BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 97

§ 97 § 97

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§ 97 § 97 — GOG

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Entscheidungen
16
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 99/2014

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2015

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40166737

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Sofern die Anfrage nicht in den Fragestunden innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen beim Präsidenten aufgerufen wurde, kann der Fragesteller binnen weiterer acht Tage erklären, daß er eine schriftliche Beantwortung wünscht.

(2) Die schriftliche Beantwortung hat binnen eines Monates nach der Erklärung des Fragestellers gemäß Abs. 1 zu erfolgen. Ist die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so ist dies in der schriftlichen Beantwortung zu begründen.

(3) Der Präsident gibt das Einlangen der schriftlichen Beantwortung in der nächstfolgenden Sitzung dem Nationalrat bekannt. Er verfügt deren Vervielfältigung und Verteilung an die Abgeordneten unter Bedachtnahme darauf, daß ihnen auch der Text der betreffenden mündlichen Anfrage zur Kenntnis gebracht wird.

Entscheidungen
16

  • 11Os110/20s—OGH Entscheidung

    28. Dezember 2020
    Spruch

    Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss ersatzlos aufgehoben.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem – auch einen Freispruch von gleichartigen Vorwürfen enthaltenden – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht vom 5. August 2020, GZ 121 Hv 9/20y-33, wurde Orhan M***** des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter Fall SMG, eines solchen…

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Dagegen richtet sich die Beschwerde der Staatsanwaltschaft. [7] Wie die Anklagebehörde zutreffend einwendet, genügt der telefonisch erklärte Rechtsmittelverzicht nicht den Förmlichkeiten einer Rechtsmittelerklärung. Gemäß § 84 Abs 2 StPO können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe ebenso wie alle son…

  • 15Os115/89—OGH Entscheidung

    10. Oktober 1989
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben: das angefochtene Urteil, welches im Freispruch unberührt bleibt, wird im Schuldspruch aufgehoben; die Sache wird zur ergänzenden Entscheidung über den Antrag des Angeklagten Kurt R*** auf Beigebung eines (auch zur Erhebung des Einspruchs gegen die Ankla…

    Text

    Gründe: Kurt R*** wurde mit dem (auch einen Freispruch seiner Gattin enthaltenden) bekämpften Urteil des (in bezug auf die Jahre 1974 bis einschließlich 1979 begangenen) Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 1 (iVm Abs. 3 lit. a und b) FinStrG schuldig erkannt.…

    Rechtliche Beurteilung

    Seiner dagegen erhobenen, auf § 281 Abs. 1 Z 3, 4, 5 und 9 lit. a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Nicht stichhältig ist allerdings die Beschwerdeansicht, daß Umsatzsteuer-Leistungen des Angeklagten auf Grund fingierter Rechnungen, die er jeweils ausgestellt, verbucht un…

  • 13 Os 21/82—OGH Entscheidung

    11. Februar 1982

  • 13 Os 18/73—OGH Entscheidung

    07. März 1973

  • 8 Os 405/60—OGH Entscheidung

    28. November 1960

  • 5 Os 161/55—OGH Entscheidung

    25. Februar 1955

  • 13 Os 18/73—OGH Entscheidung

    07. März 1973

  • 14 Os 70/92—OGH Entscheidung

    04. August 1992

  • 14Os142/91—OGH Entscheidung

    25. Februar 1992
    Spruch

    Der Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, mit dem über den Angeklagten gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 10.000 S verhängt wurde, verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 235 StPO. Dieser Beschluß wird aufgehoben.…

    Text

    Gründe: Mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 24.Juni 1991, AZ 16 Vr 1566/85, wurde über Dipl.Ing. Dr.techn. Wilhelm P***** (als Angeklagten in einer fortgesetzten Hauptverhandlung) gemäß § 235 StPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S verhängt, weil er in einem an das Kreisgericht und die Staatsanwa…

    Rechtliche Beurteilung

    Dieses Vorgehen gemäß § 235 StPO für eine schriftliche Äußerung steht, wie der Generalprokurator zu Recht in seiner gemäß § 33 Abs. 2 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde ausführt, mit dem Gesetz nicht im Einklang. Nach § 233 Abs. 1 StPO obliegt dem Vorsitzenden die Erhaltung der Ruhe und Ordnung …

  • 9 Ob 56/03f—OGH Entscheidung

    10. September 2003

  • 10 Os 46/62—OGH Entscheidung

    30. Januar 1962

  • 9 Os 4/68—OGH Entscheidung

    25. Januar 1968

  • 6 Os 468/57—OGH Entscheidung

    09. Dezember 1957
    • Rechtssätze
    9

  • RS0059714—OGH Rechtssatz

    28. Dezember 2020·3 Entscheidungen

    Telephonische Rechtsmittelanmeldungen - auch durch den staatsanwaltlichen Funktionär - sind unzulässig und wirkungslos.

  • RS0059615—OGH Rechtssatz

    07. März 1973·1 Entscheidung

    Ein Ordnungsdelikt, das nach den Bestimmungen der StPO und des GOG der gerichtlichen Ahndung unterliegt, muß schuldhaft begangen werden.

  • RS0059611—OGH Rechtssatz

    28. November 1960·2 Entscheidungen

    Abhilfe gegen ungesetzliche oder willkürliche Ordnungsstrafen kann nur durch das OLG im Rahmen des ihm nach § 15 StPO zustehenden Aufsichtsrechtes geschaffen werden. Eine in diesem Sinne erhobene Beschwerde ist an keine Frist gebunden.

  • RS0059603—OGH Rechtssatz

    07. März 1973·1 Entscheidung

    § 2 lit b StG ist auch auf Ordnungsstrafen anzuwenden.

  • RS0059585—OGH Rechtssatz

    04. August 1992·2 Entscheidungen

    Die räumlich und zeitlich auf die gerichtliche Amtshandlung beschränkte Disziplinargewalt (Sitzungspolizei) des Vorsitzenden umfaßt nicht die Ahndung von ungebührlichen, beleidigenden oder respektwidrigen Ausdrucksweisen in Schriftsätzen (die in der Hauptverhandlung weder vorgetragen noch verlesen wurden). Bei Verletzung der dem Gerichte schuldigen Achtung durch beleidigende Ausfälle in schriftlichen Eingaben im Strafverfahren ist gemäß § 97 GOG vielmehr die Bestimmung des § 85 Abs 1 GOG sinngemäß anwendbar (EvBl 1958/83 ua).

  • RS0059574—OGH Rechtssatz

    10. September 2003·2 Entscheidungen

    Zur Abgrenzung zwischen § 78 Abs 4 GOG und § 85 GOG.

  • RS0037346—OGH Rechtssatz

    25. Januar 1968·2 Entscheidungen

    Über einen Strafhäftling, der sich in Eingaben an die Justizbehörde ausfälliger Ausdrücke gegen das Gericht bedient, ist die Ordnungsstrafe, soweit sie vom Gericht verhängt wird, nach § 220 ZPO und nicht nach § 108 StPO auszumessen.