…klären. Vielmehr ist zu beurteilen, ob die erstmalige Installation geeigneter Messvorrichtungen zur Anwendung des HeizKG führt. Daran besteht angesichts des § 3 Abs 1 HeizKG kein Zweifel: Sobald Verbrauchserfassungsgeräte vorhanden sind (und die sonstigen V oraussetzungen des § 3 HeizKG vorliegen) ist nach dem HeizKG abzurechnen ( Shah in Illedits/Reich Rohrwig , Wohnrecht 3 § 5…

§ 89 Preistransparenz

…Preistransparenz § 89. (1) Abgeber im Sinne des § 2 Z 3 des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes (HeizKG), BGBl. Nr. 827/1992, die faktisch an mehr als 20 Endverbraucherinnen oder Endverbraucher Wärme und/oder Kälte unmittelbar oder im Wege von Dritten…

…Verbrauchsanteile nach § 6 iVm § 25 Abs 1 Z 4 HeizKG. 2. Die Mindestanzahl von vier Nutzungsobjekten (§ 1 HeizKG) wird nach den Feststellungen der Vorinstanzen überschritten. Das Ausmaß der (beheizbaren) Nutzfläche eines Nutzungsobjekts und dessen Relation zur gesamten (beheizbaren) Nutzfläche des Gebäudes ist weder…

§ 111 Betriebskosten

…des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 zu entrichten. (4) Für die Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten gilt der II. Abschnitt des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes . Dabei hat die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten in einem Verhältnis von 70 % für Heizkosten und 30 % für Warmwasserkosten und die…

…im Verfahren vor der Schlichtungsstelle 1. die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten unter den Gesichtspunkten der §§ 9 bzw 13 HeizKG (§ 25 Abs 1 Z 2 HeizKG) und 2. die Aufteilung der Heiz- und Warmwasserkosten unter dem Gesichtspunkt des § 5 HeizKG jeweils auf ihre Gesetzmäßigkeit zu überprüfen, 3. eine verbrauchsunabhängige Aufteilung der Energiekosten der beiden Häuser infolge…

…Antragstellern gegen § 2 Z 4 HeizKG vorgetragenen verfassungsrechtlichen Bedenken nicht. Den Interessen der Mieter wird durch die Informationsrechte nach § 18 Abs 3 HeizKG und die Möglichkeit von Anträgen nach § 37 Abs 1 Z 9, 11 und 12 MRG Rechnung getragen. Im Übrigen können die Mieter…

…Unterlassungsbegehren entsprechende Sicherungsanträge. [8] Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens sind nur noch die Verbote folgender Klauseln aus den AGB der Erstbeklagten und sinngleicher Regelungen (Spruchpunkte 1c.1) und c.2) des Erstgerichts): [9] sowie zu folgenden Behauptungen gegenüber Kunden nach deren Kündigung ihrer Verträge mit der Erstbeklagten (Spruchpunkt 1.d) des Erstgerichts…

§ 116 Betriebskosten

…des Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 zu entrichten. (4) Für die Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten gilt der II. Abschnitt des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes . Dabei hat die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten in einem Verhältnis von 70 % für Heizkosten zu 30 % für Warmwasserkosten und die…

…1 WGG könne durch schriftliche Vereinbarung zwischen der Bauvereinigung und allen Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten von einem Aufteilungsschlüssel gemäß § 16 Abs 1 und 3 WGG abgewichen werden. Weitere Verteilungsschlüssel könnten sich ergeben nach dem Heizkostenabrechnungsgesetz, soweit dieses anwendbar sei, oder nach dem Verhältnis unterschiedlicher Nutzungsmöglichkeiten für Heiz- und…

§ 197 Betriebskosten

…Wohnungseigentumsgesetzes 1975 oder des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 zu entrichten. (4) Für die Aufteilung der verbrauchsabhängigen Heiz- und Warmwasserkosten gilt der II. Abschnitt des Heiz- und Kältekostenabrechnungsgesetzes . Dabei hat die Trennung der Anteile von Heiz- und Warmwasserkosten in einem Verhältnis von 70 % für Heizkosten zu 30 % für Warmwasserkosten und die…

Das HeizKG regelt schließlich (nur) die Aufteilung der Gesamtsumme der mit der Versorgung der wirtschaftlichen Einheit verbundenen Heiz- und Warmwasserkosten auf die einzelnen Nutzungsobjekte, nicht aber die Kostentragungspflicht der einzelnen Nutzer.…