§ 92 Übergangs- und Schlußbestimmungen.

…Sechster Abschnitt. § 92. Die nach diesem Gesetz dem Außensenat des Oberlandesgerichtes übertragenen Aufgaben hat bis zum 31. Dezember 1995 der Personalsenat des Oberlandesgerichtes wahrzunehmen.…

§ 92 

(1) Fünf Abgeordnete können vor Eingang in die Tagesordnung verlangen, daß über die schriftliche Beantwortung einer Anfrage gemäß § 91 Abs. 1 eine Debatte nach den §§ 57a und 57b stattfindet. Abgeordnete, die demselben Klub angehören, können eine solche Debatte nur einmal pro Sitzungswoche verlangen…

§ 57a 

…1) Kurze Debatten über a) die schriftliche Beantwortung einer an die Bundesregierung oder eines ihrer Mitglieder gerichteten Anfrage (§ 92), b) einen Fristsetzungsantrag (§ 43) sowie c) den Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (§ 33) werden von einem Antragsteller bzw…

…§ 91 GOG kein Raum. Da das Gesetz eine rein akademische Entscheidung darüber, ob das Gericht säumig war, nicht vorsieht (Spehar/Jesionek/Fellner, RDG2 § 92 GOG E 5), ist die aus der behaupteten Säumnis resultierende Beschwer des Antragstellers weggefallen. Der Fristsetzungsantrag war somit abzuweisen.…

…Raum. Da das Gesetz eine rein akademische Entscheidung darüber, ob das Gericht säumig war, nicht vorsieht (vgl Spehar/Jesionek/Fellner, RdG2 E 5 zu § 92 GOG) ist die aus der behaupteten Säumnis resultierende Beschwer der Antragstellerin aber jedenfalls weggefallen (14 Fs 1/95). Dies hat zur Zurückzuweisung sämtlicher Anträge zu führen…