8ObS291/00b – OGH Entscheidung

In diesem Sinn versteht auch die nahezu einhellige Lehre diese Bestimmung (Holzer/Reissner/Schwarz, Die Rechte des Arbeitnehmers in der Insolvenz4 438 mwN; Gamerith in Bartsch/Pollak/Buchegger, Österreichisches Insolvenzrecht I4 § 25 Rz 17, S 382 mwN; ausführlich dazu in diesem Sinn Konecny, ZIK 1997, 160 [161 ff]; Nunner WBl 1997, 313 [317, 319]; ebenso Weber, ZIK 1997, 120; Rothner, ZIK 1997, 193 [199]; ders, ZIK 1998, 10 [13 f]; Schnetzinger, ZIK 1998, 7 [8]).

Sie meint, § 25 KO folge jetzt einem ganz anderen Grundkonzept. Bislang habe (seit dem IRÄG 1994) für die außerordentliche Beendigung von Arbeitsverhältnisse ein im Wesentlichen zeitbezogenes Modell gegolten, weil spätestens im dritten Monat nach Konkurseröffnung Kündigung bzw Austritt möglich waren. Der Gesetzgeber stelle aber nunmehr flexibel auf das Unternehmensschicksal ab. So lange der Betrieb des Gemeinschuldners fortführbar sei, würden Arbeitsverhältnisse gar nicht bzw nur im unbedingt notwendigen Ausmaß außerordentlich beendet werden können. Wenn sich allerdings der dauernde Weiterbetrieb als unmöglich herausstelle und das Unternehmen geschlossen werden müsse, sei die masseschonende Beendigung zulässig. Die außerordentliche Auflösung von Arbeitsverhältnissen werde also bei versuchter dauerhafter Fortführung bloß verschoben, nie jedoch ausgeschlossen. Die Konkursmasse solle durch gescheiterte Fortführung nicht zusätzlich geschmälert werden. Denn anderenfalls wäre gerade beim in der Reform forcierten Versuch, Unternehmen auf Dauer fortzuführen, das Risiko des Weiterbetriebs einseitig den Konkursgläubigern aufgelastet. Wäre nämlich § 25 KO bei Fehlschlagen der Fortführung unanwendbar, dann müssten nicht nur die Arbeitsverhältnisse nach allgemeinem Arbeitsrecht teuer aufgelöst werden (also unter Beachtung von Kündigungsterminen, vereinbarten längeren Kündigungsfristen usw), sondern die in Form von Masseforderungen entstehenden Beendigungsansprüche würden die Befriedigung der Konkursgläubiger schmälern oder gar ausschließen.

Es könne also in diesen Fällen die begünstigte Auflösung nach § 25 KO mit der Wirkung erfolgen, dass sämtliche Beendigungsansprüche Konkursforderungen sind (§ 51 Abs 2 Z 2 lit a KO).

Allerdings könne die Fortführung nicht ewig dauern. Das Unternehmen sei jedenfalls ein Jahr nach Konkurseröffnung mit Beschluss des Konkursgerichtes zu schließen, wenn bis dahin ein Zwangsausgleichsvorschlag nicht angenommen worden sei; diese Frist könne - über Antrag des Masseverwalters und höchstens auf ein weiteres Jahr - erstreckt werden, wenn die Schließung dem gemeinsamen Interesse der Gläubiger widerspreche oder andere gleich wichtige Gründe vorlägen.

Lediglich Liebeg (IESG2 62 f und 182; sowie RdW 1997, 540 [541]) meint, aus § 25 Abs 1b zweiter Satz KO sei zu folgern, dass § 25 Abs 1 Z 2 lit a und lit b nicht zwei gleichwertige Alternativen biete, sondern darauf abzustellen sei, welches Ereignis - die Schließung oder die Berichtstagssatzung - früher eintrete. Dieser geht allerdings von der an sich überholten zeitlichen Fixierung des Lösungsrechts analog dem IRÄG 1994 aus.

