§ 3a § 3a

…einer Kontrolle zu unterziehen, ob sie eine Waffe bei sich haben (Sicherheitskontrolle). Die Durchführung von Sicherheitskontrollen kann vertraglich auf hiefür geeignete Unternehmer übertragen werden (Sicherheitsunternehmer). (3) Die §§ 1 bis 14 Gerichtsorganisationsgesetz , RGBl. Nr. 217/1896, in der Fassung BGBl. I Nr. 50/2025, finden sinngemäß Anwendung. Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. …

…Anbringung des Schildes „Komme gleich“ als, wenngleich schriftliche, so doch unmissverständlich erteilte Anordnung des Kontrollorgans im Sinn des § 3 Abs 3 GOG dar, dessen Rückkehr zwecks Einhaltung der in § 4 Abs 1 GOG geregelten, für Rechtsanwälte geltenden Vorgangsweise abzuwarten und diese nicht eigenmächtig zu…

…Erkenntnisses, in eventu die Abtretung der Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof beantragt wird. Gemäß §4 Abs1 GOG seien – vorbehaltlich der §4 Abs2 und 3 GOG – unter anderem Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter unter bestimmten Voraussetzungen keinen Sicherheitskontrollen gemäß §3 GOG zu unterziehen. Besondere Umstände im Sinne des §4 Abs3…

§ 8 § 8

…der Präsidentin/des Präsidenten gehören neben den ihr/ihm nach diesem Gesetz ausdrücklich zugewiesenen Aufgaben insbesondere 1. die nähere Regelung des Dienstbetriebes, 2. innerorganisatorische Angelegenheiten, 3. die Regelung des Postlaufs und der Aktenverwaltung, 4. Angelegenheiten der Kanzleiordnung, 5. die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes erforderliche Regelung der freien Dienstzeit der Landesverwaltungsrichterinnen/Landesverwaltungsrichter…

§ 21 

…Selbständige Anträge von Abgeordneten; Vorlagen der Bundesregierung; Vorlagen über Initiativen und Beschlüsse des Europäischen Rates und des Rates gemäß Art. 23i Abs. 1, 3 und 4 B-VG sowie Art. 23j Abs. 1 B-VG ; Vorlagen über Vorschläge für Beschlüsse des Europäischen Stabilitätsmechanismus gemäß Art. 50b…

…VwGVG fristwahrend erhoben und es liegen auch die sonstigen Prozessvoraussetzungen vor. 3.3. Sie ist jedoch nicht berechtigt: 3.3.1. Zur Rechtslage: Gemäß § 16 Abs. 1 GOG ( Gerichtsorganisationsgesetz ) hat die jeweilige Dienststellenleitung in Ausübung ihres Hausrechts für die dem Betrieb des Gerichts bzw. der Staatsanwaltschaft gewidmeten Teile des Gebäudes eine Hausordnung zu erlassen…