§ 27 Zwingende Vorschriften

(1) Die Bestimmungen der §§ 9 Abs. 2 und 3, 12 Abs. 1, 14, 15, 16 Abs. 1 und 2, 21 Abs. 1 und 3, 23, 24, 26 Abs. 2, 26b Abs. 2 und 4, § 26c Abs. 1a sowie 26d können im Voraus durch Vertrag zum Nachteil des Handelsvertreters beziehungsweise Versicherungsvertreters weder aufgehoben noch beschränkt wer…

…Grund vorliegt (§ 23 Abs 1 Satz 2 HVertrG 1993). Aus dem Umstand, dass § 22 HVertrG 1993 nicht im Katalog zwingender Bestimmungen des § 27 HVertrG 1993 enthalten ist, ist für den Standpunkt der Revisionswerberin nichts zu gewinnen. Sie ist darauf zu verweisen, dass § 23 HVertrG 1993, auf den sich der…

…aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste. [11] 3. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, dass die Billigkeitsentscheidung ungeachtet des wegen § 27 Abs 1 HVertrG 1993 im Vertrag unwirksam erfolgten Vorwegverzichts des Klägers auf den Ausgleichsanspruch dennoch so getroffen worden sei, dass die unwirksame Vertragsbestimmung im Ergebnis zu seinen Lasten umgesetzt…