Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Mit Beschluß vom 8.1.1996 wies das Handelsgericht Wien den Antrag, über das Vermögen des Dienstgebers der Klägerin den Konkurs zu eröffnen, mangels hinreichenden Vermögens ab. Der Klagevertreter erhielt von diesem Beschluß am 15.3.1996 Kenntnis. Er stellte am 30.4.1996 bei der…

Gemäß § 1 Abs 2 Z 4 IESG gehören zu den gesicherten Ansprüchen die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten. In der mit der Wortfolge "dies sind insbesondere": eingeleiteten demonstrativen Aufzählung findet sich unter anderem die Nennung der Prozeßkosten, die dem Arbeitgeber zur …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Aus der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts ergibt sich für den Obersten Gerichtshof bindend und unzweifelhaft, dass die Feststellung, wonach der Kläger den Vorschuss nach Erhalt des Insolvenz-Entgelts von der beklagten Partei in die Konkursmasse zurückzahlen sollte nur dahin verstanden werden …

1. Das unterbrochene Verfahren wird aufgenommen. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird wie im Kopf der Entscheidung ersichtlich berichtigt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Das Berufungsurteil wird mit der Maßgabe bestätigt, dass festgestellt wird, dass die den klagenden Parteien in den…

Entscheidungsgründe: ad 1. Am 29. 8. 2008 wurde - nach Erhebung der Revision und der Revisionsbeantwortung - über das Vermögen der vormaligen Beklagten der Konkurs eröffnet (11 S 94/08x, LG Wiener Neustadt). Der bisherige Ausgleichsverwalter Rechtsanwalt Dr. Michael Lentsch wurde zum Masseverwalter…

Die Revision ist zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Liegt auf Seiten des Arbeitgebers ein wichtiger Grund vor, der dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung unzumutbar macht, und spricht der Arbeitnehmer die vorzeitige Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus, so handelt es sich um einen vorzei…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: Das Klagebegehren, eine Konkursforderung in Höhe von EUR 14.738,08 netto festzustellen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei a) die mit…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 9. 11. 1987 bis zu seinem Austritt am 17. 11. 1998 zuletzt als Servicetechniker beschäftigt. Er war im Außendienst tätig und hatte ein Dienstfahrzeug zur Verfügung, das auf Lieferschein betankt wurde. Überstunden wurden zuletzt mit Ze…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Als wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, ist nach § 26 Z 2 AngG ua anzusehen, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten das ihm zukommende …

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung des Begehrens auf Feststellung einer weiteren Konkursforderung von S 13.961,02 insgesamt zu lauten haben: "Das Klagebegehren, ei…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Gemeinschuldnerin vom 1. 3. 1994 bis 17. 11. 1998 - zuletzt als Abteilungsleiter - beschäftigt und erhielt ein Fixgehalt zuzüglich Überstundenpauschale und eine Erfolgsprovision von 1,6 % vom Deckungsbeitrag. Er verrichtete ca ein Drittel bis zur Hälfte …

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG jedenfalls zulässig und auch berechtigt. Als wichtiger Grund, der den Angestellten zum vorzeitigen Austritt berechtigt, ist es nach § 26 Z 2 AngG ua anzusehen, wenn der Arbeitgeber dem Angestellten das ihm zukomm…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Gläubigerin eines Arbeitnehmers, der ihr aufgrund von Exekutionstiteln den Klagsbetrag schuldet. Über das Vermögen der Arbeitgeberin wurde am 3. 2. 2011 das Konkursverfahren eröffnet. Zur Hereinbringung der offenen Forderung gegen den Arbeitnehmer wurde der Kläg…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. 1. Die Klägerin hat in der Revision die tragenden Grundsätze der Entscheidung 8 ObS 6/08b (RIS Justiz RS0124280), mit der der Oberste Gerichtshof die frühere Rechtsprechung zur (verneinten) An…

Der außerordentlichen Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 4.993,44 EUR binnen 14 Tagen zu zahlen. Das Mehrbegehren der klagenden Pa…

Entscheidungsgründe: Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der Beklagten amtswegig von „IAF Service GmbH" auf die im Kopf ersichtliche neue Bezeichnung zu berichtigen war (Art 4 Z 2 BGBl I 2008/82, in Kraft getreten mit 1. 7. 2008). Otto M***** war bis 30. 9. 2001 bei der A***** GmbH bes…

Die Revision ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof eine neuerliche Prüfung der hier zu beurteilenden Rechtsfragen für erforderlich hält. Sie ist teilweise auch berechtigt. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 9 ObS 16/92 (= SZ 66/9) unter Hinweis auf die Entscheidung…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger war vom 4. 6. 1992 bis 30. 6. 2000 als Arbeiter bei einem Transportunternehmen beschäftigt, über dessen Vermögen am 10. 3. 2000 der Konkurs eröffnet wurde. Der Kläger verpfändete einer Bank zur Besicherung eines ihm gewährten Kredits unter anderem sein zukünftiges pfändbares A…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, dass die vertragliche Verpfändung zukünftiger Gehaltsansprüche zur Sicherstellung der Kreditforderung ebenso zulässig und wirksam war, wie die nach Fälligkeit vereinbarungsgemäß nach ang…