…Verfahrensbestimmungen der §§352 ff. ASVG." Die §§5-11 GSBG treffen Anordnungen hinsichtlich der Geltendmachung und Auszahlung der Beihilfen und Ausgleichszahlungen. §12 GSBG ordnet an, daß die Ausgleichszahlung für die in §3 genannten Unternehmer als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß §30 UStG 1994 gilt. Nach §…

…10 GSBG 1996 Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. Nutznießer der Ausgleichszahlungen (siehe die Ausführungen zur Begründung des Adressaten des Rückforderungsanspruchs) sind gemäß §12 GSBG 1996 iVm §30 UStG 1994 Sozialversicherungsträger, Krankenfürsorgeeinrichtungen und Träger des öffentlichen Fürsorgewesens. §4 GSBG 1996 bestimmt, daß für die Ausgleichszahlungen gemäß §3…

…6 Abs 1 Z 19 UStG 1994 richtet. Für sie gilt die Ausgleichszahlung nämlich als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG 1994 (§ 12 GSBG 1996). Aufgrund des § 3 Abs 3 des GSBG 1996 hat der Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales mit…

…den Trägern des öffentlichen Fürsorgewesens gezahlten Entgelten für Leistungen iSd § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 richtet, haben; diese Ausgleichszahlung gilt nach § 12 GSBG ausdrücklich als Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehrbelastung gemäß § 30 UStG. Nach der zuletzt genannten gesetzlichen Bestimmung kann wiederum - bei der Umstellung langfristiger Verträge - ein Vertragsteil…