§ 2 Sprachliche Gleichbehandlung und Verweisungen

…§ 2. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise, es sei…

§ 13 Insolvenz-Entgelt-Fonds

…„Fonds“) zuzuführen. Dieser Fonds besitzt Rechtspersönlichkeit. Sein Sitz ist in Wien. Der Fonds wird durch den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vertreten. (2) Der Fonds hat für jedes Geschäftsjahr (Kalenderjahr) einen Voranschlag und eine Bilanz zu erstellen sowie einen Geschäftsbericht zu verfassen. Dem Voranschlag ist jeweils eine Vorschau…

…in der begehrten Höhe, lehnte jedoch dessen Gewährung für Zinsen ab, weil ein solches Begehren im Gesetz und insbesondere in § 3 Abs 2 Z 2 IESG nicht gedeckt sei. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger Zinsen in Höhe von S 5.066,65. Die beklagte Partei beantragte Klagsabweisung unter Hinweis auf die…

…Z 5 IESG. Die grundsätzlich anzustrebende Symmetrie von Beitragsleistungen (im Versicherungsverhältnis) und Versicherungsleistungen (im Leistungsverhältnis) - mit Ausnahme der systemwidrigen Begünstigung der arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 2 IESG, für die keine Beitragsleistung erfolgt - erfordert es, die Teile des einem Arbeitnehmer zufließenden Entgelts, für das Versicherungsbeiträge entrichtet wurden, auch im Leistungsverhältnis als solche zu…

…ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Da der Beschluß über die Eröffnung des Konkursverfahrens vor dem 1. Oktober 1997 gefaßt wurde, kommt § 2 IESG idF vor der Novelle BGBl I Nr. 107/1997 zur Anwendung (§ 17a Abs 10 IESG idF BGBl I Nr. 30/1998), der in seiner…

…usw zuerkennen wollte. Der Grenzbetrag gilt vielmehr für den einzelnen Anspruch des einzelnen Forderungsberechtigten. Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung der Gesetzesbestimmungen auf die in § 2 IESG genannten Personen bewirkt die (weitgehende) Gleichstellung der Entgelte der Selbständigen mit den Arbeitnehmern unter den sonstigen Voraussetzungen des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG…