…für den Verlust der Vorsteuerabzugsberechtigung ist hier - anders als im Gesundheits- und Sozialbereich gegenüber den Sozialversicherungsträgern, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens (vgl. auch § 10 Abs. 1 GSBG) oder in einem Vertragsverhältnis - nicht vorgesehen, soweit nicht allenfalls § 34 Abs. 1 iVm Abs. 4 GebAG bei der Bestimmung der Gebühr für Mühewaltung heranzuziehen…

…§ 4 GSBG 1996 gelten für die Ausgleichszahlungen gemäß § 3 Abs 1 leg. cit. sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§ 352 ff ASVG. § 10 GSBG 1996 bestimmt, dass die Auszahlung des Ausgleichs nach § 3 Abs 1 leg. cit. durch die Sozialversicherungsträger, die Krankenfürsorgeeinrichtungen oder die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens…

…für Arbeit und Soziales mit Verordnung die Ausgleichssätze auf Grund von Erfahrungen über die wirtschaftlichen Verhältnisse bei der jeweiligen Gruppe von Unternehmern festzusetzen. Gemäß § 10 GSBG 1996 hat die Auszahlung des Ausgleiches nach § 3 Abs 1 leg cit durch die Sozialversicherungsträger, die Krankenfürsorgeeinrichtungen oder die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens zugleich…

…letzter Satz leg. cit: "Für die Ausgleichszahlungen gemäß §3 Abs1 gelten sinngemäß die Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG." 2.4. Schließlich regelt §10 GSBG die Aufbringung und Refundierung der für die Zahlungen gem. §3 Abs1 GSBG aufgewendeten Mittel. §10 lautet: "Die Auszahlung des Ausgleichs nach §3…

§ 16 

…Abs. 3, § 4, § 5, § 6 Abs. 1 und 2, § 7, § 8, § 10 und § 15, jeweils in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 110/2023, treten mit 1. Jänner 2024 in…