§ 97 § 97

(1) Sofern die Anfrage nicht in den Fragestunden innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen beim Präsidenten aufgerufen wurde, kann der Fragesteller binnen weiterer acht Tage erklären, daß er eine schriftliche Beantwortung wünscht. (2) Die schriftliche Beantwortung hat binnen eines Monates nach…

…den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß verhängte das Oberlandesgericht Linz über den Beschwerdeführer gemäß §§ 85 Abs. 1, 97 GOG iVm § 220 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S, weil er in einem an dieses Gericht gerichteten Schriftsatz (enthaltend einen Ablehnungsantrag, eine Beschwerde…

…Strafprozeßordnung fremd (siehe Lohsing-Serini4, 333 f). Bei Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist gemäß § 97 GOG vielmehr die Bestimmung des § 85 Abs. 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl 1958/83 ua). Im vorliegenden Fall wirft das Kreisgericht Wels dem Angeklagten die…

…Strafprozeßordnung fremd (Lohsing-Serini4, 333 f). Bei Verletzung der dem Gericht schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist vielmehr gemäß § 97 GOG (nur) die Bestimmung des § 85 Abs. 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl. 1958/83 ua). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nicht einmal…

…auf eine ins Einzelne gehende Befassung und Bewertung zu den Akten nehmen, ohne sie weiter zu behandeln. Dies ist in einem Aktenvermerk festzuhalten. Gemäß § 97 GOG ist diese Bestimmung auch auf die Strafrechtspflege anwendbar. Auf die Stellungnahme vom ***** (ON 6) war daher inhaltlich nicht zu näher einzugehen. Zu dem bereits wiederholt…

der Hauptverhandlung weder vorgetragen noch verlesen wurden). Bei Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist gemäß § 97 GOG vielmehr die Bestimmung des § 85 Abs 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl 1958/83 ua).…