…und Tatbegehungsgefahr nach § 180 Abs Z 2 und Z 3 lit b StPO an. Die dagegen gerichtete Grundrechtsbeschwerde ist nicht im Recht. Gemäß § 33 Abs 1 GOG hat die Geschäftsverteilung bei den Gerichtshöfen erster Instanz auch Regelungen für die Vertretung der einzelnen Gerichtsabteilungen zu enthalten, wobei für jeden Leiter einer Gerichtsabteilung eine…

…vom 2. November 2007 in seinem Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art 83 Abs 2 BVG schon deshalb nicht verletzt, weil der in § 33 Abs 1 GOG vorgesehene Vertretungsfall bei jedweder, also auch bloß eintägiger (hier urlaubsbedingter) Abwesenheit eintritt. Auch die Haftverhandlung vom 13. November 2007 hat sohin innerhalb offener Haftfrist stattgefunden…

…gilt auch für den Fall, dass diese die Vertretung nicht ausdrücklich regelt, weil das Gesetz insoweit „ausreichende“ Vorkehrungen (§ 26 Abs 4, § 33 Abs 1 GOG; implizit auch § 47 Abs 1 GOG und § 13 Abs 1 OGHG) verlangt, womit der (im Sinne des Dargelegten lediglich deklarative) Ausspruch stets solcherart…

„Tätigkeit“ iSd § 5 OGHG. Nicht eingeschränkt ist die Möglichkeit des selbst in seiner dienstrechtlichen Stellung betroffenen Senatsmitglieds, eine Befangenheitsanzeige zu erstatten (§ 33 GOG iVm § 57 RStDG).…

…Beschluss für rechtswidrig erklärt hat, als eingesetzt." 3. §33 und §99 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG NR), BGBl 410 idF BGBl I 99/2014, lauten: "§33. (1) Der Nationalrat kann aufgrund eines schriftlichen Antrags, der unter Einrechnung…

…§27 der Anlage 1 (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO UA) zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 lauten: "Grundsätzlicher Beweisbeschluss §24. (1) Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der Länder…

…und §25 der Anlage 1 (Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO UA) zum Bundesgesetz vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – GOG NR), BGBl 410/1975, idF BGBl I 99/2014 lauten: "Grundsätzlicher Beweisbeschluss §24. (1) Der grundsätzliche Beweisbeschluss verpflichtet Organe des Bundes, der…

…§17 Abs1 der Anlage 1 (Verfahrensordnung für Parlamentarische Untersuchungsausschüsse – VO-UA) des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975 – in der Folge: GOG-NR), BGBl 410, idF BGBl I 99/2014 sowie §17 Abs1 zweiter Satz leg cit, in eventu die Wortfolge "ausschließlich für…

§ 21 

…Ersuchen um die Ermächtigung zur Verfolgung von Personen wegen Beleidigung des Nationalrates; Petitionen und Bürgerinitiativen; Anträge und Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33. (1a) Volksbegehren, Bürgerinitiativen, Berichte des Rechnungshofes und Bundesrechnungsabschlüsse sowie Berichte der Volksanwaltschaft, die im Nationalrat der vorangegangenen Gesetzgebungsperiode eingebracht und nicht erledigt wurden, sind…

§ 43 

…einen Gegenstand im Ausschuss – dem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung setzen. Dies gilt nicht für einen Untersuchungsausschuss, der aufgrund eines Verlangens gemäß § 33 Abs. 1 eingesetzt ist. Die Bekanntgabe eines diesbezüglichen Vorschlages durch den Präsidenten oder die Stellung eines solchen Antrages hat vor Eingang in die Tagesordnung…

§ 51 § 51

…die zur Abstimmung gebrachten Fragen, das Ergebnis der Abstimmungen und die gefassten Beschlüsse sowie die Feststellung des Zeitpunkts der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 9 . (5) Das Protokoll wird vom Präsidenten und einem Schriftführer unterfertigt. Eine Vervielfältigung findet nicht statt, doch hat der Präsident in der auf…

§ 57a 

…Mitglieder gerichteten Anfrage ( § 92 ), b) einen Fristsetzungsantrag ( § 43 ) sowie c) den Antrag oder ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ( § 33 ) werden von einem Antragsteller bzw. einem Abgeordneten, der ein diesbezügliches Verlangen unterzeichnet hat, eröffnet, wobei dessen Redezeit zehn Minuten beträgt. Danach kann jeder Klub einen…