§ 94 Zahnbehandlung und Zahnersatz

§ 94 GSVG · GSVG · Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz

…Zahnbehandlung und Zahnersatz § 94. (1) Pflichtleistungen sind 1. Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie Kieferregulierungen, soweit sie zur Verhütung von Gesundheitsschädigungen oder zur Beseitigung von berufsstörenden Verunstaltungen…

§ 79 Leistungen

…andauernder Krankheit (§ 104a); 3a. aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft: Mutterschaftsleistungen (§§ 102 und 102a); 4. Zahnbehandlung und Zahnersatz (§§ 94 und 94a). Zur Inanspruchnahme der Leistungen aus dem Versicherungsfall der Krankheit und der Mutterschaft sind auch die notwendigen Reise(Fahrt)- und Transportkosten (§ 103…

§ 94a Kieferregulierungen für Kinder und Jugendliche

…Kinder und Jugendliche § 94a. (1) Behandlungsbedürftigen Kindern und Jugendlichen wird bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres unbeschadet des Anspruches nach § 94 zahnmedizinisch geeignete Versorgung durch Kieferregulierung als Sachleistung gewährt. Behandlungsbedürftigkeit liegt vor, wenn eine erhebliche Zahn- oder Kieferfehlstellung besteht. (2) Die Behandlungsbedürftigkeit, die geeignete zahnmedizinische Versorgung…

RS0112295—OGH Rechtssatz

29. Juni 1999

Die Begriffsdefinition des "unentbehrlichen Zahnersatzes" kann auch anderen vergleichbaren Bestimmungen (vgl § 94 Abs 1 Z 2 GSVG) in gleicher Weise entnommen werden.…

G198/92—VfGH Rechtssatz

16. Juni 1993

inwiefern der - zur Gänze angefochtene, gemäß §85 Abs2 litc GSVG einen Bestandteil der Satzung darstellende - Vergütungstarif für das antragstellende Gericht präjudiziell sein könnte. §94 Abs2 GSVG ist nicht zu unbestimmt und §34 der Satzung nicht gesetzwidrig. Zieht man in Betracht, daß nach §94 Abs1 GSVG schlechthin ein Anspruch auf…

G59/92—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1992

Zurückweisung von Anträgen des Oberlandesgerichtes Wien auf Aufhebung des §94 Abs2 GSVG und §34 ff der Satzung der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Das Fehlen der Darlegung der gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes bzw. Gesetzmäßigkeit der Verordnung…

G198/92—VfGH Entscheidung

16. Juni 1993

…gewerblichen Wirtschaft bestimmt (Fassung vom 27. Jänner 1981): "(1) Zahnbehandlung, und zwar chirurgische und konservierende Zahnbehandlung sowie Kieferregulierungen werden nach Maßgabe der Bestimmungen des §94 GSVG in Zusammenhalt mit §85 GSVG im Rahmen der bestehenden Verträge als Sachleistungen, sonst als Geldleistungen gewährt. (2) Für kieferorthopädische Behandlungen (Kieferregulierungen) hat der Versicherte…

10ObS157/09z—OGH Entscheidung

23. März 2010

…die Regelung des § 153 Abs 1 ASVG betreffend Kieferregulierungen dahin auszulegen, dass auch Aspekte der Berufsstörung zu berücksichtigen seien. In § 94 Abs 1 Z 2 GSVG bestimme der Gesetzgeber im Gegensatz zu § 153 Abs 2 ASVG für die im Inland selbständig Erwerbstätigen, dass der „Zahnersatz, der notwendig…

10ObS78/99i—OGH Entscheidung

29. Juni 1999

…mit der erwähnten Begriffsdefinition des "unentbehrlichen Zahnersatzes" in der Satzung der beklagten Partei nicht entschieden werden, weil diese Begriffsdefinition auch anderen vergleichbaren Bestimmungen (vgl § 94 Abs 1 Z 2 GSVG) in gleicher Weise entnommen werden kann. Im vorliegenden Fall steht fest, daß die Gebißsanierung beim Kläger medizinisch notwendig war. Zutreffend hat schon das Berufungsgericht darauf…

10ObS44/25f—OGH Entscheidung

16. September 2025

…die Gesundheit, die Arbeitsfähigkeit und die Fähigkeit für die lebenswichtigen persönlichen Bedürfnisse zu sorgen, nach Möglichkeit wiederhergestellt, gefestigt oder gebessert werden. [15] Gemäß § 94 Abs 1 Z 2 GSVG ist Zahnersatz, der notwendig ist, um eine Gesundheitsstörung oder eine wesentliche Störung der Berufsfähigkeit hintanzuhalten, eine Pflichtleistung. Hierfür kann die Krankenordnung eine Gebrauchsdauer vorsehen. Zahnersatz…

10ObS38/11b—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

…Anlage 2 „Vergütungstarife für Zahnbehandlung und Zahnersatz gemäß § 85 Abs 2 lit c GSVG im Zusammenhalt mit § 94 GSVG“ werden auf die in Vorlage gebrachten saldierten Rechnungen der Zahnbehandler/Zahnbehandlerinnen (Fachärzte/Fachärztinnen für Zahn-, Mund-, und Kieferheilkunde und Dentisten/Dentistinnen) über in Anspruch…

G245/91—VfGH Entscheidung

25. Juni 1992

…es entbehrlich, auf das Bedenken näher einzugehen, die angefochtene Bestimmung sei im Hinblick auf die vergleichbaren Regelungen im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (§94 GSVG, §95 BSVG) gleichheitswidrig, weil sich aus §153 Abs1 ASVG - anders als aus den genannten gesetzlichen Regelungen - kein Anspruch auf Zahnbehandlung ergebe. Grundsätzlich ist…

10ObS63/91—OGH Entscheidung

30. April 1991

…Satzung zu gewähren ist, überhaupt eine ausreichend inhaltlich bestimmte Verordnungsermächtigung enthalte, allenfalls im Hinblick auf die Besserstellung der nach dem GSVG und BSVG Versicherten (§ 94 GSVG, § 95 BSVG) wegen ungerechtfertigter Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich bedenklich erscheine oder § 34 der Satzung der beklagten Partei im Hinblick auf die dynamische Verweisung auf die…

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