§ 86a Geheimhaltungspflicht von Sachverständigen und Dolmetschern

Bundesrecht Bundesgesetze Gerichtsorganisationsgesetz Fünfter Abschnitt. Behandlung der Geschäfte bei den Gerichten.§ 86a

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In Kraft seit 01. September 2025

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Sachverständige, Dolmetscher und Dolmetscherinnen sind verpflichtet, die ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit im Verfahren bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 des Informationsfreiheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist.

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§ 86a GOG§ 6 Abs. 1 IFG

§ 86a Geheimhaltungspflicht von Sachverständigen und Dolmetschern

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