…ihn unter Beiziehung eines Buchsachverständigen, zu den Geschäften gehört, die dem Einzelrichter oder dem Senat zustehen, weshalb auch auf die Auslegung der Bestimmungen des § 37 GOG., in Sonderheit der Z. 11 und 12 dieser Gesetzesstelle, nicht eingegangen zu werden braucht. Zu prüfen ist vielmehr nur, ob dem Rechtspfleger nach der auf…

…sei keine nach dem Gesetz zweifellose Entscheidung, weil nicht alle Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Firmenprotokollierung im Gesetz eindeutig geregelt seien; hiezu könne auf Schauer, Gerichtsorganisationsgesetz, 1898, Anm. 9 zu § 37 GOG., verwiesen werden; auch die Entscheidung über widerstreitende Anträge sei in der Regel dem Senat vorbehalten. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der T.-Ges. m.b.H…

§ 42 § 42

…zusammenfaßt. Hiebei hat er im Fall der Berichterstattung über ein Volksbegehren eine in knapper Form gehaltene persönliche Stellungnahme des Bevollmächtigten im Sinne des § 37 Abs. 4, soweit sie vom Hauptbericht abweicht, zu berücksichtigen. Der Bericht wird, vom Obmann und vom Berichterstatter unterfertigt, dem Präsidenten des Nationalrates übergeben, der…

§ 41 § 41

…Ausmaß nicht überschreiten darf. In keinem Falle darf jedoch die Redezeit auf weniger als eine Viertelstunde herabgesetzt werden. (6a) Werden bei Verhandlungen gemäß § 37 Abs. 2a in Österreich gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments mit beratender Stimme beigezogen, so gilt Abs. 6 mit der Maßgabe, dass ein solcher…

…zwar in § 11 a ASGG weitere Ausnahmen vom Erfordernis der Beiziehung fachkundiger Laienrichter eingeführt, doch ist in diesem Ausnahmenkatalog wie auch dem des § 37 Abs 1 GOG eine Beschlußfassung im Sinne des § 235 ZPO nicht enthalten. Die Befugnisse des Vorsitzenden des Gerichtes erster Instanz sind durch die ASGG-Novelle 1994 wesentlich…

…daher über die Unzuständigkeitseinrede der Beklagten nicht entscheiden dürfen, weil dies keine ihm allein übertragene Aufgabe (§ 11 Abs 3 ASGG) sei. Weder in § 37 GOG noch in den §§ 82 ff ASGG seien insoweit Ausnahmen vorgesehen. Auch die Frage, ob der Vorsitzende eines Senates, der gemäß §§ 239…

…des österreichischen Rechtsmittelrechts und auch § 180 Abs 1 Geo, wonach Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof vom Gericht zweiter Instanz, d.i. im Sinn des § 37 Abs 1 Z 7 GOG das Gericht, das die Akten an die Rechtsmittelinstanz zu befördern hat, vom Vorsitzenden nur dann vorzulegen sind, wenn nicht wegen Verspätung, Unzulässigkeit oder Formmängeln des…

…einem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern bestehen. Da weder das AußStrG noch die §§ 7, 7a, 8a, 34 und 35 JN oder § 37 GOG abweichende Bestimmungen enthalten, ist für die Beschlussfassung über die Abweisung des Antrags auf Fortsetzung des unterbrochenen Rekursverfahrens der Senat des Rekursgerichts zuständig. Der Verstoß gegen…

…Dies konnte nach der im Entscheidungszeitpunkt (Oktober 1990) geltenden Verfahrensrechtslage, da es sich um keine Registersache handelte, nur auf § 37 Z 11 iZm § 37 Abs. 2 GOG gestützt werden. Nach dieser Bestimmung bedürfen in außerstreitigen Angelegenheiten Verfügungen, "welche keinen entscheidenden Einfluß auf die Rechte der Parteien nehmen und nach dem Gesetz zweifellos…

…Kompetenzzuweisung an den Vorsitzenden des Senats als Einzelrichter weder in den §§ 57 ff ZPO, noch etwa im § 243 ZPO oder im § 37 GOG vorgenommen werde. Aber auch aus dem (Analogie )Verweis auf die Regelungsinhalte des § 239 ZPO, nach dessen Abs 2 unter anderem der Antrag auf Sicherheitsleistung…

