mit betagten Bewohnern und einem damit erhöhten Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf nach einer COVID-19-Infektion kann die Einzelisolierung eines Bewohners eine nach § 4 HeimAufG zulässige Freiheitsbeschränkung sein.…

…vermag hingegen im Lichte der schon oben wiedergegebenen Rechtslage am Vorliegen einer Freiheitsbeschränkung nichts zu ändern. Da im Übrigen feststeht, dass die Voraussetzungen des § 4 HeimAufG bei der Bewohnerin nicht vorliegen - nach den Feststellungen besteht weder Selbst- noch Fremdgefährdung - ist daher in Stattgebung des Antrags die Unzulässigkeit der festgestellten Freiheitsbeschränkung auszusprechen…

…gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben…

…im Folgenden: Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder…

§ 22 In-Kraft-Treten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2005 in Kraft. (2) Die §§ 4, 5, 7, 8, 9, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 17a, 19 und 19a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 18…

…Einrichtung (vgl § 7 HeimAufG) zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja von einer ernstlichen Selbst- oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen des Leiters der Einrichtung vom Gericht aufgehoben wird (7 Ob 111/14w). Die 7-tägige Rechtsmittelfrist des § 16…

…vgl § 7 HeimAufG) eine zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja vor einer ernstlichen Selbst oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen des Leiters der Einrichtung vom Gericht aufgehoben wird. Dafür, dass es dennoch und trotz Verkürzung aller sonstigen für die Rechtsmittelschriftsätze in diesem…

…Umtriebigkeit der Klägerin lägen nicht vor. Abgesehen davon, dass das HeimAufG auf die häusliche Pflege nicht anzuwenden sei, seien die materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 4 HeimAufG erfüllt, weil das Hochklappen der Seitenbegrenzung während der Nacht die Sturz und Verletzungsgefahr der Klägerin in Zuständen der Verwirrtheit hintanhalte. [9] Das Berufungsgericht ließ die…

…Einrichtung (vgl § 7 HeimAufG) zur Gefahrenabwehr notwendig erachtete freiheitsbeschränkende Maßnahme (die ja vor einer ernstlichen Selbst- oder Fremdgefährdung schützen soll; vgl § 4 HeimAufG) gegen den Willen der Leiterin/des Leiters der Einrichtung vom Gericht aufgehoben wird. Dafür, dass es dennoch und trotz Verkürzung aller sonstigen für die Rechtsmittelschriftsätze…

…oder gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder…

…war ( Barth , Spezielle Fragen zum Gerichtsverfahren nach HeimAufG, RZ 2006, 2 [8 f]; Barth/Engel , Heimrecht § 16 Anm 8; Klaushofer , Heimaufenthaltsgesetz [HeimAufG]: ein erster Überblick, ZfV 2004, 590 [605]; Zierl , Heimrecht² 165 f). Dieser Auffassung schloss sich in der Folge bisher auch ein Teil der…

…HeimAufG gegeben ist, weil es einer Person unmöglich gemacht wird, ihren Aufenthalt nach ihrem freien Willen zu verändern (RS0075871), ist unbestritten. [15] 4. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben…

…Selbst und Fremdgefährdung zulässig gewesen seien. 4.1 Der erste Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 normierten Verständigungspflichten gehören…

…Folgenden: Bewohner) gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben oder…

…Einsichts und Urteilsfähigkeit zu prüfen, ob die freiheitsbeschränkende Maßnahme, die damals nur im Willen der Bewohnerin begründet gewesen sei, (nunmehr) auf Basis des § 4 HeimAufG zulässig sei, weil etwa eine erhebliche Gefährdung drohe und es keine schonenderen Pflegemaßnahmen als Alternative zum Freiheitseingriff gebe. Dies zeige auch ein Vergleich mit dem…

…Verständigungspflicht als Voraussetzung der Zulässigkeit freiheitsbeschränkender Maßnahmen gefordert. Der zweite Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 7 Abs 3…

…sie dauerten, in welchen Situationen sie in welcher konkreten Form und zu welchem Zweck bei welchen Alternativen durchgeführt wurden. Ob diese Maßnahmen iSd § 4 HeimAufG unerlässlich, geeignet und angemessen waren und die Gefahr nicht durch schonendere Mittel abgewendet werden konnte, kann derzeit mangels Feststellungsgrundlage nicht beurteilt werden. Die Einrichtung hat…

…GP 10f]) sein und darf „zu ihrem Zweck nicht außer Verhältnis stehen"; es gilt also auch hier der Grundsatz des geringstmöglichen Eingriffs (§ 4 HeimAufG; 7 Ob 144/06m mwN). Der Sachverständige hat dazu bisher nur darauf verwiesen, die Einrichtungsleiterin habe betont, dass die Probandin nicht in der Lage sei…

…dazu genau Stellung zu nehmen, inwiefern die Selbst- und Fremdgefahr nicht durch schonendere Mittel (auch im Vorfeld) abgewendet werden könnte oder konnte (vgl § 4 HeimAufG). [25] 3.4. Sollte das Gericht eine noch aufrechte Freiheitsbeschränkung für zulässig erklären, hat es gemäß § 15 Abs 2 HeimAufG hiefür eine…

