§ 3

G63/98—VfGH Entscheidung

24. Juni 1998

…den Krankenfürsorgeeinrichtungen und den von den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlten Entgelten für Leistungen im Sinne des §6 Abs1 Z19 UStG 1994 richtet." §3 Abs2 GSBG gewährt Alten-, Behinderten- und Pflegeheimen, die bestimmte Umsätze bewirken, ebenfalls einen Anspruch auf einen Ausgleich. §3 Abs3 leg.cit. ermächtigt den Bundesminister für Finanzen dazu…

B1691/99—VfGH Entscheidung

03. März 2000

…im Wege der Länder (§8 GSBG). Darüber hinaus kennt das GSBG auch eine Beihilfe an umsatzsteuerbefreite Kranken- und Kuranstalten (§2 GSBG). 2.2. §3 GSBG regelt solche Ausgleichsansprüche für "Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner". Diese Bestimmung erhielt ihre endgültige Fassung erst aufgrund eines Abänderungsantrages im Finanzausschuss; sie lautet auszugsweise: "§…

GSBG · Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz

§ 4

…Beihilfe nach diesem Bundesgesetz sind die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961, anzuwenden. (2) Abweichend davon gelten für die Ausgleichszahlungen des § 3 Abs. 1 bezüglich der Beziehungen zwischen anspruchsberechtigten Vertragspartnern (Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner) einerseits und Sozialversicherungsträgern, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens andererseits sinngemäß…

§ 10

…Die Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs. 1 durch die Sozialversicherungsträger, die Krankenfürsorgeeinrichtungen oder die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens und die Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs. …

§ 12

…Für die in § 3 genannten Unternehmer gilt die Ausgleichszahlung als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994.…

12Rs248/97w—OLG Linz Entscheidung

15. Dezember 1997

…im Bereich der Ärzte eine indirekte Anbindung dieser Ausgleichszahlung an die Honorare, ohne die Tarife selbst zu beeinflussen (vgl RV aaO). Gemäß § 3 Abs 3 GSBG hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit Verordnung die Ausgleichssätze aufgrund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse…

1R273/00g—OLG Innsbruck Entscheidung

02. Januar 2001

…Für sie gilt die Ausgleichszahlung nämlich als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994 (§ 12 GSBG 1996). Aufgrund des § 3 Abs 3 des GSBG 1996 hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit der Verordnung zu den Beihilfen- und Ausgleichsprozentsätzen, die im…

25Rs134/97k—OLG Innsbruck Entscheidung

18. Dezember 1997

…Rückführung der aus der Umstellung auf die unechte Befreiung entstehenden Mehreinnahmen an die betroffenen Institutionen erfolgen (vgl GP XX 395 der Beilagen, 5). Gemäß § 3 Abs 1 GSBG 1996 haben Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den Krankenfürsorgeeinrichtungen und den von den Trägern…

G263/2019—VfGH Entscheidung

12. Juni 2020

…bewirkt worden wären. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung festlegen, wie der Nachweis des Beihilfenanspruchs in diesen Fällen erbracht werden muss. […]" 4. §3 GSBG, BGBl 746/1996: "§3. (1) Ärzte, Dentisten und sonstige Vertragspartner haben Anspruch auf einen Ausgleich, der sich nach den von den Sozialversicherungsträgern, den…

RL0000026—OLG Linz Rechtssatz

15. Dezember 1997

GebAG (fiktiv) nach den in einer Honorarordnung eines Sozialversicherungsträgers vorgesehenen Tarifen abrechnet, ist im Rahmen seines Gebührenanspruches auch ein ihm bei dieser Abrechnungsform gemäß § 3 Abs 1 GSBG 1996 gegenüber dem Sozialversicherungsträger (fiktiv) zustehender Ausgleichssatz zu berücksichtigen.…

RI0000104—OLG Innsbruck Rechtssatz