§ 21 Kündigung

(1) Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, so kann er von jedem Teil im ersten Vertragsjahr unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist gelöst werden; nach dem angefangenen zweiten Vertragsjahr beträgt die Kündigungsfrist jedoch mindestens zwei Monate, nach dem angefangenen dritte…

§ 23 Ansprüche bei vorzeitiger Auflösung

…andere Teil die Erfüllung des Vertrages oder Ersatz des ihm verursachten Schadens verlangen. Das gleiche gilt, wenn das Vertragsverhältnis entgegen der Vorschrift des § 21 aufgelöst worden ist. (2) Trifft beide Teile ein Verschulden an der begründeten oder unbegründeten vorzeitigen Auflösung des Vertragsverhältnisses, so hat der Richter nach freiem Ermessen…

…9 Ob 2065/96h insbesondere die (auf den Vertrag nicht anwendbaren) GVO Kfz 1985 und die GVO Kfz 1995, § 21 Abs 1 HVertrG 1993 sowie § 560 Abs 1 Z 2 lit a bis c ZPO in seine Abwägungen ein: [38] Die dem „Händlerschutz…

…der Rechtsrüge einzugehen sein. Die Beklagte wendet sich vor allem gegen die analoge Anwendung des § 25 HVG auf Vertragshändler. Aus den Materialien zum Handelsvertretergesetz 1993 (im folgenden: HVertrG) gehe hervor, dass der Gesetzgeber die Einbeziehung anderer Typen von Umsatzmittlern in die Regelungen des neuen Gesetzes ausdrücklich abgelehnt habe. Damit liege aber eine "gewollte…

zu treffen. Diese erlaubt die Einbeziehung von Wertungen, die sich aus Normen ergeben, die außerhalb des für den Rechtsfall maßgebenden zeitlichen Geltungsbereichs liegen, nämlich § 21 Abs 1 HVertrG 1993: sechs Monate; § 5 Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeug-Betrieb 1985: ein Jahr beziehungsweise 1995: zwei Jahre. Hier: Kündigung eines Händlervertrags und Werkstättenvertrags (Kraftfahrzeug) erfordert bei…

…B. bemüht. Durch sein Auftreten habe er den Ruf der Beklagten nachhaltig geschädigt. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die ordentliche Kündigung iSd § 21 HVertrG 1993 sei nicht durch den Kläger erfolgt, sondern durch die Beklagte mit Schreiben vom 11. 10. 2016 zum 30. 4. 2017. Allerdings…

…HVertrG 1993 abzuweisen gewesen. Die Revision sei zulässig, weil nach einer älteren Judikaturlinie auch die grundlose vorzeitige Auflösung des Handelsvertreterverhältnisses dieses iSd § 21 HVertrG 1993 beende und aktuelle Rechtsprechung zur Durchsetzung der Ansprüche des Auflösungsgegners bei vorzeitiger Auflösung ohne wichtigen Grund gemäß § 23 HVertrG 1993 fehle. In…