§ 1 Personenkreis

…§ 1. (1) Personen, die eine Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in…

§ 2 Leistung

…§ 2. (1) Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz ( VOG ), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in…

§ 5 Antragstellung, Beginn und Ende der Leistung

…§ 5. (1) Die Rentenleistung ist beim Entscheidungsträger zu beantragen. Wird sie innerhalb eines Jahres ab dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes beantragt, gebührt sie bei Zutreffen der Voraussetzungen ab…

§ 11 Mitwirkung und Datenverarbeitung

…§ 11. (1) Die Entscheidungsträger, die mit der Entschädigungsleistung und der Unterbringung befassten Stellen der Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände, die privaten Heim- und Krankenhausträger oder Träger vergleichbarer Einrichtungen, die…

…pauschalierte oder individuelle Entschädigungsleistung erhalten habe, vor der weisungsfreien Rentenkommission bei der Volksanwaltschaft keinen Geschehensablauf mit der für einen Rentenanspruch nach den §§ 1 und 15 Heimopferrentengesetz (HOG) notwendigen Wahrscheinlichkeit belegt habe. Dagegen richtet sich die von der Klägerin erhobene Klage, womit sie weiterhin die Gewährung einer Heimopferrente anstrebt und dazu vorbrachte, sie…

§ 7 Einsatz des Vermögens

…BSVG) und 6. Nachzahlungen von Rentenleistungen nach dem HOG und angesparte Beträge aus Rentenleistungen nach dem HOG sowie eine Entschädigungsleistung (§ 1 Abs. 1 HOG). Diese Arten von Vermögen sind, sofern sie nicht zu verwerten sind, nicht auf das Schonvermögen nach Abs. 2 Z 4 anzurechnen. Die Abgrenzung…

…einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [7] 1.1. § 1 Abs 1 Heimopferrentengesetz (HOG) lautet: „§ 1. (1) Personen, die eine Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember…

…lit. w und x oder § 38 Abs. 1 lit. l und m oder § 52 Abs. 2 lit. w und x anzuwenden sind (§ 1 HOG). Die Technischen Hochschulen gliedern sich in eine Fakultät für Bauingenieurwesen und Architekten, eine Fakultät für Maschinenwesen und Elektrotechnik und in eine Fakultät für Naturwissenschaften (§…

…Dem Antrag liegt folgender Sachverhalt zugrunde: 1.1. Der Einschreiter beantragte am 18. Juli 2017 bei der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt die Gewährung einer Heimopferrente gemäß §1 Abs1 Heimopferrentengesetz (HOG). Mit Bescheid vom 29. August 2017 sprach die zuständige Pensionsversicherungsanstalt aus, dass die Heimopferrente ab 1. Juli 2017 für die weitere Dauer der…

ist die Heimopferrente auf die Sicherung des Lebensunterhalts ab Erreichen des Regelpensionsalters gerichtet. Anders als Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz wird die Heimopferrente den gemäß §1 Abs1 HOG anspruchsberechtigten Personen unabhängig von der Beurteilung der tatsächlichen Höhe des entstandenen Schadens ab Pensionsalter bzw -bezug gewährt. In der Systematik des Heimopferrentengesetzes ist das Ruhen…

…festgesetzten individuellen Entschädigung durch den Heimträger abhängig gemacht wird". II. Rechtslage 1. §1 des Bundesgesetzes betreffend die Rentenleistung für Opfer von Gewalt in Heimen (Heimopferrentengesetz - HOG), BGBl I 69/2017, idF BGBl I 49/2018 lautet: "Personenkreis §1. (1) Personen, die eine pauschalierte Entschädigungsleistung wegen nach…

…Klägerin bezieht von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt eine Invaliditätspension. Strittig ist im Verfahren der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zuerkennung einer Heimopferrente nach dem Heimopferrentengesetz (HOG), wegen der während ihres Aufenthalts im Kloster der * in F* (in der Folge: Kloster) von 1962 bis 1964 erlittenen Gewalt. Nicht mehr Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens…

…der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1.1 § 1 Abs 1 des Heimopferrentengesetzes (HOG) in der hier anwendbaren Fassung BGBl I 2018/49 (§ 20 Abs 6 HOG) lautet auszugsweise (Hervorhebung durch den Senat): „…

Hat eine Person aufgrund von im Rahmen einer Unterbringung iSd § 1 Abs 1 HOG erlittener Gewalt Anspruch auf Schadenersatz gegen Schädiger, so steht dies dem Anspruch auf Heimopferrente nach § 1 HOG nicht entgegen. Dabei kommt es nicht darauf…

…Beklagte verpflichtet werde, der Klägerin monatlich 346,55 EUR zu zahlen. D ie Heimopferrente sei in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzurechnen. Nach § 2 Abs 1 Heimopferrentengesetz (HOG) sei ein Ersatz des Verdienstentgangs nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) auf die Heimopferrente anzurechnen. Auch sei die Rentenleistung bei Änderung der Höhe des Ersatzes eines Verdienstentgangs…

…in Kraft trat. Dieses normiert in seinem § 1 den Kreis der Personen, die Anspruch auf eine Heimopferrente haben. [17] 1.2. § 1 des Heimopferrentengesetzes (HOG) in der hier anwendbaren Fassung BGBl I 2018/49 (gemäß § 20 Abs 6 HOG rückwirkend in Kraft getreten mit 1…

…Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1.1. § 1 Abs 1 Heimopferrentengesetz (HOG) lautet auszugsweise (Hervorhebung durch den Senat): „§ 1. (1) Personen, die eine Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945…

…ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. [8] 1.1. § 1 Abs 1 Heimopferrentengesetz (HOG) lautet auszugsweise (Hervorhebung durch den Senat): [9] „§ 1. (1) Personen, die eine Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai …