§ 3 Entscheidungsträger
In Kraft seit 01. Juli 2017
Up-to-date
(1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig:
1. für Bezieher einer Pension, eines Ruhegenusses oder eines Rehabilitationsgeldes nach dem
a)Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955,
b)Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG), BGBl. Nr. 560/1978,
c)Freiberuflichen Sozialversicherungsgesetz (FSVG), BGBl. Nr. 624/1978,
d)Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG), BGBl. Nr. 559/1978,
e)Pensionsgesetz 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340,
der für die Gewährung der Pension, des Ruhegenusses oder die Feststellung des Anspruches auf Rehabilitationsgeld zuständige Sozialversicherungsträger.
2. für alle sonstigen Antragsteller das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen.
(2) Bezüglich der örtlichen Zuständigkeit gelten die beim jeweiligen Entscheidungsträger in Vollziehung der im Abs. 1 genannten Normen anzuwendenden Bestimmungen.
(3) Eine während eines anhängigen Eigenpensionsverfahrens beantragte Rentenleistung ist bei Vorliegen der Voraussetzungen auch dann vom Pensionsversicherungsträger zuzuerkennen, wenn das Regelpensionsalter im Zuge dieses Pensionsverfahrens bereits erreicht wurde.
§ 3 HOG · HOG · Heimopferrentengesetz
§ 3 Entscheidungsträger
…§ 3. (1) Zur Entscheidung in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz sind zuständig: 1. für Bezieher einer Pension, eines Ruhegenusses oder eines Rehabilitationsgeldes nach dem a) Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz…
§ 4 Zusammentreffen gleichartiger Ansprüche
… 4. (1) Bei Zusammentreffen mehrerer Ansprüche auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz wird diese nur einmal geleistet. (2) Von den Entscheidungsträgern nach § 3 Abs. 1 Z 1 ist der Träger zuständig, gegenüber dem der höchste Leistungsanspruch besteht. (3) Eine später erworbene Leistung oder zusätzliche Leistung nach…
§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung
…anderen Sozialversicherungsträger, einem Gericht oder einem Gemeindeamt eingebracht, so ist der Antrag unverzüglich an den zuständigen Entscheidungsträger weiterzuleiten und gilt als ursprünglich bei diesem eingebracht. (3) Antragsberechtigt gemäß Abs. 1 sind der Anspruchswerber selbst oder sein gesetzlicher Vertreter ( § 1034 ABGB ), wenn er mit der Besorgung dieser Angelegenheit betraut…
§ 6 Verfahren in Rechtsstreitigkeiten
…geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3.…
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RIS