§ 3b Für weitere Ansprüche

…§ 3b. Insolvenz-Entgelt gebührt – mit Ausnahme der Ansprüche gemäß § 3a – für folgende gesicherte Ansprüche: 1. für Ansprüche, sofern diese spätestens bis zum…

…IESG auch bereits auf Aufwandsentschädigungen angewendet. In der Lehre werde teilweise davon ausgegangen, dass Jubiläumsgelder nicht von § 3a IESG, sondern von § 3b IESG erfasst seien und insoweit keiner zusätzlichen zeitlichen Beschränkung hinsichtlich ihrer Sicherung nach dem IESG unterliegen. Teilweise werde allerdings auch davon ausgegangen, dass Jubiläumsgeld von der…

…nach § 1 Abs 4 Z 2 IESG nur auf den Grenzbetrag jenes Zeitraums an, in dem der Anspruch abzurechnen gewesen wäre. Auch aus § 3b IESG ergebe sich lediglich, dass der Anspruch, um gesichert zu sein, bereits entstanden sein müsse. Die vom Berufungsgericht vorgenommene Einschränkung, dass eine Aliquotierung des Grenzbetrags für…

…19 EUR). Der Anspruch auf Jubiläumsgeld sei nicht als laufendes Entgelt zu qualifizieren und stelle daher eine Konkursforderung dar. Er sei nach § 3b IESG gesichert. Die Beklagte entgegnete, dass das gesamte Jubiläumsgeld als Masseforderung anzusehen sei. Nach den Erläuterungen zum Insolvenzrechtsänderungsgesetz 1997 handle es sich dabei um laufendes Entgelt…

…während es hier um ein Unternehmen, bei dem schon die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels hinreichenden Vermögens abgelehnt wurde und die Sicherung der Beendigungsansprüche nach § 3b IESG geht. Wesentlich ist, dass bei den Vorentscheidungen die in § 3a Abs 2 Z 5 IESG eher unbestimmt vorgesehene „Austrittsobliegenheit" („infolge der ersten…

…nur mehr eine - von einer schriftlichen Bestätigung des Masseverwalters, nicht zahlen zu können, abhängige - Ausfallshaftung für die anfallenden laufenden Entgelte. Für weitere Ansprüche normiere § 3b IESG eine solche Ausfallshaftung aber nur, soweit es sich um Ansprüche aus der Beendigung des Arbeitsverhältnisses handle. Da Aufwandsentschädigungen - und daher auch Reisekosten - nicht dem Entgeltbegriff…

…Austritt erklärt (vgl in diesem Zusammenhang zu den sonstigen Fortgewährungsgründen OGH 7. 3. 2002, 8 ObS 316/01f). Hinsichtlich der Beendigungsansprüche wird dann in § 3b IESG unter anderem daran angeknüpft, ob diese innerhalb der im Sicherungsrahmen für das laufende Entgelt genannten Frist entstanden sind oder zumindest innerhalb dieser Frist die Kündigung…

…Frist nach § 3a Abs 2 Z 1 bis Z 4, Abs 3 oder Abs 5 bzw § 3b IESG, wobei aber kein Endtermin festgelegt ist. Aus der Anordnung, dass IAG im Fall des aufrechten Konkurses oder Ausgleichsverfahrens nur unter den Voraussetzungen für die Ausfallshaftung…

…KO erfolgte (vgl § 3a Abs 2 Z 2 und 4 KO). Letztlich - und hier für das laufende Entgelt (vgl zu den Beendigungsansprüchen nach § 3b IESG RIS-Justiz RS0114971 = OGH 29. 3. 2001, 8 ObS 291/00b) maßgeblich - wird in dieser Bestimmung noch angeordnet, dass ebenfalls bis zum rechtlichen Ende des…

…BlgNR 20. GP, 1) als vorrangigen Zweck der Novelle die Anpassung des IESG an die Insolvenzrechtsreform 1997 nennt, liegt es näher, die Bestimmung des § 3b IESG in diesem Sinn zu ergänzen und nicht wie Liebeg (aaO) meint, aus der auf die Ausfallshaftung nach § 3a Abs 4 IESG beschränkten Sicherung gemäß…