§ 27 Zwingende Vorschriften

…1) Die Bestimmungen der §§ 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 1, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 und 3, 23, 24…

§ 26b Sonderbestimmungen für die Versicherungsvermittlung

…1) § 8 Abs. 3 und 4 ist auf Versicherungsvertreter nicht anzuwenden. (2) Abweichend von § 9 entsteht der Anspruch auf Provision mit der Rechtswirksamkeit des vermittelten Geschäfts, wenn und soweit der Versicherungsnehmer die geschuldete Prämie gezahlt hat oder zahlen hätte müssen…

…dem Vergleich schon deshalb nicht erfasst, weil nach der getroffenen Vereinbarung erst der Zahlungseingang beim Geschäftsherrn den Provisionsanspruch des Handelsvertreters begründet (s auch § 9 Abs 1 Z 3 HVertrG 1993). Damit bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Beklagten die Verpflichtung auferlegt wurde, einen Buchauszug für alle Geschäfte zu übergeben, „die im Zeitraum 1. …

…26b Abs 2 iVm 27 Abs 1 HVertrG 1993 zu orientieren. Punkt 4.4 des Vertriebspartnervertrags verstoße nur scheinbar gegen § 9 Abs 2 HVertrG 1993, weil gemäß Punkt 4.15 dieses Vertrags bereits verdiente Provisionen von einer Rückforderung seitens der Beklagten gar nicht betroffen seien. Denn gemäß Punkt 4.15…

…Wie zuletzt etwa zu 7 Ob 170/01b (mit reichen Judikaturnachweisen) dargelegt wurde, entspricht es ständiger Judikatur, auf den Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers die Bestimmungen des Handelsvertretergesetzes 1993 sinngemäß anzuwenden. Danach (§ 9 Abs 3 HVertrG) bleiben Provisionsansprüche des Maklers gegen den Geschäftsherrn auch bei nachträglicher Auflösung des vermittelten Vertrags weiter aufrecht, sofern keine wichtigen Gründe in der Person des Vertragspartners…

…der Stornohaftungszeit habe es sich bei den Zahlungen um Provisionsvorschüsse, nicht aber um bereits entstandene Provisionsansprüche gehandelt, deren Rückforderbarkeit den engen Voraussetzungen des § 9 Abs 3 HVertrG 1993 unterliege. Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte, soweit rekursgegenständlich, ein, dass sein Anspruch mit dem Abschluss des vermittelten Vertrags und der Zahlung der Provision…

…vorliegt, sodass der Provisionsanspruch zeitlich auch nur anteilsmäßig entsteht. 4. Nicht korrekturbedürftig ist auch die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin ihrer aus § 9 Abs 3 HVertrG 1993 resultierenden Behauptungs und Beweislast dafür, dass die Gründe für die Stornierung oder Vertragsänderung nicht ihrer Sphäre oder der Sphäre der Produktgesellschaft zuzurechnen sind, nachgekommen ist…

…also noch nicht entstandenen Provisionen, auch ausreichend. Soweit der Beklagte Feststellungen vermisst, die von der Rechtsprechung für die Rückforderbarkeit von bereits entstandenen Provisionen (§ 9 Abs 3 HvertrG 1993) verlangt werden (vgl 8 ObA 20/14w; 9 ObA 10/14g ua), sind diese hier nicht relevant. Der Revisionswerber vertritt zudem…