§ 29 Beginn der Wirksamkeit und Vollzugsvorschrift

…des Bundesgesetzes vom 15. Juni 1978, BGBl. Nr. 305, tritt mit Ausnahme der für andere Geschäftsvermittler geltenden Rechtsvorschriften im Sinn des § 29 mit Ablauf des 28. Februar 1993 außer Kraft; es bleibt auf am 28. Februar 1993 bestehende Vertragsverhältnisse bis 31. Dezember 1993 weiterhin anwendbar. (2a) § 5, § …

Art. 3 Artikel III

…auf Vertragserklärungen anzuwenden, die ein Verbraucher nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes abgegeben hat. (5) Mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes treten folgende Rechtsvorschriften außer Kraft: 1. § 29 des Handelsvertretergesetzes , BGBl. Nr. 348/1921, in der bei Ablauf des 30. Juni 1996 geltenden Fassung, das ist die Fassung der Vierten Verordnung zur Einführung…

…tätig war, über die ihr zustehende „Wirtschaftsberater Bonifikation“ für das Jahr 2007 Rechnung zu legen. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass das Handelsvertretergesetz (HVertrG 1993) auf das Rechtsverhältnis der Streitteile analog anzuwenden sei. Die Klägerin habe als arbeitnehmerähnliche Handelsvertreterin für die Beklagte gearbeitet, die „Wirtschaftsberater Bonifikation“ sei ein…

…Verträge gilt, ist hier noch nicht anzuwenden. Das HVertrG 1993 trat gemäß seinem § 29 Abs 1 mit 1. 3. 1993 in Kraft. Gemäß § 29 Abs 2 HVertrG 1993 blieb das HVG 1921 auf am 28. 2. 1993 bestehende Vertragsverhältnisse nur bis 31. 12. 1993 weiterhin anwendbar. Der Zeitpunkt der Abgabe der Auflösungserklärung (nicht…

…anzuwenden. Das HVertrG 1993 trat gemäß seinem § 29 Abs 1 mit 1. März 1993 in Kraft. Gemäß § 29 Abs 2 HVertrG 1993 blieb das HVG auf am 28. Februar 1993 bestehende Vertragsverhältnisse nur bis 31. Dezember 1993 weiterhin anwendbar. Da der maßgebliche Zeitpunkt…

…Daran änderte sich durch das Handelsvertretergesetz, BGBl 1993/88 (im folgenden HVertrG 1993), nichts, weil nach der Übergangsbestimmung des § 29 Abs 2 HVertrG 1993 das HVG 1921 nur mit Ausnahme der für andere Geschäftsvermittler geltenden Rechtsvorschriften iSd § 29 HVG 1921 mit Ablauf des…

… 1. 2006 abgeschlossene Agenturverhältnis die Sonderregelung des § 26c HVertrG 1993 für Versicherungsvertreter im Hinblick auf die Übergangsbestimmung des § 29 Abs 4 HVertrG 1993 noch nicht anwendbar ist. Nach dessen Satz 2 ist § 26c HVertrG 1993 erst auf nach dem 31. 12. 2006…

…Abs 2 dritter Satz ZPO sogleich zur Sachentscheidung - allerdings durch Abweisung des gesamten Klagebegehrens - führen: Gemäß § 6 Abs 1 HVG 1921 (welches gemäß § 29 Abs 2 HVertrG 1993 für andere Geschäftsvermittler im Umfang des § 29 HVG 1921 weiterhin anzuwenden ist) gebührt dem Handelsvertreter (Geschäftsvermittler) für jedes durch seine Tätigkeit zustandegekommene Geschäft eine…

…ImmZ 1995, 489 = ecolex 1995, 800 ua). b) Der Provisionsanspruch eines solchen "anderen Geschäftsvermittlers" setzt ua gemäß der - hier § 29 Abs 2 HVertrG 1993 zufolge weiter aufrechterhaltenen - §§ 6 und 29 HVG einen zumindest schlüssig erteilten (JBl 1991, 727; ImmZ 1995, 489, je mwN…

…727 = ecolex 1991, 381 mit Anm von Puck ; SZ 58/157). Der Provisionsanspruch eines solchen „anderen Geschäftsvermittlers“ setzt ua gemäß den - § 29 Abs 2 HVertrG 1993 zufolge weiter aufrechten - §§ 6 und 29 HVG einen zumindest schlüssig erteilten (WBl 1994, 95 = ecolex 1994, 160 = ZfRV 1994, 74…

Für das Übergangsrecht des § 29 Abs 2 HVertrG 1993 ist die Abgabe der Auflösungserklärung maßgebend.…