§ 89h Amtshilfe der Sozialversicherungsträger
In Kraft seit 01. Januar 2005
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GOG
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RISGliederung
Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.
§ 89h Amtshilfe der Sozialversicherungsträger
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Gliederung
Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.
§ 89h Amtshilfe der Sozialversicherungsträger
Die Sozialversicherungsträger und deren Hauptverband (Anm. 1) haben den Gerichten auf deren Ersuchen Auskünfte über verfahrenserhebliche Umstände zu erteilen; die Ersuchen und die Auskünfte haben möglichst automationsunterstützt zu erfolgen (§ 31 Abs. 4 Z 3 lit. b ASVG). Vorschriften, die für bestimmte Verfahren besonderes anordnen, bleiben unberührt.
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Anm. 1: „Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger“ ab 1.1.2020 ersetzt durch „Dachverband der Sozialversicherungsträger“, vgl. § 720 ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, idF BGBl. I Nr. 100/2018)
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