…dieser Beschwerde leitete der Verfassungsgerichtshof gemäß Art140 Abs1 Z1 litb B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §6 Abs4 Hochleistungsstreckengesetz ( HlG ), BGBl 135/1989, ein. Mit Erkenntnis vom 17. Juni 2026, G207/2025 , hob der Verfassungsgerichtshof §6 Abs4 HlG als verfassungswidrig auf. 11…

§ 6 

…1) Der Landeshauptmann hat in einem Enteignungsbescheid ( §§ 2 und 3 des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954) für den Bau einer Hochleistungsstrecke zugleich mit Gegenstand und Umfang der Enteignung die Höhe der Entschädigung unter Setzung einer…

erweist sich als sachlich nicht gerechtfertigt, weil die Regelung auf die im Eisenbahnrecht auch für Hochleistungstrecken vorgesehene Frist für die Ausführung des Bauvorhabens (vgl §2 HlG iVm §31g EisbG ) in keiner Hinsicht Bedacht nimmt. Nach der Auffassung des VfGH ergibt sich aus §6 Abs4 HlG in Verbindung mit §…