Die Arbeitnehmer werden durch die Auslegung im Sinn der herrschenden Ansicht nicht geschädigt, weil ihre Ansprüche nach dem IESG gesichert sind. Dass die Neufassung des IESG durch die IESG-Nov 1997 dieses Umstandes nicht ausdrücklich gedenkt, ist nicht weiter verwunderlich, erwähnt doch der Gesetzgeber auch im Gesetzestext des IRÄG 1997 diese Variante nicht ausdrücklich, sondern kommt nur in den Erläuterungen hierauf ausdrücklich zu sprechen. Da die IESG-Nov 1997 (RV 737 BlgNR 20. GP, 8 und AB 802 BlgNR 20. GP, 1) als vorrangigen Zweck der Novelle die Anpassung des IESG an die Insolvenzrechtsreform 1997 nennt, liegt es näher, die Bestimmung des § 3b IESG in diesem Sinn zu ergänzen und nicht wie Liebeg (aaO) meint, aus der auf die Ausfallshaftung nach § 3a Abs 4 IESG beschränkten Sicherung gemäß § 3b Z 4 IESG der Schluss zu ziehen, dass sich hieraus eine Auslegung des § 25 KO im Sinn der herrschenden Ansicht verbiete, weil es widersprüchlich wäre, für die Sicherung eines Anspruches die Erklärung zu verlangen, dass die Masse zur Zahlung nicht in der Lage sei, wenn es sich bloß um eine Konkursforderung handelt. § 3b Z 2 lit a IESG iVm § 3a Abs 2 Z 4 IESG muss daher analog zu § 25 Abs 1 Z 2 KO dahin ergänzend interpretiert werden, dass Insolvenz-Ausfallgeld ohne Beschränkung auf eine Ausfallshaftung für Beendigungsansprüche auch dann zusteht, wenn vorerst die Fortführung des Unternehmens auf unbestimmte Zeit beschlossen und danach ein Schließungsbeschluss gefasst wurde, weil dies - wie ausgeführt - einen weiteren Fall der möglichen Beendigung des Dienstverhältnisses nach § 25 KO darstellt. Es liegt daher bei einer derartigen Fallkonstellation eine Konkursforderung und keine Masseforderung und somit kein Fall der Nur-Ausfallshaftung (§ 3a Abs 4 IESG) vor, weshalb in einem Fall ordnungsgemäßer Kündigung nach § 25 Abs 1 Z 2 KO auch keine Erklärung des Masseverwalters nach § 3b Z 4 IESG erforderlich ist.

Hievon ging offenbar auch implizite das Berufungsgericht aus, weil es sich ausschließlich mit der Frage befasste, ob die Kündigungserklärung der Masseverwalterin, die einen zeitwidrigen Kündigungstermin enthält, als Kündigung im Sinn des § 25 KO, oder als sonstige - nicht begünstigte - Kündigung zu verstehen ist.

Im Allgemeinen kann aus dem Umstand, dass die Kündigungserklärung die

Anführung einer Kündigungsfrist oder eines Kündigungstermins nicht

enthalten muss, weder der Schluss gezogen werden, dass eine

allfällige Konkretisierung in zeitlicher Hinsicht in jedem Fall eine

Willenserklärung sei, noch kann daraus gefolgert werden, dass es sich

um eine jederzeit auswechselbare Wissenserklärung handelt. Hiebei ist

von Bedeutung, auf welche Weise die Kündigungsfrist und/oder der

Kündigungstermin in die Kündigungserklärung integriert sind, ob also

die Zeitangabe ein Bestandteil der auf die Rechtsgestaltung

(Vertragsauflösung) gerichteten Willenserklärung ist oder ob sie

davon unabhängig lediglich in einer für den Erklärungsempfänger

unmissverständlichen Art nur eine die - erkennbar auf die Anwendung

der dafür maßgeblichen Norm oder Vertragsbestimmung gestützte -

Rechtsgestaltung nicht berührende, unverbindliche Meinungskundgebung

des Erklärenden zum Ausdruck bringen soll. Erklärt der Kündigende, er

löse das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten, datumsmäßig

konkretisierten Termin "unter Einhaltung der gesetzlichen

Kündigungsfrist", ist diese Terminbekanntgabe in die

rechtsgestaltende Willenserklärung voll integriert und lässt nicht

bloß eine davon unabhängige, unverbindliche Meinungskundgebung

erkennen (4 Ob 142/83 = SZ 56/176 = JBl 1985, 120 [hiezu Holzer JBl

1985, 82]; noch strenger 4 Ob 60/74 = ZAS 1975/25, 223 [Mayer-Maly] =

DRdA 1975, 283 [Fitz 241]; 4 Ob 165/82 = Arb 10.155 = JBl 1983, 559).

Ob die eine oder andere Form einer Erklärung vorliegt, muss im Einzelfall an Hand des Wortlautes der Erklärung und allfälliger näherer Umstände, in Zusammenhang stehender Erklärungen und/oder Verhaltensweisen der Beteiligten, geprüft werden, wobei es nicht auf die subjektive Auffassung des Erklärenden ankommt, sondern darauf, wie sie der Empfänger bei objektiver Betrachtungsweise verstehen musste (4 Ob 142/83 = SZ 56/176; 9 ObA 193/92).

