…Vielfalt vom Gesetzgeber zu regelnder Inhalte sieht das (in Art30 Abs2 B-VG vorgesehene und mit erhöhter Bestandsgarantie ausgestattete) Bundesgesetz über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. Nr. 410/1975, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 163/1998, (im folgenden: GOG-NR) eine Spezialisierung der Beratungstätigkeit von Abgeordneten und damit auch…

§ 107 

…In den Fällen der §§ 2 Abs. 1 Z 2, 10 Abs. 4, 24 Abs. 2, 26 Abs. 7, 28b Abs. 1, 32e Abs. 4, 69 Abs. 4, 79 Abs. 3 und 92 Abs. 2 wird der Lauf der…

§ 8 § 8

…§ 32 Abs. 2), 3. die Erstellung einer Liste von Personen zur Wahl des Verfahrensrichters, des Verfahrensanwalts bzw. deren Stellvertreter gemäß § 7 Abs. 1 der Anlage 1: „Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse“ (VO-UA), 4. die Vorschläge an den Geschäftsordnungsausschuss zur Wahl des Verfahrensrichters, des…

§ 13 § 13

…der Zuteilung aller an den Nationalrat gelangenden Schriftstücke. Ihm obliegt die Vertretung des Nationalrates und seiner Ausschüsse nach außen einschließlich der Wahrnehmung internationaler parlamentarischer Beziehungen. (7) Schriftliche Ausfertigungen, die vom Nationalrat ausgehen, sind vom Präsidenten und einem Schriftführer zu unterzeichnen. (8) Der Präsident führt die Liste von Personen zur Wahl des…

Anl. 2 

…Regeln für Kapitalveränderungen gemäß Art. 10 Abs. 2 ESM-Vertrag 6. Anträgen und Analysen gemäß Art. 13 Abs. 1 ESM-Vertrag, 7. die grundsätzliche Gewährung von Stabilitätshilfe durch den ESM gemäß Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, 8. die Annahme einer Vereinbarung über die Finanzhilfefazilität…

…in §7 Abs2 GOG-NR als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §7 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975; im Folgenden: GOG-NR), BGBl 410 idF BGBl I 131/2013, lautet wie folgt (die angefochtene Wortfolge ist hervorgehoben): "§7. (1) Abgeordnete derselben wahlwerbenden…

der bei ihnen anhängigen Verfahren oder sonstigen von ihnen zu setzenden Maßnahmen incidenter zu beurteilen, ob die Behauptung einer Personengruppe, ein Klub iS des §7 GOG NR zu sein (sei es ein solcher iS des ersten Satzes, sei es ein solcher iS des dritten Satzes dieser Bestimmung), zutrifft oder nicht. Im…

…ausgetretenen Abgeordneten Dr. Heide Schmidt Dr. Friedhelm Frischenschlager Mag. Thomas Barmüller Hans Helmut Moser Klara Motter sich zu einem parlamentarischen Klub im Sinne des §7 GOG zusammengeschlossen haben. Die Ergebnisse der Konstituierung dieses Klubs werden gemäß §7, letzter Satz, GOG, wie folgt mitgeteilt: Name des Klubs: Liberales Forum Klubobmann: Dr…

…und von vier Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe d, Entlohnungsstufe 21, einschließlich der Sonderzahlungen zu entsprechen. (2) Außerdem gebührt jedem Klub im Sinne des §7 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 für je angefangene zehn Abgeordnete ein Beitrag in der Höhe des Jahresbruttobezuges von zwei Vertragsbediensteten des Bundes der Entlohnungsgruppe a, Entlohnungsstufe 20. §2 a…

…Beschluß vom heutigen Tag, B563/93. Bei der bezogenen Rechtsvorschrift handelt es sich um das Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl. 410/1975, idF BGBl. 720/1988, (GOG NR).) b) Am 25. Feber 1993 richtete der Abgeordnete Dr. Josef MOSER als "Clubdirektor der FPÖ" an den Parlamentsdirektor nachstehendes Ersuchen: "Bezugnehmend auf unser in…

meritorische Frage und keine solche der Zulässigkeit der Klage. Für alle nach dem KlubfinanzierungsG 1985 gebührenden Geldbeträge ist nicht der jeweilige Nationalratsklub iS des §7 GOG NR sondern der jeweilige Parlamentsklub anspruchsberechtigt und daher aktiv klagslegitimiert. Das KlubfinanzierungsG 1985 hat seit jeher an die tatsächliche Gegebenheit angeknüpft, daß jede im Parlament…

…Klubs daher Rechtspersönlichkeit (für volle Rechtspersönlichkeit: Vonkilch, Zur privatrechtlichen Rechtsfähigkeit und Vertretung von Klubs und Fraktionen in den allgemeinen Vertretungskörpern, JBl 2000, 86; zu §7 GOGNR: Atzwanger/Zögernitz, Nationalratsgeschäftsordnung 78; Kostelka, Politische Parteien in der österreichischen Rechtsordnung, FS Floretta 37, 57f; allgemein wiederum Vonkilch, aa0 77). 2. Konstituierung des Gemeinderatsklubs 'Liberales…

…Rechtslage sind. Der Verfassungsgerichtshof hat die Möglichkeit des Austritts aus einem Klub (auch) mit dem Unterschied in der Textierung zwischen dem szt. Wortlaut des §7 GOG NR 'Abgeordnete derselben wahlwerbenden Partei haben (...) das Recht, sich in einem Klub zusammenzuschließen.' und einer textlich dem §8 Abs1 LT GO entsprechenden Bestimmung 'Die…