrer unmittelbaren Nähe regelt die IO den Prüfungsprozess für bestrittene Forderungen (§ 110 IO) und die Zuständigkeit für den Prüfungsprozess (§ 111 IO). Die Überschrift des § 112 IO lautet „Wirkung der Entscheidung“. Demnach gehört die Entscheidung über den Rückersatz in die Kostenentscheidung des Prüfungsprozesses…

18ONc2/18s—OGH Entscheidung

30. November 2018

…vom Masseverwalter gegen die Fortsetzung erhobenen Einwände träfen nicht zu. Der Masseverwalter beantragt die Abweisung, hilfsweise die Zurückweisung des Antrags auf Schiedsrichterbestellung. Aus § 111 IO ergebe sich die ausschließliche Zuständigkeit des Insolvenzgerichts; andere Prüfungsverfahren seien nur zulässig, wenn sie – anders als hier – nicht auf den Rechtsweg gehörten. Dies…

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