§ 5

RS0061513—OGH Rechtssatz

30. November 1993

Gemäß § 5 GRBG hat eine Grundrechtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung, wie dies der im Haftrecht überwiegend geltenden Regelung und der Besonderheit der Grundrechtsbeschwerde als (außerordentlicher) Rechtsbehelf entspricht. Dies bedeutet…

RS0061506—OGH Rechtssatz

30. November 1993

des § 193 Abs 3 StPO hinaus trotz der aus bloß formellen Gründen erfolgten Aufhebung dieses Beschlusses (vorläufig) weiter bestehen, weil zufolge der durch § 5 GRBG ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung einer Grundrechtsbeschwerde der damit eingetretene Rechtszustand erst durch den (endgültigen) Ausspruch des OGH, daß eine Verletzung des Grundrechtes auf persönliche Freiheit durch…

12Os49/01—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…Abs 7 StPO über den Beschwerdeführer verhängten Untersuchungshaft anstrebende, direkt beim Obersten Gerichtshof eingebrachte Grundrechtsbeschwerde, mit der der Antrag auf Zuerkennung - nach dem Gesetz (§ 5 GRBG) ausgeschlossener - aufschiebender Wirkung verbunden ist, versagt bereits in formeller Hinsicht. Denn durch den bloßen Hinweis auf die Einbringung der Beschwerde gegen "den Beschluss des Oberlandesgerichtes…

RS0117728—OGH Rechtssatz

23. November 2010

Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). 4.) Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog…

14Os60/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…RS0061469) und Kostenzuspruch nach § 8 GRBG – zurückzuweisen. Ebenso war mit dem Antrag auf Zuerkennung von gesetzlich nicht vorgesehener aufschiebender Wirkung (§ 5 GRBG) zu verfahren. Im Hinblick auf die Unzulässigkeit und solcherart (offenkundige) Aussichtslosigkeit des erhobenen Rechtsbehelfs war der Antrag auf Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers abzuweisen (vgl RIS Justiz…

13Os3/02—OGH Entscheidung

30. Januar 2002

…7. Dezember 1998, 15 Os 195/98 = EvBl 1999/91). Die Grundrechtsbeschwerde war demnach ebenso wie der damit verbundene Antrag auf Zuerkennung der (nach § 5 GRBG ausdrücklich ausgeschlossenen) aufschiebenden Wirkung zurückzuweisen.…

14Os175/93—OGH Entscheidung

30. November 1993

…strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung steht dem Betroffenen nach Erschöpfung des Instanzenzuges die Grundrechtsbeschwerde an den Obersten Gerichtshof zu (§ 1 Abs. 1 GRBG). Gemäß § 5 GRBG hat eine Grundrechtsbeschwerde keine aufschiebende Wirkung, wie dies der im Haftrecht überwiegend geltenden Regelung und der Besonderheit der Grundrechtsbeschwerde als (außerordentlicher) Rechtsbehelf entspricht (vgl. Foregger…

15Os53/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). In der Auslieferungsverhandlung erklärte Keith A***** nach Verkündung des Beschlusses, Beschwerde anzumelden, obwohl keine Obliegenheit zur Anmeldung einer Grundrechtsbeschwerde besteht. Die schriftliche Ausfertigung der Entscheidung…

12Os54/19m—OGH Entscheidung

09. Mai 2019

…sind aber nicht Gegenstand einer Grundrechtsbeschwerde und generell vom Schutzbereich des Art 5 EMRK nicht umfasst (RIS-Justiz RS0126401 [insb T2]). Gemäß § 5 GRBG hat die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung. Da eine Verbesserung durch Beisetzung einer Verteidigerunterschrift die Einbringung einer meritorisch zu behandelnden Grundrechtsbeschwerde voraussetzt (RIS-Justiz RS0061089), bedarf…

15Os70/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach §…

15Os51/03—OGH Entscheidung

12. Juni 2003

…Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG) und hindert daher die Entscheidung des Bundesministers für Justiz nach § 34 ARHG nicht, sodass der Gerichtshof zweiter Instanz ungeachtet einer allfälligen Beschwerde nach §…

13Os51/03—OGH Entscheidung

30. April 2003

…Frist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde rechtzeitig beim Obersten Gerichtshof eingebracht wird (vgl § 4 GRBG). Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung (vgl § 5 GRBG). Über die Beschwerde entscheidet der Oberste Gerichtshof nach Anhörung des Generalprokurators in nichtöffentlicher Sitzung durch Erkenntnis. Insoweit lässt sich auch § 6 GRBG analog anwenden…

§ 5 — GRBG

Rückverweise

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RS0061513—OGH Rechtssatz

RS0061506—OGH Rechtssatz

12Os49/01—OGH Entscheidung

RS0117728—OGH Rechtssatz

14Os60/22p—OGH Entscheidung

13Os3/02—OGH Entscheidung

14Os175/93—OGH Entscheidung

15Os53/03—OGH Entscheidung

12Os54/19m—OGH Entscheidung

15Os70/03—OGH Entscheidung

15Os51/03—OGH Entscheidung

13Os51/03—OGH Entscheidung