insofern behauptete Verfassungswidrigkeit des BudgetbegleitG 2003 liegt deshalb schon aus diesem Grunde nicht vor, sodaß es entbehrlich war zu prüfen, ob eine Verletzung des §44 GOG NR stattgefunden hat, ob die von den antragstellenden Abgeordneten und vom Präsidenten des Nationalrates übereinstimmend dargestellten Vorgänge der Verteilung des Ausschußberichtes teils in Papierform, teils…

§ 22 Gerichtsorganisationsgesetz

…der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind. (3) Infolge einer solchen Mittheilung ist eine gerichtliche Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes (§§ 44 und 45 StPO; §§. 23 bis 25 der Jurisdictionsnorm) zu erwirken.…

…sollen, dass in den Gesetzesbeschlüssen die wahre Meinung der Mehrheit des Nationalrates zum Ausdruck kommt' (vgl. VfSlg. 16.151/2001). [...] Soweit Nichtauflage des Ausschussberichts nach §44 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 gerügt wird, ist auf §44 Abs3 der Geschäftsordnung des Nationalrates und auf Anmerkung 4) in Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, hinzuweisen. §44 Abs3 leg…

§ 63 § 63

…3) Liegen keine Wortmeldungen mehr vor, schließt der Präsident die Debatte und erteilt dem Berichterstatter auf dessen Verlangen das Schlußwort. Dem Berichterstatter gemäß § 44 Abs. 4 beziehungsweise § 45 steht ein Schlußwort nur zur Behebung von Schreib- und Druckfehlern sowie sprachlichen Mängeln zu.…

§ 42 § 42

…Präsident verfügt die Vervielfältigung und Verteilung der Minderheitsberichte und der Stellungnahmen an die Abgeordneten. Diese sind dem Ausschußbericht anzuschließen, wenn die Frist nach § 44 Abs. 1 eingehalten werden kann. Eine mündliche Berichterstattung im Nationalrat ist unzulässig.…

§ 82 § 82

…zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich (Art. 3 Abs. 4 B-VG). 8. Ferner bedarf es in den Fällen der §§ 44 Abs. 2, 49 Abs. 5 und 6, 53 Abs. 7 und 57 Abs. 5 dieses Bundesgesetzes einer Mehrheit von zwei Dritteln…