§ 43 Genehmigung
In Kraft seit 22. November 2011
Up-to-date
Die Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsnetzbetreibers oder eines Verteilernetzbetreibers bedarf einer Genehmigung der Regulierungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen, Bedingungen oder befristet zu erteilen.
§ 43 GWG 2011 · GWG 2011 · Gaswirtschaftsgesetz 2011
§ 43 Genehmigung
…§ 43. Die Ausübung der Tätigkeit eines Fernleitungsnetzbetreibers oder eines Verteilernetzbetreibers bedarf einer Genehmigung der Regulierungsbehörde nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes. Die Genehmigung ist erforderlichenfalls unter Auflagen…
§ 51 Nachweis des Abschlusses einer Haftpflichtversicherung
…§ 51. (1) Genehmigungswerber gemäß § 43 haben ihrem Antrag eine schriftliche Erklärung eines Versicherungsunternehmens anzuschließen, in dem der Abschluss einer Haftpflichtversicherung gemäß § 44 Abs. 1 Z 2…
§ 52 Endigungstatbestände
…§ 52. Die Genehmigung gemäß § 43 endet: 1. durch Entziehung der Genehmigung gemäß § 53 ; 2. durch Zurücklegung der Genehmigung; 3. durch den Tod des Inhabers der Genehmigung, wenn dieser…
§ 47 Betriebspflicht
…§ 47. Mit der Erteilung der Genehmigung gemäß § 43 ist ein Netzbetreiber verpflichtet, die von ihm betriebenen Netze in vollem Umfang zu betreiben. Betriebsunterbrechungen, Betriebseinschränkungen und die Einstellung des Betriebes sind dem Marktgebietsmanager, dem…
Rückverweise
RIS