§ 8 Pfändung, Verpfändung und Übertragung

(1) Die Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, regelt, inwieweit Ansprüche auf Insolvenz-Entgelt übertragen, verpfändet und gepfändet werden können. (2) Im Falle der Pfändung, Verpfändung bzw. Übertragung gemäß Abs. 1, bei denen der Insolvenz-Entgelt-Fonds Drittschuldner ist, sind die diesbezügliche…

§ 41 Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 86/2021

…„ § 41. § 1 Abs. 3 Z 1, § 7 Abs. 7 und § 8 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx, BGBl. I Nr. 86/2021, treten mit 1. Juli…

§ 17a Novellen; Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

…Die §§ 1a Abs. 3, 4, 5, 6 Abs. 1, 3 und 4, 7 Abs. 1, 2, 4 und 6, 8 Abs. 2, 10, 13 Abs. 5, 14 Abs. 1, 3, und 4 und 17 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes…

§ 7 Entscheidung und Auszahlung

…ist. Durch den fristgerechten Antrag (§ 6 Abs. 1) werden Verjährungs- und Verfallfristen unterbrochen. (1a) Durch die Übermittlung einer Scheinunternehmerverdachtsmeldung nach § 8 Abs. 4 des Sozialbetrugsbekämpfungsgesetzes (SBBG), BGBl. I Nr. 113/2015, an die IEF-Service GmbH wird das Verfahren über die Zuerkennung von…

…den Ansprüchen der in § 1 leg cit ausdrücklich genannten Personen auch jene ihrer Rechtsnachfolger gesichert werden sollten. Die §§ 7 Abs 6 und 8 IESG könnten zur Lösung der gegenständlichen Interpretationsfrage nichts beitragen, weil sich diese Bestimmungen auf die Pfändung, Verpfändung oder Übertragung des öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Insolvenz-Ausfallgeld…

…auf Insolvenzentgelt im Umfang des Klagsbetrags wurde mit Bescheid der Beklagten vom 25. 5. 2011 unter Hinweis auf § 6 Abs 8 IESG abgelehnt. Die Klägerin begehrt die Zahlung von 1.262,66 EUR sA. Die Verneinung ihrer Antragslegitimation stelle eine Missachtung der jüngeren Rechtsprechung dar. Die Beklagte…

…die zu einer raschen Zuerkennung des Insolvenzausfallgeldes führen. Allfällige Ausfälle an Kapital, die sich auch aus der Nichtzuerkennung des Insolvenzausfallgeldes oder auf Grund des § 8 IESG ergeben könnten, sollten gegenüber der A-Bank von der Beklagten übernommen werden. Den Dienstnehmern der Beklagten wurden diese Umstände bei der Betriebsversammlung am 3. April…

…Gläubigers auch für den Fall der Überweisung des Anspruches auf Insolvenz-Ausfallgeld verneint und zutreffend darauf hingewiesen, daß aus §§ 7 Abs 6 und 8 IESG für die Antragsberechtigung der in diesen Bestimmungen genannten Personen nichts zu gewinnen sei. Mit der Neufassung des § 7 Abs 6 IESG durch die Novelle…

…zu den bereits zuvor wiedergegebenen Lehrmeinungen haben Liebeg (IESG³ § 6 Rz 1, § 8 Rz 2 f), Gahleitner (ZellKomm § 7 IESG Rz 8) und Holzer/Reissner/Schwarz (Die Rechte des Arbeitnehmers bei Insolvenz4 314 f) der Entscheidung 9 ObS 16/92 zugestimmt. Nach neuerlicher Überprüfung der…

…dies geschieht - die Kläger führen ins Treffen, daß dies für den Masseverwalter die einzige Möglichkeit gewesen sein, das Unternehmen forzuführen - ist unbeachtlich. Wohl sieht § 8 IESG grundsätzlich auch die Möglichkeit der Übertragung der Forderung vor. Begrifflich kann aber die Abtretung der Forderung (insbesondere im Falle der Vorfinanzierung des Anspruches auf Insolvenz…

…S 486.305,- zu. Schon am 30.1.1986 hatte das Verlassenschaftsgericht wegen des hervorgekommenen Anspruches die Abhandlung eingeleitet und einen Verlassenschaftskurator bestellt. Wegen der Pfändungsbeschränkungen nach § 8 IESG, § 290 und § 293 EO und § 5 LPfG ordnete das Landesarbeitsamt an, daß von den gepfändeten Bezügen an die Überweisungsgläubigerin Erwin S*** Gesellschaft…

…und damit gesicherter Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis gemäß §1 Abs2 IESG. Sie sind somit nicht Anspruchsberechtigter im Sinne des IESG. Zwar ist nach §8 IESG der Anspruch auf Insolvenz-Ausfallgeld - wie Sie in ihrer Berufung zutreffend ausführen - in gleicher Weise wie der gesicherte Anspruch übertragbar, ein, wie oben angeführt, nicht…