§ 46 Bericht über Ergebnisse der Freisetzung

Bundesrecht Bundesgesetze Gentechnikgesetz III. ABSCHNITT Freisetzen von GVO und Inverkehrbringen von Erzeugnissen TEIL A Freisetzen von GVO § 46

GTG

In Kraft seit 01. Dezember 2004

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(1) Der Betreiber hat nach Abschluss der Freisetzung entsprechend den im Genehmigungsbescheid festgelegten Fristen und Auflagen der Behörde alle Ergebnisse der Freisetzung, die für deren Beurteilung im Hinblick auf die Sicherheit (§ 1 Z 1) maßgeblich sind, mitzuteilen. Dabei ist gegebenenfalls auf Erzeugnisse (§ 54 Abs. 1) hinzuweisen, für die der Betreiber auf Grund der Freisetzung beabsichtigt, zu einem späteren Zeitpunkt einen Antrag auf Genehmigung des In-Verkehr-Bringens zu stellen.

(2) Die Behörde hat die gemäß Abs. 1 übermittelten Ergebnisse der Freisetzung dem zuständigen wissenschaftlichen Ausschuss der Gentechnikkommission und der Europäischen Kommission mitzuteilen.

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§ 46 GTG§ 1 Abs. 1 Z 1 GTG§ 54 Abs. 1 GTG§ 46 Abs. 1 GTG

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