BundesrechtBundesgesetzeGeschäftsordnungsgesetz 1975§ 56

§ 56 § 56

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§ 56 § 56 — GOG

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Entscheidungen
7
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 410/1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 720/1988

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1989

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12012460

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Antrag auf Schluß der Debatte kann, nachdem wenigstens zwei zum Wort gemeldete Abgeordnete gesprochen haben, jederzeit, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, gestellt werden und ist vom Präsidenten ohne Debatte sofort zur Abstimmung zu bringen.

(2) Wird der Antrag auf Schluß der Debatte angenommen, so kommen die eingeschriebenen Redner nicht mehr zum Wort, jedoch kann jeder Klub noch einen Redner melden.

(3) Abgeordnete, die einen Abänderungs- oder Zusatzantrag stellen wollen, können, falls Schluß der Debatte beschlossen wurde, ihren Antrag sogleich dem Präsidenten übergeben, der ihn mitteilt und in diesem Fall, wenn der Antrag nicht von fünf Abgeordneten unterfertigt ist, die Unterstützungsfrage stellt.

(4) Nach Annahme des Antrages auf Schluß der Debatte dürfen außer den von den Klubs gemäß Abs. 2 gemeldeten Rednern nur der Berichterstatter (§ 63 Abs. 3) und bei einem Selbständigen Antrag von Abgeordneten der Antragsteller beziehungsweise einer der Antragsteller das Wort nehmen.

Entscheidungen
7

  • 9ObA271/90—OGH Entscheidung

    21. November 1990
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3.397,50 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Da die Begründung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers noch folgendes zu erwidern: Wie der Oberste Gerichtshof wiederholt ausgesprochen hat, ist der Rechtsbegriff des "Fachdienstes" im § 10 VB…

  • 9ObA90/89—OGH Entscheidung

    19. April 1989
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit S 3.207,- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (davon S 514,50 Umsatzsteuer und S 120,- Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 22. Juli 1977 Vertragsbedienstete der Beklagten. Auf ihr Dienstverhältnis findet das Vertragsbedienstetengesetz 1948 (VBG 1948) Anwendung. Sie ist derzeit im Entlohnungsschema I Entlohnungsgruppe d/6 (§§ 9, 10 VBG 1948) eingestuft. Von 1974 bis 1978 war si…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nicht berechtigt. Für die Einstufung eines Vertragsbediensteten ist nicht der Inhalt des schriftlichen Dienstvertrages, sondern die Art der geleisteten Tätigkeiten maßgebend (Arb 9089, 9092, 9194, 9233, 9524, 10313; 4 Ob 134/81; != Ind 1983 H 1, 5 zuletzt 4 Ob 141/85). Für die Eins…

  • 4 Ob 76/73—OGH Entscheidung

    30. Oktober 1973

  • 6 Ob 20/66—OGH Entscheidung

    03. März 1966

  • 1 Ob 499/61—OGH Entscheidung

    10. Januar 1962
    • Rechtssätze
    2

  • RS0059512—OGH Rechtssatz

    21. November 1990·3 Entscheidungen

    § 29 Abs 4 Geo stellt Richtlinien für die Qualifikation der Tätigkeit "einer in der Geschäftsstelle verwendeten Person" als Fachdienst bei Gericht auf, die auch tatsächlich gehandhabt werden. Werden vom Vertragsbediensteten die dort geforderten Voraussetzungen erfüllt, dann steht ihm auch das Entgelt eines Fachbeamten zu, gleichgültig, auf welche Weise er die hiefür erforderlichen Kenntnisse erworben hat. Daß der Bedienstete "nach kürzester Zeit in der Lage wäre", die übrigen, von ihm nicht tatsächlich ausgeübten Sparten des selbständigen Wirkungskreises auszuüben, erfüllt nicht die Bedingung des Gesetzes (§ 29 Abs 4 lit h Geo), daß er dazu schon jetzt "in der Lage ist".

  • RS0007483—OGH Rechtssatz

    03. März 1966·2 Entscheidungen

    Die Beschlußfassung über den Eintritt der Legitimation durch Nachfolgung der Eheschließung gehört nicht in den erweiterten Wirkungsbereich der Geschäftsstelle. Ein diesbezüglicher vom Rechtspfleger gefaßter Beschluß ist nichtig.