§ 6 Bestimmte Lotterien

…Lotto § 6. Das Lotto ist eine Ausspielung, bei der ein Veranstalter Wetten über die Gewinnchance mehrerer Zahlen aus einer bestimmten Zahlenreihe annimmt und durchführt. Die gewinnenden Zahlen…

§ 13 Mehrstufige Ausspielungen

…Mehrstufige Ausspielungen sind Glücksspiele, bei denen die Spielteilnehmer neben einem allfälligen Gewinn eine weitere Gewinnchance erlangen können. (2) Die Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12 können ein- oder mehrstufig durchgeführt werden.…

§ 14 Übertragung bestimmter Lotterien

…Konzession § 14. (1) Das Finanzamt Österreich kann das Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b durch Erteilung einer Konzession übertragen. Der Konzessionserteilung hat eine öffentliche Interessentensuche voranzugehen, welche den Grundsätzen der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu entsprechen hat…

§14 Abs6 GlücksspielG (GSpG) hat die Bundesministerin für Finanzen über alle fristgerecht eingebrachten Anträge auf Erteilung einer Konzession zur Durchführung der Ausspielungen nach §6 bis §12b GSpG im Zuge der Prüfung der Interessensbekundung bescheidmäßig zu entscheiden. Treten mehrere Konzessionswerber gleichzeitig auf, die die in Abs2 Z1 bis Z6 leg cit genannten Voraussetzungen…

auf den Gleichheitsgrundsatz keine Bedenken. Es ist nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber aus den oben genannten Gründen nur eine Konzession für Ausspielungen nach den §6 bis §12b GSpG vergibt. Dabei überschreitet der Gesetzgeber seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum nicht, wenn er elektronische und "herkömmliche" Lotterien gleich behandelt. Es ist auch nicht unsachlich, wenn der Gesetzgeber…

…Monopol und der zu erteilenden Konzessionen wird dadurch offenbar, dass der Monopolist Bund das (= sein) Recht zur Durchführung der Ausspielungen nach den §§ 6 bis 12b GSpG durch Erteilung einer (einzigen) Konzession übertragen kann. Nach Ansicht des (historischen) Gesetzgebers ergibt sich die Notwendigkeit der Konzessionserteilung der Lotterien nach §§ 6…