… 3 HeimAufG Anm 5). Das Schutzbett (Netzbett oder psychiatrisches Intensivbett) stellt ohne Frage ein mechanisches Mittel der Freiheitsbechränkung dar. 3. § 4 HeimAufG regelt die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Eine Freiheitsbeschränkung des Betroffenen darf ohne oder gegen…

…gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben…

…21. 4. 2020 eine Freiheitsbeschränkung im Sinn des § 3 Abs 1 HeimAufG war. Eine solche Freiheitsbeschränkung darf nach § 4 HeimAufG nur dann vorgenommen werden, wenn sie zur Abwehr (ua) einer Fremdgefahr (Z 1) unerlässlich und geeignet sowie in ihrer Dauer und Intensität im Verhältnis…

…HeimAufG Anm 5). Das Schutzbett („Netzbett“ oder psychiatrisches Intensivbett) stellt ohne Frage ein mechanisches Mittel der Freiheitsbechränkung dar. 3. § 4 HeimAufG regelt die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Eine Freiheitsbeschränkung des Betroffenen darf ohne oder gegen…

…eines anderen eine Freiheitsbeschränkung gemäß § 3 Abs 1 HeimAufG vorliege, nicht korrekturbedürftig ist. [7] 3. Die Unzulässigkeit der Freiheitsbeschränkung (§ 4 HeimAufG) zieht der Revisionsrekurswerber nicht in Zweifel. [8] 4. Die Bewohnervertretung hat für die nicht freigestellte Revisionsrekursbeantwortung keine Kosten verzeichnet, sodass sich ein abweisender Kostenausspruch…

…gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben…

…gepflegten Person gegen oder ohne ihren Willen mit physischen Mitteln, insbesondere durch mechanische, elektronische oder medikamentöse Maßnahmen, oder durch deren Androhung unterbunden wird. § 4 HeimAufG normiert, dass eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden darf, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert ist und im Zusammenhang damit sein Leben…

…VII. HeimAufG Rz 64 ). Die Vorinstanzen haben die hier vorliegende Freiheitsbeschränkung an der Bewohnerin daher zu Recht auf ihre Zulässigkeit gemäß § 4 HeimAufG beurteilt. [20] 3. Nach § 4 HeimAufG darf eine Freiheitsbeschränkung nur vorgenommen werden, wenn 1. der Bewohner psychisch krank oder geistig behindert…

…Revisionsrekurs ist zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der zweite Abschnitt des HeimAufG regelt die „Voraussetzungen einer Freiheitsbeschränkung“. Neben den in § 4 HeimAufG beschriebenen materiellen Voraussetzungen sind in den §§ 5 bis 7 HeimAufG formelle Voraussetzungen normiert, wozu die in § 6 HeimAufG genannte Dokumentationpflicht…

…auch dann unzulässig, wenn sie materiell berechtigt gewesen sei. Das Rekursgericht bestätigte den angefochtenen Beschluss. Freiheitsbeschränkungen müssten nicht nur den materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 4 HeimAufG genügen, sondern auch die formellen Kriterien, die in den §§ 5 bis 7 HeimAufG aufgezählt seien, erfüllen. Dazu gehöre die Dokumentationspflicht. Nach §…

…HeimAufG lässt zwar freiheitsbeschränkende Maßnahmen unter anderem dann zu, wenn ohne sie das Leben oder die Gesundheit Anderer ernstlich und erheblich gefährdet würde (§ 4 HeimAufG), es sieht jedoch nicht vor, dass der Gefährdete selbst diesbezüglich antragsbefugt ist. Durch eine einstweilige Verfügung nach § 382e EO, deren Adressat der Antragsgegner…

…Judikatur. 2. Die Dauermedikation Alprazolam ist schon aus formellen Gründen unzulässig, weil sie dem Verein nicht gemeldet wurde (vgl RS0121228). 3.1 § 4 HeimAufG regelt die materiellen Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Freiheitsbeschränkung in einem Heim oder in einer ähnlichen Einrichtung. Eine Freiheitsbeschränkung des Bewohners darf ohne oder gegen…

…sich selbst oder für Dritte ausgehenden Gefährdungspotenzial ein unmittelbarer Konnex gegeben sein ( Strickmann , Heimaufenthaltsrecht 2 140; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 4 HeimAufG Rz 14 ; Bürger/Herdega in GmundKomm § 4 HeimAufG Rz 4). [31] Nach den Feststellungen gab es keine Indizien dafür, dass von…

…Freiheitsbeschränkung erblickt werden. d. Daran kann nach Ansicht des Berufungssenats auch nichts die durch das mit BGBl I 2004/11 neu geschaffene Heimaufenthaltsgesetz (HeimAufG) geänderte Rechtslage etwas ändern. Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf die wie hier häusliche Pflege (vgl § 2 HeimAufG), weshalb die darin normierten formellen…

2 HeimAufG schon vor vielen Jahren abgegeben hat, nicht mehr einsichts‑ und urteilsfähig, dann muss nunmehr die Angemessenheit der Freiheitsbeschränkung nach §§ 4 ff HeimAufG überprüft werden.…