Die Klägerin war - laut dem im Akt erliegenden Versicherungsdatenauszug - bei ihrer ehemaligen Dienstgeberin ab 1. 2. 1994 als Angestellte beschäftigt. Da für die Dauer der Kündigungsfrist nach § 20 Abs 2 AngG nur die im Angestelltenverhältnis beim selben Dienstgeber zurückgelegten Zeiten maßgeblich sind (siehe Martinek/M. und W. Schwarz, AngG7 § 29 Anm 14), wäre bei Kündigung des Dienstverhältnisses der Klägerin richtigerweise eine Kündigungsfrist von zwei Monaten einzuhalten gewesen; bei Kündigung gemäß § 25 Abs 1 KO am 15. 8. 1998 unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist hätte das Dienstverhältnis daher am 15. 10. 1998 geendet. Aber selbst wenn die Masseverwalterin irrtümlich von einer bloß sechswöchigen Kündigungsfrist ausgegangen wäre, hätte sie die Kündigung zum 26. 9. und nicht zum 30. 9. 1998 auszusprechen gehabt; der ursprünglich genannte und der korrigierte Kündigungstermin (15. 11. 1998) waren somit jedenfalls unrichtig.

Der erkennende Senat kann dennoch nach näherer Prüfung die Ansicht des Berufungsgerichtes nicht teilen, dass es sich um eine nicht begünstigte Kündigung handelt; dies vor allem deshalb, weil bei einer Kündigung durch den Masseverwalter zusätzliche Aspekte zu berücksichtigen sind, die im Zweifel gegen eine Willenserklärung des Masseverwalters sprechen, nicht begünstigt kündigen zu wollen. Einem Masseverwalter stehen häufig nur mangelhafte Unterlagen über die Dauer der Beschäftigungsverhältnisse zur Verfügung. Andererseits steht er im Zugzwang, zur Vermeidung weiterer Kosten, unmittelbar nach Beschlussfassung auf Schließung des Unternehmens die Arbeitnehmer zu kündigen, sodass ihm weitergehende Nachforschungen nicht zugemutet werden können. Unter diesen Umständen scheidet aus, aus der freiwilligen, offensichtlich nur der Information des Arbeitnehmers dienenden Anführung einer (unrichtigen) Kündigungsfrist oder eines (unrichtigen) Kündigungstermins den Schluss zu ziehen, der Masseverwalter habe nicht begünstigt kündigen wollen, wenn er seine Kündigung ausdrücklich auf § 25 KO stützt; es ist davon auszugehen, dass ein Masseverwalter, der seine Kündigung auf § 25 KO stützt, die Absicht hat, möglichst masseschonend zu kündigen und er den unrichtigen Termin nur irrtümlich genannt hat. Im Übrigen vertritt auch Grießer (Wesentliche arbeitsrechtliche Änderungen des IRÄG 1997, ZAS 1998, 1 [8]) die Auffassung, dass nur dann, wenn der Masseverwalter zum Ausdruck bringt, dass seine Lösungserklärung nicht gemäß § 25 KO erfolge, eine nicht nach dieser Bestimmung beabsichtigte Arbeitsvertragsbeendigung angenommen werden kann.

Dies ist hier der Fall. Die Masseverwalterin weist in dem kurzen Kündigungsschreiben gleich zweimal darauf hin, dass sie auf Grund der beschlossenen Betriebsschließung vom Vortag gezwungen sei, die Klägerin zu kündigen und bezieht sich hiebei eindeutig erkennbar auf § 25 KO, mag ihr dabei auch in Eile ein Tippfehler unterlaufen sein ("B 25 Ko"). Die Kündigungserklärung der Masseverwalterin ist daher dahin zu verstehen, dass sie nach § 25 KO gekündigt hat. Da in diesem Fall die beklagte Partei für den offenen Beendigungsanspruch jedenfalls haftet und daher keine Erklärung der Masseverwalterin nach § 3b Z 4 IESG erforderlich ist, um die Ausfallshaftung des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds wirksam werden zu lassen, sind die Urteile der Vorinstanzen im klagsstattgebenden Sinn abzuändern.

Der pauschale Zuspruch von 4 % Zinsen aus den gemäß § 1 Abs 2 Z 1 IESG gesicherten Ansprüchen für einen Zeitraum von sechs Monaten gründet sich auf § 17a Abs 12 zweiter Satz IESG (siehe Holzer/Reissner/Schwarz aaO 229; Liebeg aaO 184, inbes FN 27; Ehrenreich IESG, Lfg August 1998, 186 sowie ErläutRV zur IESG-Nov BGBl I 107/1997 737 BlgNR 20. GP 9 und 11).

Der Kostenzuspruch beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG.