§ 37 Verfahren zur Eintreibung der Beiträge

…Verfahren zur Eintreibung der Beiträge § 37. (1) Dem Versicherungsträger ist zur Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge die Einbringung im Verwaltungswege gewährt (§ 3 Abs. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes 1991…

Art. 2 (Anm.: aus BGBl. Nr. 586/1980, zu BGBl. Nr. 560/1978)

…194/1961, in der vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 19. März 1980, BGBl. Nr. 151, geltenden Fassung sind für Mahnverfahren nach § 37 Abs. 3 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, die bis zum Ende des Kalenderjahres 1980 eingeleitet wurden, sinngemäß anzuwenden. (3) Die Bestimmungen des § 57 Abs…

§ 86 Kostenbeteiligung

…vorgeschrieben werden, in diesem Fall wird er mit den Beiträgen fällig. Im übrigen gelten für die Einhebung des Anteiles die Bestimmungen der §§ 37 bis 42 entsprechend. Die gemäß Abs. 1 vorletzter Satz zu entrichtende Zuzahlung ist im Falle der Sachleistung vom Versicherten direkt an den Vertragszahnarzt (Dentisten…

…RZ 9 zu § 51 SGB)). Für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge an die Sozialversicherungsträger gewährt § 64 Abs 1 ASVG (wie auch § 37 GSVG) die ausdrückliche Möglichkeit der Einbringung im Verwaltungsweg (politische Exekution). Wahlweise steht es dem Sozialversicherungsträger offen, entweder direkte Eintreibung bei Gericht zu beantragen oder über die…

…der betreibenden Partei mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluß dahin abzuändern, daß der Einspruch abgewiesen werde. Die Rekurswerberin macht zusammengefaßt im wesentlichen geltend, gemäß § 37 Abs.2 GSVG sei ein Rückstandsausweis ein Exekutionstitel nach § 1 Z 13 EO. Auch für elektronisch eingebrachte (vorgelegte) Rückstandsausweise könne nichts anderes gelten als für die elektronische…

…hat gemäß Abs 2 der zitierten Gesetzesstelle "auf andere Art" zu prüfen, ob der im Exekutionsantrag genannte Exekutionstitel samt Bestätigung der Vollstreckbarkeit vorliegt. Gemäß § 37 Abs 1 GSVG ist die betreibende Partei berechtigt, für die Eintreibung nicht rechtzeitig entrichteter Beiträge Rückstandsausweise im Verwaltungsweg anzufertigen. Gemäß § 37 leg cit hat der Versicherungsträger zur…

…vom 14.4.1996 unter Punkt 11 ("weiteres Vorbringen") der geforderte Exekutionstitel in Form eines Rückstandsausweises beinhaltet sei und eine weitere Vorlage nicht notwendig erscheine; gemäß § 37 Abs. 2 GSVG sei dieser Rückstandsausweis Exekutionstitel gemäß § 1 EO und unterliege keinem die Vollstreckbarkeit hemmenden Rechtszug. Mit Beschluß vom 22.7.1996 stellte das Erstgericht gemäß § 54e…

…ergibt. Die Sozialversicherungsgesetze selbst enthalten eine solche Regelung nur für Bescheide, mit denen die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen (§ 64 Abs 1 ASVG; § 37 Abs 1 GSVG; § 36 Abs 1 BSVG; § 16 Abs 1 NVG) oder zur Rückzahlung von zu Unrecht erbrachten Leistungen (§ 107 Abs 4 ASVG; § 75…

Die elektronische Übermittlung des Rückstandsausweises nach § 37 Abs 1 GSVG zugleich mit dem im elektronischen Rechtsverkehr eingebrachten Exekutionsantrag ist zulässig. Erhebt der Verpflichtete Einspruch gegen die Exekutionsbewilligung, dann ist der Betreibende nicht zur Vorlage des…