…§ 180 Abs 1 GeO hinzuweisen, wonach Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof vom Gericht zweiter Instanz (das ist im Sinne des § 37 Abs 1 Z 7 GOG das Gericht, das die Akten an die Rechtsmittelinstanz zu befördern hat) vom Vorsitzenden nur dann vorzulegen sind, wenn nicht wegen Verspätung, Unzulässigkeit oder Formmängeln des…

…sich also - wenn nicht der Rechtspfleger entscheidet - von vornherein um vom Einzelrichter zu erledigende Angelegenheiten handelt. Daher kommt auch eine Heranziehung der Bestimmungen des § 37 Abs. 2 GOG nicht in Frage. Unter diesen Umständen bedarf es weder einer Stellungnahme zu den kritischen Bemerkungen des Revisionsrekurswerbers zur früheren Rechtsprechung des OGH über die Abgrenzung…

…läge die behauptete Nichtigkeit auch nicht vor. Selbst wenn das Rekursgericht bereits an die Vorlage des Rekurses durch den Vorsitzenden (§ 180 Geo; § 37 Abs. 1 Z 7 GOG) infolge einer - im Akt allerdings nicht ersichtlichen - Übergabe an die Geschäftsstelle gebunden gewesen wäre, läge doch die abschließende Beurteilung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels beim Obersten…

…zwar in § 11 a ASGG weitere Ausnahmen vom Erfordernis der Beiziehung fachkundiger Laienrichter eingeführt, doch ist in diesem Ausnahmenkatalog, wie auch dem des § 37 Abs.1 GOG eine Beschlußfassung im Sinne des § 235 ZPO nicht enthalten. Auch eine analoge Anwendung des § 11 a ASGG auf Beschlüsse über die Berichtigung der…

…1994/624, nicht geändert, weil die dem Vorsitzenden dort genannten - ihm allein zukommenden - Befugnisse außerhalb einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zu handhaben sind. Auch § 37 GOG bietet keine Kompetenz des Vorsitzenden allein in der mündlichen Streitverhandlung über Ordnungsstrafen zu entscheiden, sodaß auf Grund des Protokollinhaltes, das mangels ausdrücklichen Widerspruches über den…

…selbständigen Entscheidungsgewalt (so etwa §§ 237 Abs 3, 239, 386 Abs 2, 398 Abs 1, 414 Abs 2, 484 Abs 3 Z PO, § 37 Abs 2 GOG) gehandelt hat, ist seine Beschlußfassung, mit der er die Erstreckung der Tagsatzung verweigerte (§§ 140 Abs 2, 141 ZPO), nach den Vorschriften der §…

…136 Abs 3 ZPO), können zwar im Senatsprozess vom Vorsitzenden entschieden werden (§ 140 Abs 1 ZPO). Die teilweise in § 37 GOG, teils in der ZPO (vgl zB Ballon in Fasching / Konecny ZPO 3 I [2000] § 7 JN Rz 2 ff) und teilweise…

…Sozialgerichtsbarkeit, soweit etwa nichts anderes angeordnet ist (Kuderna, ASGG § 10 Erl 1, § 11 Erl 8, 9), in Senaten ausgeübt. Die Bestimmung des § 37 GOG bezieht sich nur auf die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag gegen die Versäumung der 1.Tagsatzung - die in Sozialrechtssachen gemäß § 85 Abs 1 ASGG nicht…

1994/624, nichts geändert, weil die dem Vorsitzenden dort genannten - ihm allein zukommenden - Befugnisse außerhalb einer Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung zu handhaben sind. Auch § 37 GOG bietet keine Kompetenz des Vorsitzenden allein in der mündlichen Streitverhandlung über Ordnungsstrafen zu entscheiden, sodaß auf Grund des Protokollinhaltes, der mangels ausdrücklichen Widerspruches über den…

Die Entscheidung über einen Antrag auf Parteienänderung ist auch im Mahnverfahren, weil im Ausnahmekatalog nicht enthalten (§ 37 Abs.1 GOG), durch einen Senat des Erstgerichtes gemäß § 11 Abs.1 ASGG zu fällen (vgl. RS 0105961).…

§ 26a Gerichtsorganisationsgesetz

… 79 des Richterdienstgesetzes in Verbindung mit § 17 Abs. 1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr 333, und nach § 37 Abs. 3 des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes, BGBl. Nr. 100/1993, sowie Dienstzuteilungen nach § 78 des Richterdienstgesetzes entsprechend zugrunde zu legen. (2) Für…