…beurteilt werden (RIS-Justiz RS0108379 ua), denen in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt. Worin die Revisionswerberin schließlich einen Widerspruch des Berufungsgerichts zu § 23 HVertrG 1993 erblickt, ist nicht verständlich. Dass der Schadenersatzanspruch nach dieser Bestimmung ein Verschulden des Schädigers voraussetzt, folgt ohnehin aus ihrem Abs 1 Satz 1 („Trifft…

…§ 21 HVertrG 1993 beende und aktuelle Rechtsprechung zur Durchsetzung der Ansprüche des Auflösungsgegners bei vorzeitiger Auflösung ohne wichtigen Grund gemäß § 23 HVertrG 1993 fehle. In seiner dagegen gerichteten Revision beantragt der Kläger die Abänderung des Berufungsurteils im Sinne einer Wiederherstellung des Ersturteils; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die…

…Berücksichtigung eines Mitverschuldens an der unberechtigten vorzeitigen Auflösung iSd § 1162c ABGB bzw des § 32 AngG auch für die weitestgehend gleichlautende Bestimmung des § 23 Abs 2 HVertrG 1993 zu übertragen sind. Auch im Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist davon auszugehen, dass die Mitverschuldensregel nicht dazu dient, dem Erklärenden durch teilweise Berücksichtigung seiner zur Rechtfertigung…