§ 2 Geschäftsstelle – Geschäftsabteilungen

…besteht bei jedem Gericht eine Geschäftsstelle. (2) Bei Gerichten, die aus mehreren Gerichtsabteilungen bestehen, ist die Geschäftsstelle nach Tunlichkeit in Geschäftsabteilungen zu zerlegen (§ 60 GOG). Der Dienst der Geschäftsstelle ist so zu teilen, dass zu einer Gerichtsabteilung eine oder mehrere Geschäftsabteilungen gehören. Dienste, die für das ganze Gericht wahrzunehmen sind…

…Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt." 3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung…

…wird diese in dem vom Verfassungsgerichtshof festgestellten erweiterten Umfang wirksam." 3. §106 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 lautet: "§106. Verlangen eines Drittels der Mitglieder des Immunitätsausschusses auf Einholung einer Entscheidung des…

§ 8 § 8

…41a Abs. 1 , 3. der Redezeitbeschränkung ( § 57 Abs. 2 Z 2 und Abs. 3 ), 4. der Redeordnung ( § 60 Abs. 8 ), 5. des Zeitpunktes der Debatte gemäß § 81 Abs. 2 , 6. des Entfalls der Fragestunde ( § 94 Abs. …

§ 33 

…werden wirksam. Der maßgebliche Zeitpunkt wird vom Präsidenten in der Sitzung festgestellt, im Amtlichen Protokoll festgehalten und unverzüglich veröffentlicht. In der Debatte findet § 60 Abs. 3 Anwendung. (10) Der Geschäftsordnungsausschuss hat auch außerhalb der Tagungen zusammenzutreten, wenn sich nach Abs. 6 oder den Bestimmungen der VO-UA…

§ 50 § 50

…in gleicher Weise wie in der gemeinsamen Debatte beschränken kann. Der Präsident bestimmt die Reihenfolge mehrerer Debatten unter Bedachtnahme auf die Grundsätze des § 60 Abs. 3 . Die Abstimmung über alle erhobenen Einwendungen erfolgt nach Durchführung der Debatte bzw. im Fall mehrerer Debatten nach der letzten. Findet keine Einwendung…

§ 57b 

…verlangt, so gelangen alle Debatten gemäß § 57a Abs. 1 lit. a oder b zum Aufruf. Hinsichtlich der Reihenfolge findet § 60 Abs. 3 mit der Maßgabe sinngemäße Anwendung, daß Debatten gemäß § 57a Abs. 1 lit. a vor jenen gemäß § …