§ 56 § 56

§ 56 GOG · GOG · Geschäftsordnungsgesetz 1975

§ 56 § 56

(1) Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei zum Wort gemeldete Abgeordnete gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und ist vom Präsidenten ohne Debatte sofort zur Abstimmung zu bringen. (2) Wird der Antrag auf Schluß der Debatte …

Art. 32 § 6 GOG · GOG · Gerichtsorganisationsgesetz

Art. 32 § 6 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2003, zu den §§ 26 und 56, RGBl. Nr. 217/1896)

… 26 GOG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag nach dem 31. Dezember 2004 eingebracht wurde. (2) § 56 GOG ist auf anhängige Verfahren weiter anzuwenden.…

§ 47b Justiz-Servicecenter

…vom Standort zentral für alle Gerichte und Staatsanwaltschaften (zentrale Justiz-Servicecenter) eingerichtet werden. Wird von einem zentralen Justiz-Servicecenter ein protokollarisches Anbringen aufgenommen (§ 56 Abs. 1), so ist für seine Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt der Protokollaufnahme maßgebend. Das protokollarische Anbringen ist erforderlichenfalls unverzüglich an das zuständige Gericht zu übersenden…

§ 118 NO · NO · Notariatsordnung

§ 118

…§ 5 Abs. 1 und 2 sowie § 5a vertreten und b) für ihn solche Geschäfte besorgen, die den im § 56 Abs. 1 und 2 des Gerichtsorganisationsgesetzes aufgezählten Amtshandlungen entsprechen; alle diesbezüglichen Urkunden bedürfen jedoch zu ihrer Rechtswirksamkeit der Unterfertigung durch den Notar. (3) Die Praxis bei dem Notare muß eine ausschließliche…

9ObA90/89—OGH Entscheidung

19. April 1989

…sich aber aus der erfolgreichen Ablegung der Kanzleiprüfung; damit stehe fest, daß sie in sämtlichen Zweigen des Kanzleidienstes (und somit auch in den im § 56 Abs 2 GOG genannten) die erforderlichen Kenntnisse besitze und daher in der Lage sei diese Sparten des selbständigen Wirkungskreises der Geschäftsstelle auzuüben. Nach ständiger Rechtsprechung richte sich die…

13Os119/88—OGH Entscheidung

20. Oktober 1988

…auf die Gepflogenheiten in Zivil- und Außerstreitverfahren beruft, Niederschriften mit Verfahrensbeteiligten durch Rechtspraktikanten aufnehmen zu lassen, ist zunächst auf die einschlägigen Bestimmungen zu verweisen (§ 56 GOG, §§ 34 Abs 2, 54, 55 Geo), die unter gewissen Voraussetzungen zulassen, daß auch Bedienstete der Geschäftsstelle, sohin auch Rechtspraktikanten (siehe jetzt auch §…

5Ob551/76—OGH Entscheidung

01. Juni 1976

…sind (§ 121 JN; §§ 587 ff., 886, 551, 1278 ABGB; Art. 79 WG, Art. 40 Z. 1. 55 Abs. 4 SchG und § 56 Abs. 2 GOG), die in einem solchen Fall auch zu beurkundende Erklärung entgegenzunehmen haben. Darunter fällt auch die Abnahme der Eidesleistung durch den gemäß Art. XLII EGZPO verurteilten…

17Os13/12h—OGH Entscheidung

25. Februar 2013

…der Aktenkopien für ausgewiesene Berechtigte gegen Entrichtung und Abführung der vorgeschriebenen Gebühren und Kosten aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen „(§ 34 Geo, § 56 Abs 4 GOG)“ und von den zuständigen Strafrichtern ermächtigt war (US 6, 15) und er diese ihm somit ausschließlich aufgrund dienstlicher Legitimation zukommende Tätigkeit über Ersuchen…

5Ob234/07h—OGH Entscheidung

06. November 2007

…der Echtheit der Schrift oder Unterschrift in einer Originalurkunde („Legalisierung") erfolgt durch den Richter oder einen vom Gerichtsvorsteher dazu bestimmten Beamten des Fachdienstes (§ 56 Abs 2 GOG, § 426 Abs 1 Geo). 2.6. Die für Notare und Gerichte maßgebliche Rechtsentwicklung in Richtung einer Identitätsprüfung durch einen Lichtbildausweis hat der Gesetzgeber bei den…

9ObA286/89—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…Parteien, soweit es nicht nach gesetzlicher Vorschrift vom Richter entgegenzunehmen ist, von der Geschäftsstelle zu Protokoll genommen werden kann (§ 34 Abs 2 GeO; § 56 Abs 1 GOG). Gemäß § 536 Abs 1 GeO ist bei Bezirksgerichten in Streitsachen mündliches Parteivorbringen aller Art in der Geschäftsstelle entgegenzunehmen, soweit es die Ausbildung und Belastung…

6Ob92/19a—OGH Entscheidung

29. August 2019

…der elektronischen Signatur auf einer elektronisch errichteten Urkunde durch das Gericht (§ 188 AußStrG idF BGBl I 2016/50 iVm § 56 Abs 2 GOG) oder einen Notar (§ 79 NO) ( Zib in Zib/Dellinger , UGB I/1 [2010] § 11 Rz 16; Ratka in Straube/Ratka…

3Ob100/17b—OGH Entscheidung

07. Juni 2017

…ständiger Rechtsprechung hat der Betreibende eine geschäftsordnungsgemäße Ausfertigung des Exekutionstitels durch das Titelgericht beizubringen (RIS Justiz RS0000176 [T1]). Ausfertigungen von gerichtlichen Vergleichen sind gemäß § 56 Abs 4 GOG von der Geschäftsstelle – unter Verwendung des Formulars ZPForm 91 – herzustellen und gemäß § 79 GOG mit dem Vermerk „Für die Richtigkeit…

8Ob99/16s—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…oder Rechtspfleger) vor der Erledigung vorgelegt werden, damit dieses den Inhalt der Entscheidung oder Verfügung entweder selbst gestalten oder einen vorbereiteten Entwurf (vgl § 56 Abs 5 GOG, § 113 Geo) kontrollieren kann, bevor es durch Übergabe der von ihm unterschriebenen Urschrift an die Geschäftsstelle dieser den Auftrag erteilt, das zur Durchführung…

17Os25/13z—OGH Entscheidung

06. März 2014

…Zusammenhang insbesondere in den Vorschriften des Rechtspflegergesetzes über den Wirkungskreis des Rechtspflegers in Exekutionssachen (§§ 16 f RpflG) sowie in § 56 GOG und § 34 Geo über den selbständigen Wirkungskreis der Geschäftsstelle vorgesehen. Ist einer Gerichtsabteilung kein Rechtspfleger zugewiesen, hat der Richter als deren Leiter auch…

1R50/99h—OLG Innsbruck Entscheidung

28. Juli 1999

…Interesse glaubhaft machen, Einsicht nehmen und sich auf ihre Kosten Abschriften erteilen lassen (§§ 73, 73 a EO; § 170 Abs 1 Geo; § 56 Abs 4 GOG). Der antragstellende Gläubiger könnte sich daher Abschriften des zur Glaubhaftmachung seiner Tatsachenbehauptungen allenfalls erforderlichen Inhalts der Exekutionsakten vom zuständigen Exekutionsgericht beschaffen und seinem Antrag beilegen…

3R253/97v—OLG Graz Entscheidung

01. Dezember 1997

…sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen, Einsicht nehmen und sich auf ihre Kosten Abschriften erteilen lassen (§ 73 EO; § 170 Abs 1 Geo; § 56 Abs 4 GOG). Der antragstellende Gläubiger könnte sich daher Abschriften des zur Glaubhaftmachung seiner Tatsachenbehauptungen allenfalls erforderlichen Inhaltes der Exekutionsakten vom zuständigen Exekutionsgericht beschaffen und seinem Antrag beilegen…

RS0096327—OGH Rechtssatz